Und die ersten Beschlüsse der neuen Regierung sind auch schon durch:
Verzicht auf Netzsperren: Begeisterung und Sorge
Geteiltes Echo auf Beschluss
Keine Stopp-Schilder, keine Sperrlisten: Die schwarz-gelbe Koalition will kinderpornografische Inhalt im Internet einfach löschen. Sperren soll es keine geben. Die Internetwirtschaft findet das gut. Doch Kinderschutzorganisationen haben Bedenken.
Mit einem einzigen Wort haben die Parteien die Vorgehensweise gegen Kinderpornografie geändert: "Löschen statt Sperren" heißt es nun statt "Löschen vor Sperren". Damit hat sich die FDP in den Verhandlungen durchgesetzt. Die Liberalen hatten eingewandt, Sperrungen wären leicht zu umgehen oder würden zum Beispiel bei ausländischen Servern gar nicht erst wirksam. Außerdem würden die Hauptverbreitungswege kinderpornografischen Materials nicht erfasst.
Nach Angaben der Internet-Wirtschaft würden Sperren nur bei zehn Prozent der betroffenen Dateien wirksam. Die übrigen 90 Prozent könnten weiter über Chats und direkte Rechnerverbindungen (Peer-to-Peer) getauscht werden.
BKA hatte Sperrlisten zusammengestellt
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte für die Sperrmöglichkeit gekämpft. Sie argumentierte, in Deutschland könnten die strafbaren Inhalte sofort gelöscht werden. Dagegen sei dies im nichteuropäischen Ausland rechtlich nicht möglich. "Da ist Sperren das Mittel der Wahl, und dann gehen wir den Weg über Interpol und die Strafverfolgungsbehörden."
Das Bundeskriminalamt hat bereits Sperrlisten zusammengestellt. Diese sollten den Providern übermittelt werden, die dann dafür sorgen sollten, dass nach der Eingabe der entsprechenden Internetadresse ein Stoppschild mit Warnhinweisen erscheint. Zu dieser Vorgehensweise verpflichteten sich fünf der acht großen Internetanbieter in einem Vertrag mit BKA und Regierung.
Internetbranche zufrieden
Nun loben die Branchenverbände Bitkom und eco die Aussetzung der Sperrung. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer betonte: "Löschen ist besser als sperren." Eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspreche mehr Erfolg. Nach einem Jahr müsse geprüft werden, ob Zugangssperren gegen Webseiten zusätzlich notwendig seien. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hatte den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Das Prinzip "Löschen statt Sperren" über internationale Kooperationen sei der effektivste Weg im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie.
Die Initiatorin der von 134.000 Menschen unterschriebenen Petition gegen Internet-Sperren, Franziska Heine, sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz stein. Das ist ein Erfolg."
Kinderschützer besorgt
Dagegen kritisierten Unicef und andere Kinderschutzorganisationen die Aussetzung der Sperren. Es seit notwendig Seiten zu sperren, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, erklärten die Kinderschützer. Sie forderten die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen - Sperren und Löschen - im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden.
Der Streit hatte auch Unruhe in der SPD verursacht. Deren Online-Arbeitsgruppe um Björn Böhning forderte die Bundestagsfraktion - allerdings vergeblich - auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Piratenpartei bot sich als Auffangbecken für frustrierte junge SPD-Mitglieder an. Am Freitag kritisierte sie auch die Haltung von Union und FDP: "Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme."
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7913242,00.html
Einigkeit bei Union und FDP
Neue Regierung verdreifacht Schonvermögen für Hartz IV
14. Oktober 2009, 13:06 Uhr
Schwarz-Gelb entlastet die Bedürftigen. Verschont bleiben 750 Euro pro Lebensjahr. Auch die Hinzuverdienstgrenzen werden neu bestimmt.
Berlin. Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. So soll das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem Geld behalten, das sie fürs Alter gespart haben. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die selbst genutzte Immobilie werde künftig „dem Zugriff des Staates entzogen“. Dies schaffe mehr Gerechtigkeit und baue darüber hinaus Bürokratie ab. Die von Union und FDP geplanten Verbesserungen für Langzeitarbeitslose werden voraussichtlich 300 Millionen Euro kosten.
Dass beide Partner das Schonvermögen erhöhen wollen, war bereits vor den Verhandlungen klar. Es ging nur noch um die Höhe und die Frage, wie Hartz-IV-Empfänger in Zukunft betreut werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organisation der sogenannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) um Teil für verfassungswidrig erklärt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begründete die Änderungen bei Hartz IV damit, dass man Arbeitslosen einen Anreiz bieten wolle, schneller wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit dem Verlauf der dritten Beratung zufrieden: „Wir kommen gut voran, und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Anhebung des Schonvermögens als unzureichend kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte weitere Korrekturen wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. „Die geplante Anhebung des Schonvermögens reicht bei weitem nicht aus“, sagte Buntenbach der Agentur Reuters. „Ohnehin wird nur eine kleine Minderheit der Hartz-IV-Antragsteller von dieser Änderung profitieren, da sie nicht über die entsprechenden Rücklagen verfügen.“ (AP/dpa/HA)
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1229609/Neue-Regierung-verdreifacht-Schonvermoegen-fuer-Hartz-IV.html
