Wahlen

[BONSTAR]

Was wäre eigentlich wenn die AFD den Ramelow gewählt hätte? Muss der dann auch wieder zurücktreten?

Einen Schritt weiter gedacht: Wie viele Sitze haben die FDP und CDU zusammen? Wie viele benötigen diese, um ihre neoliberale Politik durchzubringen? Wie viele anderweitige Stimmen weniger, hätte eine Koalition unter Ramelow benötigt? Und machen die anderen Parteien, abseits der AfD hierbei mit, die neoliberale Politik der FDP/CDU mitzutragen? (Gut. SPD ließe sich nicht ganz ausschließen). Worauf ich hinaus will: Die FDP und CDU sind auf die Stimmen der Nazis angewiesen. Und die Nazis werden in allem versuchen, Kompromisse rauszuholen. Und wie solche Kompromisse aussehen, insbesondere unter dem Nazi Höcke, brauche ich hoffentlich nicht näher erläutern. Anderenfalls kann ich hierzu nur das Buch "Nie zweimal in den selben Fluss" empfehlen. Vom Höcke. Von 2018. In dem er zwischen den Zeilen zum Völkermord aufruft.

Es geht also nicht nur darum, dass die FPD sich von Nazis hat wählen lassen. Sondern darum, dass sie ohne die Nazis keine Politik machen können und somit eine Zusammenarbeit mit den Nazis zwingend notwendig ist. Die FDP in Thüringen, hat sich von den Nazis abhängig gemacht! Und ich schließe es für mich nicht aus, dass dies vorher sogar so abgesprochen war. Zwischen der FPD, der CDU und den Nazis.

[dAb]

Das Positive ist doch an der Sache, dass es bald Neuwahlen gibt. Eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung hätte es auch nicht viel einfacher gehabt.
Mal davon abgesehen, dass ich bei Ramelow als Ministerpräsidenten deutlich mehr angewidert bin als bei einem von der FDP, die nur 5% erreicht haben und nicht regieren können.

Das Negative ist aber leider, dass sowohl Linke als auch AfD bei einer Neuwahl noch mehr hinzugewinnen werden und so Ramelow am Ende doch Ministerpräsident wird. Aber dieses Übel nimmt ja mittlerweile billigend in Kauf.

[BONSTAR]

Das Positive ist doch an der Sache, dass es bald Neuwahlen gibt. Eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung hätte es auch nicht viel einfacher gehabt.
Mal davon abgesehen, dass ich bei Ramelow als Ministerpräsidenten deutlich mehr angewidert bin als bei einem von der FDP, die nur 5% erreicht haben und nicht regieren können.

Das Negative ist aber leider, dass sowohl Linke als auch AfD bei einer Neuwahl noch mehr hinzugewinnen werden und so Ramelow am Ende doch Ministerpräsident wird. Aber dieses Übel nimmt ja mittlerweile billigend in Kauf.

Eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung hätte es auch nicht leicht, aber schon sehr viel einfacher. Denn diese hätten zusammen nur 3 weitere Stimmen einholen müssen. Die CDU + FPD muss 19 anderweitige Stimmen für ihre Vorhaben einholen. - Nicht leicht. Aber sehr viel einfacher. Doch. Und das wichtigste: Es ginge ohne eine Zusammenarbeit mit den Nazis. Die CDU + FDP dagegen, ist auf eine Zusammenarbeit mit den Nazis zwingend angewiesen, um ihre neoliberale Politik durchsetzten zu können. Und ob die Nazis alle Vorhaben, ohne Kompromisse durchgehen lassen werden? Ob diese nicht auf braune Inhalte pochen werden?

Und weshalb bist du bei Ramelow angewidert? Welche Änderungen der vergangenen Jahre unter Ramelow, lassen dich in Thüringen diese Meinung bilden? Dass der BiP 9,5% höher liegt, als vor 5 Jahren? Das keine neue Schulden gemacht wurden? Der verbesserte Betreuungsschlüssel in den KITAS? Das kostenfreie KITA-Jahr? Die Sanierungen der Schulen? Stopp des Lehrstellenabbaus? Das auf jede freigewordene Stelle, es einen Bewerber gibt? Höhere Investitionen in die Polizei, inkl. Personal? Die Fortschritte in der Klimapolitik? Usw. Auf Punkte, weshalb Ramelow und die Thüringer Linke, so widerwärtig ist, dass du einen MP unter Höckes Gnaden, welcher nur agieren kann, wenn die Nazis es so wollen, bin ich gespannt. Wirklich jetzt.

