Wahlen

[Sidd]

Stimmt, Fukushima war (so traurig es ist) ein so wichtiges Ereignis, das es eher erstaunlich ist, wie vielen Länderregierungen es egal blieb. Aber man hat schon an Bawü gesehen, wohin das sonst hätte führen können. Überhaupt gaben mir diese Entwicklung und die des sog. Wutbürgers wieder etwas Mut und korigierten mein Menschenbild etwas nach oben.

Deine Meinung zu den Jasagern unterschreibe ich auch sofort.

Allein glaube ich nicht, dass es nicht zwangsläufig so ist, dass die Politik einen so kleinen Spielraum hat. Ich frage mich, wer zB die Banken so mächtig gemacht hat (Auflösung des Trennbankenprinzips um nur ein Beispiel zu nennen). Schuld ist doch der neoliberale Zeitgeist der 80er und 90er, die wahnsinnige Idee, dass die unsichtbare Hand des Marktes zu einem Optimum für alle führt. Eine bessere Welt ist möglich, wir müssen uns die Räume nur zurückerkämpfen. Berlin holt gerade die Wasserwerke zurück in öffentlich Hand, eine Bürgerinitiative will das Stromnetz vergesellschaften usw. Andere setzen auf Selbstversorgung und kaufen beim Nachbarbauern und nicht mehr von den großen Unternehmen, die den Markt dominieren.
Auf der anderen Seite stehen Städte wie Dresden, die ihre kommunalen Wohnung verkaufen und sich so um die Möglichkeit bringen, sozialen Wohnungsbau zu betreiben.

Der Nachtwächterstaat ist einfach mal nicht die Lösung, das haben, von einigen FDP Hanseln mal abgesehen, mittlerweile alle gelernt. Ich habe vor 10 Jahren Wirtschaft studiert, was da noch behauptet wurde... dieselben Profs labern heute einfach das Gegenteil und da sind wir wieder bei Merkiavelli und den Jasager-Politikern.

Ein Ströbele hat auch mal Unrecht, labert mal Unsinn, man kann fragen, ob man RAF Leuten duzen muss.... aber er hat eine Haltung, ist kein Fähnlein in Wind. Wo gibt es sojemanden noch? In Der CDU war es Merz, auch wenn er sicher nicht auf meiner Linie stand, klar, aber hatte seinen eigenen Kopf. Hmm und dann hört es bei mir schon auf

[HoratioII]

Was soll man denn machen? Wahlkampf verbieten?

Aber es ist doch logisch, dass wenn es eine Wahl gibt, jemand auch gewinnen möchte.

Wie soll es denn sonst ablaufen?

Ich halte diese Grundeinstellung, des "gewinnens" für fatal, denn das impliziert, dass man gegeneinander spielt. So, wie es derzeit auch gelebt wird, es herrscht Fraktionszwang bei Abstimmungen, die Opposition wettert immer gegen die Regierung, diese verteidigt ihre "Macht" und es ist letztendlich völlig egal, was die Opposition will, da ihr einfach die Mehrheit der Stimmen fehlt und sie faktisch nichts entscheiden kann. Das war die letzten Jahre zumindest teilweise anders, weil der Bundesrat kritisch besetzt war.
Ich denke aber, es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass dieses "wir debattieren mal drüber, aber die Sache ist schon entschieden" noch irgendwas mit Pluralismus, Partizipation und Demokratie zu tun hat. Hier geht es nicht mehr um Diskurse, wie sie trotz Zweiparteiensystem und klaren Mehrheiten in den USA sehr lange gegeben hat, sondern um eine reine Siegermentalität, die verkennt, dass Parteien keine Institutionen mit eigenen Strukturen werden sollten, sondern als Organisation der Interessenbündelung dienen.
Dieses Problem der Grundeinstellung, wird sich aber faktisch nicht lösen lassen, da alle Parteien auf die Erlangung von "Macht" ausgerichtet sind und, wie ich finde, die Grünen da ganz vorne mitspielen. Ich gebe auch gerne zu, dass ich keine Patentlösung für dieses Problem habe. Beispiele wären die negative Einkommenssteuer von Friedman oder das bedingungslose Grundeinkommen, die dem Bürger die Möglichkeit lassen, sich freier zu partizipieren und sich die Foki weg von der Erwerbszentrierung lösen. Andere Beispiele wären die direkte Online-Demokratie, ein Vielparteiensystem durch Aufhebung der 5% Hürde, usw. Ich bin allen diesen Versuchen skeptisch eingestellt.

