von heise.de
Politisches Leyen-Spiel
Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne - dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern - Ursula von der Leyen ist anscheinend die Wunschkandidatin der CDU. Sie soll, Medienberichten zufolge, Merkels Mädchen im Schloss Bellevue werden und der geschasste Arbeiterführer Rüttgers soll dann offenbar der dritte Arbeitsminister in der nicht einmal 200 Tage alten schwarz-gelben Regierung werden. Diese Personalentscheidung wäre eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte, die das politische System irreparabel beschädigen würde.
Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich nicht als eine Außenstelle des Propagandaapparates der Regierung vorgesehen. Das Grundgesetz weist dem Präsidenten zwar relativ wenig konkrete Machtbefugnisse zu, er ist jedoch als moralische Instanz ein wichtiges Korrektiv für die sich oft verselbständigende Parteiendemokratie. Neben dem Bundesverfassungsgericht zählt das Amt des Präsidenten zu den wenigen Checks and Balances im politischen System der Bundesrepublik. Ein treuer Parteisoldat, der per ordre mufti brav seine Regierung lobt und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt, wäre die denkbar schlechteste Lösung.
Dabei gab es in der Geschichte Deutschlands beide Extreme. Es gab einen Karl Carstens, der munter durch die Republik wanderte, als sei er die fleischgewordene Vorlage für die Filmfigur Forrest Gump, und sich ansonsten weitestgehend aus der Politik heraushielt. Es gab aber auch einen Richard von Weizsäcker, der die Rolle des politischen Präsidenten ernst nahm und der Parteiendemokratie auch einmal kräftig [extern] die Leviten las. Ein Richard von Weizsäcker nahm auch auf seinen Parteifreund und Kanzler Helmut Kohl keine Rücksicht und galt als moralisches Korrektiv zum oft tumben Pfälzer.
Dabei war die Parteiendemokratie im Jahre 1992 im Vergleich zur Gegenwart schon beinahe paradiesisch demokratisch. Heute bräuchte es einen echten moralischen und intellektuellen Leuchtturm, der nicht nur die Integrität, sondern auch die geistige Kapazität besitzt, um der Parteiendemokratie Einhalt gebieten zu können.
Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.
Die Supermutterpowertochter
Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ursula Gertrud von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. "Röschen", wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat [extern] bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der "Seidenbarone" von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment [extern] gehören.
Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor am Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren. Doch "Röschen" schlug zunächst ein wenig aus der Art.
Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre - lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu [extern] ziehen.
Wenn von der Leyen heute in der Presse als promovierte Gynäkologin oder Frauenärztin bezeichnet wird, so ist dies ein schlichter Etikettenschwindel. Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte.
Ihr kometenhafter Aufstieg begann erst vor sieben Jahren, als es die nunmehr siebenfache Mutter in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin [extern] ernannt - ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los - ein Jahr später wurde die "Powerfrau" ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.
Ursula von der Leyen. Foto: Michael von Aichberger. Lizenz: CC-BY 3.0.
Zensursula - Versagen auf ganzer Linie
Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank, auch wenn man, wie von der Leyen, für erzkonservative Familienpolitik steht. Kindern die Köpfe tätscheln, sich für die Senioren und die Frauen einzusetzen, ist eine dankbare Aufgabe, bei der man nur selten politischen Gegenwind verspürt. Nicht so Ursula von der Leyen - sie überspannte den Bogen, in dem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ.
Ob "Zensursula" überhaupt wusste, was sie da vorschlug, ist nicht bekannt. Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde - nun kurz und fesch frisierte - Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand. Heute will am liebsten kein Unions- und SPD-Politiker etwas mit diesem Gesetz zu tun haben, an von der Leyens Hacken klebt es jedoch wie besonders hartnäckiger Hundekot. Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.
Doch noch nicht einmal dieser politische Offenbarungseid konnte von der Leyens steilen Weg an die Spitze stoppen, im Gegenteil - im letzten Jahr wurde sie trotz ihrer Inkompetenz im Familienministerium auch noch mit dem wichtigeren Ministerium für Arbeit und Soziales belohnt. Auch hier patzte von der Leyen ziemlich schnell auf ganzer Linie. Ihr Vorschlag, den Unmut der Bevölkerung gegen Hartz IV durch eine Umbenennung zu mildern, hat dabei bestenfalls als Steilvorlage für Kabarettisten eine Daseinsberechtigung.
Ihren schlechten Sinn fürs Timing bewies die Powertochter erst gestern, als sie im Windschatten vom Köhler-Rücktritt erst einmal nichts Besseres zu tun hatte, als ihr neues Projekt "Bürgerarbeit" [extern] vorzustellen - womit nichts anderes gemeint ist als Schneeschippen und Straßenkehren für Hartz-IV-Empfänger. Ja, Frau Hochwohlgeboren eignet sich qua Stand und Verstand ganz hervorragend für die einigende Funktion einer Präsidentin - welch Hohn für die Betroffenen ihrer Politik.
Warum von der Leyen?
Von der Leyens Nominierung wäre ein Befreiungsschlag für Angela Merkel. Die angeschlagene Regentin wünscht sich keinen starken Präsidenten, der ihr und ihrer schwarz-gelben Chaostruppe die Leviten liest. Eine streitbare Person wie Norbert Lammert scheidet daher a priori aus. Ursula von der Leyen ist eine geborene Repräsentantin. Sie ist bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat.
Mehr will Angela Merkel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine weitere Eigenschaft, die sie zur Wunschkandidatin macht - sie ist bedingungslos loyal. Zum Widerstand fehlt ihr nicht nur das eigene Netzwerk, sondern auch der fachliche Hintergrund. Wie soll eine Politikerdarstellerin auch Politikern die Leviten lesen? Wie soll eine Nutznießerin undemokratischer "Old-Boys-Networks" etwas Substanzielles zur Restauration der Demokratie beitragen? Sie kann es nicht - und das ist es, was Merkel an ihr schätzt.
Bankrotterklärung
Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Notlösung, sondern eine glatte Fehlbesetzung.
Niemand käme auf die Idee, die aparte Blondine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient.
Wie will die Politik gegen Politik(er)verdrossenheit vorgehen, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tut, sie zu fördern? Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er sein Amt durch freche Schmähkritik der Medien verletzt sah. Eine Präsidentin von der Leyen wäre freche Schmähkritik für das Amt des Präsidenten. Kann man eigentlich auch als Staatsbürger zurücktreten, wenn man sich verschaukelt fühlt?