Ob es Neuwahlen gibt? Mittelfristig bestimmt. Bisher aber wehren sich die Thüringer FDP und CDU mit allen Mitteln dagegen. Obwohl es inzwischen Schwarz auf Weiß bewiesen ist, dass die FDP und CDU von der Unterstützung der Nazis im Vorfeld gewusst haben. Es ist bewiesen, Schwarz auf Weiß, dass Höcke den Kontakt gesucht hat. Und es ist nach seinen bisherigen Worten sehr wahrscheinlich, dass Kemmerich genau das Projekt anstrebt, welches Höcke vorgeschlagen hat. Beide Parteien werden Neuwahlen, denke ich, so lange wie möglich hinauszögern. Denn insbesondere die Thüringer FDP wird wissen, dass die Gefahr enorm hoch ist, dass sie nicht wieder einziehen werden. Was zu wünschen ist. Niemand braucht die Steigbügelhalter der Nazis. Und auch die CDU wird wissen, dass sie sehr wahrscheinlich weiter an Stimmen verlieren werden. Die AfD wird dagegen wohl hier und da Zugewinne machen. Leider. Die Parteien Links, aber hoffentlich mindestens genauso. Evtl. sogar ausreichend, dass es am Ende zu einer gefestigten Rot-Rot-Grünen Regierung kommen kann. Wäre das einzig positive. Aber noch wehren sich die Steigbügelhalter der Nazis. Und zugleich, blockieren sie ebenso lange Thüringen.

[dAb]

Jetzt ist er ja zurückgetreten. Sieht also sehr nach Neuwahlen aus. Außer es wird sich noch auf einen gemeinsamen Kandidat geeinigt.

[BONSTAR]

Bisher noch kein Rücktritt eingereicht. Und die Thüringer CDU verweigert (vorerst) Neuwahlen. An deren Stelle würde ich das auch nicht wollen: 10% Verlust. FDP wäre raus. R2G mit Mehrheit.

[attachment id=0 msg=328383]
Tja. Wer sich mit Nazis ins Bett legt... 



Edit. Noch immer keinen Rücktritt eingereicht. Und das Ministergehalt will er spenden. Eigentlich gut. An den Verein Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. - Kann man machen. Naja. 2011 gab es Ermittlungen wegen Veruntreuung. 2006 und 2015 musste der jeweils Vorsitzende wegen rassistischer Reden zurücktreten. Auf der Seite im Impressum steht eine gewisse Vera Lengsfeld. Welche gerne mal mit Pegida und AfD kuschelt. Sich mit Leuten wie Stürzenberger umgibt und Verschwörungstheorien verbreitet. - Die FDP und dessen lupenreiner MP treten in echt jeden Scheißhaufen, welchen sie auf ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit nur so finden. - Ein schnellerer und tieferer Fall wie der von Möllemann 

[dAb]

Jetzt ist er aber weg.

[Schappi]

Und sie auch

[jeto]

Weg frei für Merz.. Warum er dann damals durch diese Wahl geschwächt wurde, bleibt mir ein Rätsel.. Die Ausrichtung der CDU ist seit langer Zeit mittlerweile ein holpriger Weg voller Uneinigkeit, auf dem Merkel immer wieder vehement versucht hat, ihre Interessen durchzusetzen. Jetzt zeigt sich, dass es eben nicht die allgemeinen Interessen sind..

[dAb]

Hauptsache die Steuererklärung auf dem Bierdeckel kommt.

[alesch]

Sieht aus, als hätten die Hamburger die AfD rausgewählt! 

[Schappi]

ja und das trotz meiner 5 AfD Stimmen

[Ueberflieger]

Sieht aus, als hätten die Hamburger die AfD rausgewählt! 

Ich hoffe wir haben uns nicht zu früh gefreut.

[BONSTAR]

Ich hoffe wir haben uns nicht zu früh gefreut.

Leider bleiben die Kackbraunen wohl doch noch mit drin.. Schade. Schön aber, dass die CDU weiter abgestraft wird, ohne dass es den Kackbraunen zu gute gekommen ist.

[alesch]

Ja, wäre auch zu schön gewesen. Aber ist doch endlich mal wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Und bei der 5,0%-Partei in gelb wird ja gerade auch nochmal kräftig nachgezählt. Mal sehen.

[Frosch]

FDP ist raus.