Und zu Sidd: Ich halte die Urabstimmung der Grünen für prinzipiell gut, allerdings ist das hier Wahlkampf der allersubtilesten Sorte. Realistisch hat der Kandidat keine Chance, aber man kann sich jetzt so medial verkaufen, als hätte man die Basisdemokratie erfunden. Wenn man mal auf einem Parteitag war, ist allerdings klar, dass dem überhaupt nicht so ist und Honoratiorenplätze da lange hart verteidigt werden.
Und ich finde, wir sollten Soma in der Bar einführen.

[Sidd]

Horatio, in aller Kürze: Ja, das Manöver der Grünen kann man nicht ohne das Entstehen der Piraten erklären, ja es ist eine PR-Strategie, um den Markenkern "Demokratiepartei" zurückzukämpfen... aber mir ist es egal, warum sie es machen, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung weg von dieser "Parteiendiktatur", jetzt noch die Listen freigeben und den Fraktionszwang aufheben und wir wären einen guten Schritt weiter ;-)

Rest folgt später...

[dAb]

Eine bessere Welt ist möglich, wir müssen uns die Räume nur zurückerkämpfen. Berlin holt gerade die Wasserwerke zurück in öffentlich Hand, eine Bürgerinitiative will das Stromnetz vergesellschaften usw.

Räume zurückerkämpfen heißt aber in dem Fall wieder einzwängen. Wobei nicht alles, was öffentlich ist, ist auch besser. Es gibt genug Beispiele, vorallem in Sachen Wasser und Strom, bei denen das nicht unbedingt finanziell besser für die Bürger ist.

Was aber nicht heißen soll, dass es dennoch positiv laufen kann.

Andere setzen auf Selbstversorgung und kaufen beim Nachbarbauern und nicht mehr von den großen Unternehmen, die den Markt dominieren.

Das möge ich jetzt mal anzweifeln. Die, die das können, ja. Aber die meisten merken es doch schon deutlich im Monat wenn sie die Wurst im Supermarkt und nicht beim Metzger kaufen.

[dAb]

Beispiele wären die negative Einkommenssteuer von Friedman oder das bedingungslose Grundeinkommen

Bitte erklären.

[HoratioII]

Bitte erklären.

Die Konzepte sind sicherlich bei wikipedia nachzulesen, wobei ich Deine Frage auch eher so verstehe, dass Du die Beziehung zur Politik erklärt haben möchtest. In conclusio geht es darum, dass Menschen nicht mehr auf Arbeit angewiesen sind und so ein Maximum an Freiheit haben. Das könnte bewirken, dass Partizipation auf eine ganz neue Ebene gehoben wird. Ich Zweifel allerdings an, dass sich das langfristig finanzieren lässt und halte es ebenso für fragwürdig, ob damit das Problem der Erwerbszentrierung gelöst wird. Es ist ein komplett alternatives Gesellschaftskonzept, das radikale Änderungen nach sich ziehen würde. Nach marxscher Dialektik wäre es dafür aber auch langsam Zeit, da Postfordismus und Neoliberalismus langsam aber sicher auf ihr Ende zulaufen.

Wieso heißt bei Dir Räume zurückerkämpfen wieder einzwängen?

[dAb]

Wieso heißt bei Dir Räume zurückerkämpfen wieder einzwängen?

Nur in dem Sinne, wenn es keinen echten Wettbewerb mehr gibt.

In conclusio geht es darum, dass Menschen nicht mehr auf Arbeit angewiesen sind und so ein Maximum an Freiheit haben.

