Zitat von: Corns am Gestern um 10:06:584,50 oder 5,40 Euro - einfach nur ein blöder Zahlendreher. Warum sollte man deswegen zurücktreten? Spaß beiseite. Das hat natürlich ein mächtiges "Geschmäckle", wie man hier im Südwesten so schön sagt.
Grundsätzlich finde ich aber, dass man in der Rückschau die Realität damals nicht vergessen sollte. Niemand wusste, wie tödlich das Virus ist. Die ersten Zahlen zur Mortalität aus China, die Situation in Norditalien - all das gab Anlass, alles menschenmögliche für den Schutz der Bevölkerung vor diesem ›Killervirus‹ zu tun. Fass es später weniger tödlich war, die Mediziner schnell Medikamente und Behandlungen fanden, um die Sterblichkeit weiter einzudämmen und schließlich in Rekordzeit Impfstoffe zur Verfügung stehen - darauf konnte man nur hoffen, aber nicht bauen. Wennn in dieser Situation die Regierung angefangen hätte, um ein paar Cent pro Maske zu feilschen statt einfach dafür zu sorgen, schnellstmöglich die Bedarfe zu decken - was wäre da (zu Recht!) für ein Shitstorm losgebrochen! Das ist was ganz anderes als die Maut-Geschichte, als Cum Ex und anderes, was im regulären Betrieb passiert ist. Dass man betriebswirtschaftlich nicht das beste rausholt ist in dieser Ausnahmesituation dann klar, aber völlig verständlich, weil es die falsche Priorität gewesen wäre.
Nichtsdestotrotz muss man alles aufarbeiten. Wir sind eine Demokratie und die Regierung ist zu kontrollieren. Und einiges, was dabei rausgekommen ist, wirft kein gutes Licht auf Spahn. Nur finde ich es unfair, ihm jetzt jeden einzelnen Euro um die Ohren zu werfen. Auf wesentliche Fragen muss er dennoch antworten: Warum wurde mehr beschafft als der Bedarf war? Warum hat sein Ministerium das selbst gemacht statt es den mit Beschaffungsfragen viel erfahreneren Kollegen aus dem Innenministerium zu überlassen? Warum wurde die Logistik an Fiege vergeben? Wer war für die handwerklich schlechten Verträge verantwortlich, die in den teuren Klagen endeten? Warum wurden nach dem Ende des open house-Verfahrens, als längst klar war, dass zu viel beschafft wurde, weiter Aufträge verteilt (und an wen)?
Für mich zieht das Argument "Notfall" nicht. Klar, das war eine Pandemie, die alle überfordert hat, und es war auch alles zeitkritisch, jedoch hat Spahn und sein Ministerium hier keine "handwerklichen" Fehler gemacht und ein paar Cent pro Maske zu viel ausgegeben haben.
Spahn hat:
- die Logistik an Fiege (aus Spahns Heimat, Eigentümer hat CDU Parteibuch und sitzt in Lobbygruppe der CDU, Felix Fiege, Sohn des Eigentümers, sitzt im Vorstand des Landesvorstands des Wirtschaftsrat der CDU) gegeben, obwohl der Krisenstab (!) schon mit Schenker und DHL ein Logistikkonzept erarbeitet hat
- Die Maskenpreise von 3 EUR/Stück auf 4,50 EUR/Stück angehoben, und das mit Open-House Verträgen (wie die Legal Tribune Online schrieb: Die Facebook Party für Unternehmer). Die damit einhergehenden Schadensersatzforderungen belaufen sich aktuell noch auf 2,5-2,8 Mrd Euro (Schätzungen gehen davon aus, dass die Forderungen am Ende 3,5 Mrd. Euro betragen werden) Euro (das ist 2mal die Kindergrundsicherung, für die die letzte Regierung leider kein Geld mehr hatte), und die Verwaltungsgerichte geben den Klägern durch die Bank weg recht. Falls also kein Geld für die Stromsteuersenkung von uns Bürgern da ist, es liegt nur woanders, nämlich in den Rücklagen für Jensis Maskendeals
- An Emix-Trading für 5,40 EUR/Stück Masken gekauft (100 Millionen Stück), obwohl er vorher die Einkäufe zu den überhöhten 4,50 EUR schon abgebrochen hat. Eine Bedarfsprüfung gab es, nur eine persönliche Freigabe des Geschäfts seitens Spahn. Andrea Tandler (erhielt dafür min. 34 Millionen Euro), Tochter von CSU Politiker Gerold Tandler, hat diesen Deal vermittelt und die Taschen mit Steuergeld voll gemacht, vergessen aber selbst Steuern zu zahlen. Btw: 48% der von Emix Trading gelieferten Masken sind laut TÜV Nord durch die Qualitätsprüfung gefallen (diese wollte Spahn danach an Obdachlose und beeinträchtigte Personen verteilen lassen, soviel zum Thema Menschenbild eines Jens Spahn).
- 570k Masken kaufte der Bund übrigens auch von der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Jens Spahn Mann
- Aber nicht nur Masken machen Probleme: Da sind noch 10k Beatmungsgeräte, die das Gesundheitsministerium bei der Firma Drägerwerk bestellt hat (für 90 Millionen, fast schon Peanuts). Da diese aber nicht benötigt wurden, hat man diese Bestellung in eine Option umgewandelt, die der Bundesregierung das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Für diese Umwandlung hat man Drägerwerk 90 Millionen Euro Prämie gezahlt. Jedoch wurden keine Beatmungsgeräte abgerufen, so dass die Firma die 90 Millionen Euro als Gewinn verbuchen konnte. Das im Aufsichtsrat der Drägerwerk AG mit Frau Astrid Hamker die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU sitzt, ist sicher nur eine Randnotiz.
Sorry, aber Jens Spahn hat da keine handwerklichen Fehler gemacht, die man verzeihen kann, sondern aus der Pandemie eine Gelddruckmaschine für Unions(nahe) Menschen.
Gestern wurde ja auch bekannt, dass die aktuelle Gesundheitsministerin gezielt Stellen im Untersuchungsbericht hat schwärzen lassen, die auf Jens Spahns Fehlverhalten aufmerksam machen. Auch das hat mehr als nur ein Geschmäckle. Somit hat Fritze Merz Recht, wenn er sagt, der Bundestag wäre kein Zirkuszelt. Für mich ist der Bundestag eine Räuberhöhle voller Diebe.