Wahlen

[Hegsch]

In Bayern gibt's ja diese Präventivhaft. Bei der Frage geht es jetzt vor allem darum, ob Klimaaktivisten weiterhin für 3 Monate in Gewahrsam genommen werden sollen.

Aso. Hab grade mal geschaut, das hat ja jedes Land. Aber überall ist das auf ca. 1 - 2 Wochen begrenzt, außer in Bayern und NRW.

[spike-30]

In Bayern gibt's ja diese Präventivhaft. Bei der Frage geht es jetzt vor allem darum, ob Klimaaktivisten weiterhin für 3 Monate in Gewahrsam genommen werden sollen.

Aus meiner Sicht müsste, dass zumindest in Bezug auf diese Klimaterroristen der "letzten Generation" nicht abgeschafft sondern auf 5 Jahre verlängert werden.

[köpper]

In Bayern musst du dir bei den FW sicher keine Sorgen machen um die 5%-Hürde. Hubsi regelt das da schon.

Wäre ja schon mal ein Erfolg, wenn man endlich diese Einwegvapes so schnell wie möglich verbietet. Meine Fresse, was das für E- und Plastikschrott sorgt.  

Mir geht es auf den Geist wenn ich schon selten mal raus gehe dann kommen von überall her die verschiedensten künstlichen Aromen wie Apfel und Kirsche daher. Finde es schon eklig wenn sich Teenies in eine Parfumwolke nebeln, dann noch der z.T. heftige Geruch wenn mal mehrere auf einmal nebeln, gut riecht es jedenfalls selten

[dAb]

Das mit dem Rauch ist mir ehrlich gesagt egal. Riecht doch gut.

Aber man muss halt diese Einwegvapes schon aus Müllgründen, Ressourcen, Klima, etc. verbieten.
Weil das halt einfach komplett in keinem Verhältnis steht.

[Olbrany]

Aus meiner Sicht müsste, dass zumindest in Bezug auf diese Klimaterroristen der "letzten Generation" nicht abgeschafft sondern auf 5 Jahre verlängert werden.

Ist das Ironie? Wenn nicht, was stimmt mit dir nicht?

[dAb]

CDU in Hessen fast auf CSU-Niveau.
SPD mit dieser unsäglichen Kandidatin fast noch zu gut. Aber alle drei Ampelparteien in beiden Ländern im Prinzip abgestraft.

Somit geht es also weiter mit Schwarz - Orange in Bayern und Schwarz - Grün (oder doch Rot?) in Hessen.

AfD nach den schon hohen Umfragewerten in BaWü nun mit Westrekordwert in Hessen.

[angryflo]

In Bayern gibt's ja diese Präventivhaft. Bei der Frage geht es jetzt vor allem darum, ob Klimaaktivisten weiterhin für 3 Monate in Gewahrsam genommen werden sollen.

Dass so etwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich ist, finde ich schon bedenklich. Und dann verstehe ich nicht, was alle gegen diese Klimaaktivisten haben, die machen doch nichts Schlimmes, außer sich auf die Straße kleben oder irgendwo Suppe oder Farbe dran sprühen. => völlig harmlos.

Was machen Nazis und die Anhänger der AFD nochmal?
https://afdnee.de

[köpper]

Finde das ganze schon sehr bedenklich mit den starken Zuwächsen der AfD, da sollte man lieber nicht so sehr Jubeln wenn die CDU/CSU nicht so stark abgesunken ist. Die hat nicht zuletzt auch sehr stark gegen Ausländer gestänkert und der Effekt wird bestimmt bald schon wieder abklingen. Daher werden bei den kommenden Wahlen die Chancen auf eine Jamaika/Ampelkoalition o.ä. weiter sinken. Bin mir ziemlich sicher es dauert nicht lange dann ist der Bundestag sich dahingehend ändert. Eine "Große Koalition" wohl kaum. CDU/CSU und Grüne wohl kaum
Sieht echt nicht gut aus in Zukunft, da deutet viel drauf hin dass die AfD die Oppositionsparteien bald überholt und dann ist die Regierung kaum noch handlungsfähig

[dAb]

Hier mal noch ein paar Werte von Infratest dimap dazu.

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-HE/umfrage-afd.shtml

[Olbrany]

Hat die AfD durch ihre beiden nebulösen Aktionen auch noch ein paar Wähler gewinnen können, vermutlich auch noch dank Merz.