So wie du das schreibst, hört es sich an als wenn keiner mehr arbeiten müsste. Dem ist ja aber nicht so. Wie meinst du das also mit der Freiheit? Ich sehe da nicht wirklich eine Freiheit bzw. sehe ich eher eine Benachteiligung bei denen, die eben nichts haben.

Habe mich aber mit den Theorien noch nie befasst, korrigiere mich also ruhig.

[HoratioII]

Zumindest beim Grundeinkommen muss niemand mehr arbeiten. Man kann, aber man muss nicht. Finanziert werden soll das Konzept beispielsweise über eine Konsumsteuer, ähnlich einer Mehrwertssteuer. Wenn ich also nicht arbeite, bekomme ich genug Geld zum leben, gehe ich trotzdem arbeiten, eben noch ein bisschen mehr. Diese Freiheit habe ich dann, ebenso, mich mit Sachen zu beschäftigen, für die mir sonst die Zeit fehlen würde. Das ist alles sehr verkürzt dargestellt, aber es ist recht interessant, sich näher damit zu beschäftigen.

[dAb]

Auf was beziehst du dich? Bei der NE ist das aber definitv nicht der Fall.


Oder denkst du gerade darüber nach bei der NE selbst die Einkommenssteuer abzuschaffen?

[HoratioII]

Nein, ich beziehe mich auf das bedingungslose Grundeinkommen. Wenn man so will, eine Art Weiterentwicklung der negativen Einkommenssteuer.

[dAb]

Habs gerade bei Wiki gesehen...
Aber so wie ich es sehe, wurde noch nie ein Beispiel durchgeführt, bei dem der Konsum versteuert wurde, sondern immer alles aus anderen Quellen bezahlt wurde.
Wäre vllt mal interessant.
Vom Ansatz her hört es sich ja gut an.
Keine Steuern mehr zahlen, 1000€ sicher, dafür gibts eine Konsumsteuer, die aber die Preise auch nicht steigen lässt.
Selbst wenn ein Test funktionieren würde, so würde das doch nie an die Öffentlichkeit gelangen.

Edit: Aber mal ehrlich. Bei 1000€ pro Person würde ich mir doch nicht mehr den Arsch aufreißen. Das könnte doch zu nichts Gutem mehr führen.

[Frosch]

Nein, ich beziehe mich auf das bedingungslose Grundeinkommen. Wenn man so will, eine Art Weiterentwicklung der negativen Einkommenssteuer.

Ich denke nicht das das Grundeinkommen eine weiterentwicklung der negativen Einkommensteuer ist - eher umgekehrt. Schließlich lohnt sich mehr Geld zu verdienen bei der n. Eink.-Steuer immer, während man beim bedingungslosen Grundeinkommen darauf verzichten muss, wenn man Arbeit hat - dies kommt einem Mindestlohn gleich. Und das vernichtet widerum Niedriglohn-Jobs...

[HoratioII]

Es gab mal kleinere Versuche des Grundeinkommens, allerdings mit externer Finanzierung. Diese, eher soziologischen Versuche, zeigten aber recht positive Ergebnisse.
Zu Frosch: ich halte es für eine Weiterentwicklung, weil es über die Erwerbszentrierung hinausgeht. In diesem Sinne gäbe es dann keine Niedriglohn-Jobs mehr, sondern die Jobs müssten so bezahlt oder anders attraktiv gestaltet werden, dass Menschen diese annehmen wollen, nicht weil sie gezwungen sind. Das würde den Arbeitsmarkt ohne jeden Zweifel revolutionieren, ob zum Guten oder Schlechten, sei erstmal dahingestellt.

[Ueberflieger]

Das möge ich jetzt mal anzweifeln. Die, die das können, ja. Aber die meisten merken es doch schon deutlich im Monat wenn sie die Wurst im Supermarkt und nicht beim Metzger kaufen.

Tja...dann sollte man halt mal auf so ne Massenindustriewurst verzichten. Tut auch der eigenen Gesundheit nur gut.

[dAb]

Soll man dafür nen Kredit aufnehmen?