Der ernste Thread

[Corns]

Den Rest erledigt der gemeine Politiker dann von selbst, weil auch die von der AfD eben nur Politiker sind.

Und genau das ist der Punkt, an dem der Verfassungsschutzbericht relevant wird. Laut deren Einschätzung, die sich mit dem vieler anderer Beobachter deckt (z. B. Marco Wanderwitz, CDU), sind die AfD-Leute eben nicht "nur Politiker". Anders als die Politiker der CDU, FDP, SPD usw. verfolgt die AfD auch Ziele, die nicht von der Verfassung gedeckt sind. Und das ist nicht nur zu Recht verboten, sondern - meiner Meinung nach - auch höchst gefährlich.

Hier gibt es natürlich keine absoluten Wahrheiten. Auch in der AfD gibt es Strömungen und Flügel. Ob man sich eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellen kann, hängt allein davon ab wie man die vorliegenden Informationen für sich bewertet. Objektiv gibt es da Warnzeichen.

Wie immer im Leben kann man diese ernster nehmen oder für sich als weniger relevant bewerten. Man kann auch Rauchen und 95 Jahre alt werden - egal, was "irgendwelche Studien" sagen. Aber das Risiko, durch das Rauchen früher zu sterben, ist halt höher. Mein Respekt vor Lungenkrebs und Raucherbein ist so groß, dass ich nicht rauche. Und genauso halte ich persönlich die Risiken einer Regierungsbeteiligung der AfD für so gefährlich, dass ich nicht als Proband an der Durchführung dieses Experiments beteiligt sein möchte.

[NerD]

Und genauso halte ich persönlich die Risiken einer Regierungsbeteiligung der AfD für so gefährlich, dass ich nicht als Proband an der Durchführung dieses Experiments beteiligt sein möchte.

Proband einer weiteren Regierung, die wie die Ampel scheitert, möchte ich aber auch nicht wieder sein.
Aber jetzt, mit der Einstufung der AfD und dem daraus resultierendem Dauerfeuer "Was is denn jetzt mit einem Verbot, wie sieht ihre Partei denn das jetzt und warum arbeitet man auf bestimmten Ebenen dann immer noch zusammen?..." ect. ist die Gefahr, dass man daran zerbricht, in der auch diesesmal wieder nur deshalb gemachten "Zweckehe", auch wieder gegeben.

Und genau das ist der Punkt, an dem der Verfassungsschutzbericht relevant wird. Laut deren Einschätzung, die sich mit dem vieler anderer Beobachter deckt (z. B. Marco Wanderwitz, CDU), sind die AfD-Leute eben nicht "nur Politiker". Anders als die Politiker der CDU, FDP, SPD usw. verfolgt die AfD auch Ziele, die nicht von der Verfassung gedeckt sind. Und das ist nicht nur zu Recht verboten, sondern - meiner Meinung nach - auch höchst gefährlich.

Aber manche Politiker der anderen etablierten Parteien "unterwandern" genauso die Demokratie wie Habeck und Faeser mit ihrer "Vetternwirtschaft" (Graichen und Haldenwang), um die Opposition und Kritiker mundtot zu machen (Stichwort: Compact-Magazin), oder mit von Steuergeld finanzierten Fonds ihre "N"GOs zu bezahlen, um mit einem Bericht zur angeblichen "Wannseekonforenz 2.0" (die ja bereits als Fakenews entlarvt wurden) Stimmung gegen die Opposition zu machen.
Auch das ist gefährlich für die Demokratie.
Ganz Verfassungskonform ist das auch nicht gewesen.

Deshalb "sind auch nur Politiker."

[Olbrany]

Aber manche Politiker der anderen etablierten Parteien "unterwandern" genauso die Demokratie wie Habeck und Faeser mit ihrer "Vetternwirtschaft" (Graichen und Haldenwang), um die Opposition mundtot zu machen, oder mit von Steuergeld finanzierten Fonds ihre "N"GOs zu bezahlen, um mit einem Bericht zur angeblichen "Wannseekonforenz 2.0" (die ja bereits als Fakenews entlarvt wurden) Stimmung gegen die Opposition zu machen.
Auch das ist gefährlich für die Demokratie.

Deshalb "sind auch nur Politiker."