Die Parteien müssen nun endlich anfangen, richtige Politik zu machen, als immer nur auf die AfD zu schimpfen und zu schauen.

Wenigstens konnte mit der Mär aufgeräumt werden, dass die AfD ein reines Ostproblem ist.

[BONSTAR]

Aber was ist unter richtiger Politik zu verstehen? Viele Punkte aus dem Koa.-Vertrag sind bereits umgesetzt. Das Problem ist doch viel mehr, die schlechte oder nicht vorhandene Kommunikation nach Außen und seine Politik somit nicht gut verkaufen zu können. Und dass die FDP selbst eine harte Opposition innerhalb der Koa ist und teils einen populistischen Kampf gegen seine Partner führt. Zusätzlich zu politischen Fehlentscheidungen. Die gibt es auch. Oder Punkte die bisher zu wenig angegangen wurde, wie bspw. die Wohnungsnot. Aber das Hauptproblem bleibt m.E. die ersten beiden Punkte.

Problematisch ist viel mehr auch, dass CDU/CSU (und teils auch die FDP) bewusst populistisch, gar ähnlich oder gleich den US Republikanern hetzerisch agieren und ebenso ganz bewusst Lügen verbreiten und sind somit weit weg von einem gesunden, gerne auch hart geführten politischen Streit. Und das stärkt mitunter die AfD, weil diese sich im Recht fühlen.

Die AfD muss weniger ein Thema werden. Da bin ich bei dir. Aber ohne nicht mehr auf sie zu schauen. Sie ist demokratiefeindlich und dies gehört auch benannt. Lügen und Hetze öffentlich gemacht und aufgezeigt. Ebenso aufgezeigt, dass die AfD Nazis sind und Deutschland ins größte verderben nach 45 führen werden. - Die Wirtschaft warnt und die jüdische Gemeinde ist inzwischen mehr als nur besorgt.

[Olbrany]

Richtige Politik machen, war vielleicht falsch ausgedrückt. Eher, die richtige Politik auch richtig verkaufen.

Innerhalb der Parteien darf es gerne ruhiger werden, es muss aber eine klare Abgrenzung stattfinden (Bsp. CDU/AfD in Thüringen). Aber medial und im gesellschaftlichen Diskurs muss die AfD als das eingeordnet werden, was sie ist, nämlich eine rechte (bzw. rechtsextreme) Partei.

Die beiden Vorgänge der letzten Woche mit Weidel und Chrupalla wurden mir medial auch viel zu wenig diskutiert. Ob es nun Drohungen oder eine Spritze gab, sei dahingestellt, dass die AfD trotzdem gleich mit Lügen (Anschlag bei Chrupalla bzw. SafeHouse bei Weidel) um die Ecke kam, die einfach hingenommen wurden, ist in einer Demokratie so nicht zu akzeptieren.

[BONSTAR]

Das richtige verkaufen, wie gesagt, sehe ich auch mit als Hauptproblem. Neben der Uneinigkeit in der Koa, die offen ausgetragen wird. Ich hoffe, hier wird man sich in Zukunft nochmal aufraffen können. Grade in aktuellen Zeiten (Klima, Wirtschaft und Krieg), ist es wichtiger denn je, den Leuten aufzeigen zu können, was die jeweiligen politischen Entscheidungen bedeuten und schwerere, auch unpopuläre Entscheidungen zu erklären. Das geht aber nur gemeinsam, ohne offen ausgetragenen Streit innerhalb der Koa.

Selbstverständlich kann man die verkaufte Politik trotzdem kritisieren. Gerne auch mit harten, aber fairen Bandagen.  Weil alles Gold was glänzt, ist es nicht, was unsere Ampel macht.

Vor allem in Bezug auf die Gefahr zur AfD, aber auch was außenpolitisch kommen kann, wünsche ich mir mehr Einigkeit. Wir leben nun einmal in schwierigen Zeiten. Und der Angriffskrieg der Russen in der Ukraine, der vielleicht bevorstehende Krieg im Balkan, Taiwan oder jetzt aktuell die Mobilmachung Israels im Krieg gegen die Hamas (und Iran? Je nachdem wie sich dieser verhalten wird), ist nichts, wo sich Deutschland mMn in einer globalen Welt fein heraushalten kann. Und selbst wenn wir es täten, werden diese Konflikte nicht an uns vorbeigehen.