Jetzt begibst du dich aber auf ganz dünnes Eis. Die Einstellung von Familienangehörigen ist moralisch durchaus streitbar, unterwandert aber nicht die Demokratie.

Bezüglich der Berichterstattung zum Remigrationstreffen der AfD und sonstiger Rechter, welche laut dir als "Fake News" enttarnt wurde, würde ich dich um den entsprechenden Quellennachweis bitten. Ich habe zu dieser Behauptung nichts gefunden.

[NerD]

Der Post auf X (müsste X gewesen sein) der existiert glaube ich gar nicht mehr, wo die Redaktion von Correctiv selbst schrieb, dass sie diesbezüglich nicht nach Faktenlage berichtet haben, sondern nach Meinung und Gefühl (das sagt eigentlich schon Alles)
Aber das war eine Schutzbehauptung von Correctiv, weil die Medien dies als Tatsachen verkauften (laut Correctiv haben das alle falsch verstanden...Natürlich...):

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg

Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24

Was bedeutet, dass es (gut, dann muss ich mich korrigieren) zum Teil Fakenews waren.

Und man muss am Ende einfach der Spur des Geldes folgen.

Ich hätte noch eine andere Quelle, aber die wäre zu kontrovers und bei einigen bestimmt auch unseriös, daher verzichte ich auf diese und halte mich da an die Äußerungen seitens Correctiv und den Gerichten.

[Corns]

Natürlich sind diese Sachen nicht okay. Genausowenig wie die Masken-Deals mancher Politiker während der Corona-Frühphase oder der Versuch, die Transparenzregeln für Politiker und Politikerinnen wieder zurückzudrehen (wie z. B. von Philipp Amthor gefordert).

Trotzdem finde ich, dass man individuelles Versagen und strukturelle Verfassungsfeindlichkeit nicht in einen Topf werfen darf. Das eine sind individuelle Regelverstöße. Für diese gibt es Strukturen, die das verhindern sollen - Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Whistle Blower-Paragraphen, usw. Und das andere sind Aktivitäten, die das Ziel haben, genau diese Strukturen zu ihren Gunsten zu biegen oder abzuschaffen, sodass am Ende die Verfassung ausgehölt und faktisch abgeschafft ist. Darin liegt die Gefahr, die der Verfassungsschutz bei der AfD sieht.

Siehst Du darin keinen qualitativen Unterschied?

[NerD]

Natürlich sind diese Sachen nicht okay. Genausowenig wie die Masken-Deals mancher Politiker während der Corona-Frühphase oder der Versuch, die Transparenzregeln für Politiker und Politikerinnen wieder zurückzudrehen (wie z. B. von Philipp Amthor gefordert).

Trotzdem finde ich, dass man individuelles Versagen und strukturelle Verfassungsfeindlichkeit nicht in einen Topf werfen darf. Das eine sind individuelle Regelverstöße. Für diese gibt es Strukturen, die das verhindern sollen - Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Whistle Blower-Paragraphen, usw. Und das andere sind Aktivitäten, die das Ziel haben, genau diese Strukturen zu ihren Gunsten zu biegen oder abzuschaffen, sodass am Ende die Verfassung ausgehölt und faktisch abgeschafft ist. Darin liegt die Gefahr, die der Verfassungsschutz bei der AfD sieht.

Siehst Du darin keinen qualitativen Unterschied?

Doch, natürlich sehe ich darin einen Unterschied.

Ich will das an dieser Stelle einmal klarstellen, ich mache hier keine Werbung für die AfD, Gott bewahre (wenn sie verboten werden, dann "Raus mit de Viecher!"   [um sie mal mit ihren eigenen Waffen zu schlagen] )

Aber die, die jetzt an der Regierung sind, bzw. waren, sind auch keine Heiligen und was die versucht haben, is auch nicht ganz so konform und förderlich für die Demokratie.

[Olbrany]

Danke für die Bereitstellung des Links. Unter Fake News verstehe ich aber das bewusste Verbreiten von Lügen, dass ich hier nicht erkennen kann. Zudem ist der Bericht auf der Correctiv-Seite mit allen Updates, sprich Korrekturen, abrufbar (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Die Tendenz, was in Potsdam geschehen ist, bleibt für mich eindeutig rechtsextrem.