[dAb]

Aber was ist unter richtiger Politik zu verstehen? Viele Punkte aus dem Koa.-Vertrag sind bereits umgesetzt.

Vllt ist das ja gerade das Problem, dass viele damit nicht einverstanden sind.

Und dass die FDP selbst eine harte Opposition innerhalb der Koa ist und teils einen populistischen Kampf gegen seine Partner führt.

Aber ist doch andererseits genauso, wenn die FDP Themen einbringt seitens Grün. Es ist doch Blödsinn zu sagen die FDP ist dran schuld. Die ganze Ampel war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil Grün und Gelb einfach zu weit auseinander sind.

Problematisch ist viel mehr auch, dass CDU/CSU (und teils auch die FDP) bewusst populistisch, gar ähnlich oder gleich den US Republikanern hetzerisch agieren und ebenso ganz bewusst Lügen verbreiten und sind somit weit weg von einem gesunden, gerne auch hart geführten politischen Streit.

Naja, die CDU hat deutlich mehr Stimmen von den anderen Parteien bekommen als sie an die AFD verloren hat in Hessen. SPD und FDP haben zum Beispiel deutlich mehr verloren an die AFD. Vielleicht sollten sich die Parteien halt mal an die eigene Nase fassen warum und das nicht auf die CDU schieben.

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-HE/analyse-wanderung.shtml



Vllt sollte man sich einfach eingestehen, dass ein Großteil der Bevölkerung nun wirklich im Falle der Migration eine ganz andere Sichtweise hat als die Politik, die dahingehend seit 2015 gefahren wird. Angefangen mit Merkel bis nun hin zum viel zu zögerlichen Verhalten der Ampel und das zeigen ja auch die Werte oben aus dem Link.

Ebenso aufgezeigt, dass die AfD Nazis sind und Deutschland ins größte verderben nach 45 führen werden. - Die Wirtschaft warnt und die jüdische Gemeinde ist inzwischen mehr als nur besorgt.

Auch wenn sich Baumann gestern in der ARD klar pro Israel positioniert hat, sind vermutlich viel zu viele Leute in der Partei (nicht Wähler) anderer Meinung. Und das verstehe ich einfach auch nicht. Konzentriert euch auf die Migration als Thema und fertig. Seid pro Israel und distanziert euch somit eindeutig von der damaligen Zeit.
Vllt wird das irgendwann diese Partei ja auch nochmal so spalten und zur Schwächung führen.

[BONSTAR]

Thema Umsetzung politischer Punkte: Hier machen es sich viele aber auch zu einfach. Ein weiter so ist nun einmal nicht drin, wenn wir bspw. auf das Thema Klima blicken. Hier wurde seit Jahrzehnten gewarnt, umso länger wir warten, umso unpopulärer müssen die Entscheidungen sein. An dem Punkt sind wir derzeit. Hier gilt es aber bspw. zu Erklären, um die Leute, die auch abgeholt werden möchten, mitzunehmen. - Wenn auch durch die außenpolitischen Krisen und Kriege deutlich erschwerter.

Thema Migration ist mir zu einfach. Denn wir brauchen die Migration. Und wir brauchen sie nicht nur im industriellen Facharbeiterbereich, sondern auch in der einfacheren Produktion und in der Pflege. Die Alten gehen grade Stück für Stück allesamt in Rente und es kommt deutlich zu wenig nach. Und dies wird uns wirtschaftlich, ohne Migration, nicht zugutekommen. Im Gegenteil. Und das wird dann auch den Michael Müller betreffen.

Wir können sicherlich über die Art der Integration streiten. Ich finde, hier muss auch seitens des Staats mehr gemacht werden und vergangene Fehler gehören aufgearbeitet. Selbstverständlich darf Migration keine Einbahnstraße sein und Personen, welche nach Deutschland fliehen/kommen, müssen daran mitarbeiten. Auch können wir gerne darüber streiten, das Personen, die hier Zuflucht suchen und hierzulande die Hamas bejubeln, hier auf Dauer falsch sind. - Aber für bestimmte Personen die Grenzen zu schließen, wird am Ende der falsche Weg sein.

Was aber passiert, ist populistisches Geschwätz. Merz bügelt mal eben alle UkrainerInnen als Sozialtouristen ab und übernimmt auch anderweitig falsche rechte Narrative. Und solange dies derart passiert, darf man sich über Framing nicht beschweren. Und gut, für die AfD ist ohnehin jede/r MigrantIn eine/r zuviel.