Re: Wahlen
PlĂ€ne der grĂŒnen in BW klingt fĂŒr mich eindeutig nach regieren auf pump und vergraulen der Wirtschaft.
1. Um den Atomausstieg voranzutreiben, wollen sich die GrĂŒnen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die LaufzeitverlĂ€ngerung der Atomkraftwerke anschlieĂen. Zudem soll eine âkonsequent sicherheitsorientierte Atomaufsichtâ praktiziert werden, durch die auch der vorlĂ€ufig vom Netz genommene Meiler
2. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat eine Reform des Landesplanungsgesetzes angekĂŒndigt, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben.
3. Fördergelder sollen zukĂŒnftig stĂ€rker in die Felder Umwelttechnologien, nachhaltige MobilitĂ€t und Ressourceneffizienz flieĂen. Auch die energetische GebĂ€udesanierung soll gefördert werden.
4. Um Lebensmittelskandalen vorzubeugen, sollen zusÀtzliche Lebensmittelkontrolleure eingestellt werden.
5. Die Kinderbetreuung soll stark ausgebaut werden, die Mittel dazu sollen aus einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Umschichtung des Landeserziehungsgeldes kommen. Ăber eine Regelfinanzierung des Landes soll die Sprachförderung schon in den Kindergarten integriert werden.
6. Eine Novelle des Schulgesetzes soll den Kommunen mehr Verantwortung fĂŒr die Schulen geben.
7. Die Ganztagesschule wird als Regelform im Schulgesetz verankert.
8. Die Abschaffung der StudiengebĂŒhren soll umgehend auf den Weg gebracht werden.
9. Nach dem Vorbild des kanadischen Treasury Boards wollen die GrĂŒnen ergĂ€nzend zum Rechnungshof eine Institution schaffen, die vor der Haushaltsaufstellung die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung prĂŒft.
10. Die Einstellung zusĂ€tzlicher Steuerfahnder in den kommenden fĂŒnf Jahren soll ab 2015 dauerhafte Mehreinnahmen von fast 400 Millionen Euro bringen.
11. Die Grunderwerbssteuer wird um einen Prozentpunkt von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht.
12. Um Langzeitarbeitslose besser zu unterstĂŒtzen, soll ein flĂ€chendeckendes, speziell auf deren Situation zugeschnittenes Beratungsangebot aufgebaut werden.
13. Im Wahlkampf hat die Partei angekĂŒndigt, die BĂŒrgerbeteiligung zu stĂ€rken. So sollen auf kommunaler Ebene BĂŒrgerbegehren zur Bauleitplanung ermöglicht werden. Die Fristen und Quoren werden an die in Bayern geltenden Regelungen angepasst. Durch eine VerfassungsĂ€nderung sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene erleichtert werden.
14. ErklĂ€rtes Ziel ist es âStuttgart 21â zu stoppen. Dazu soll zunĂ€chst ein Bau- und Vergabestopp erwirkt werden, nach dem Stresstest sollen die BĂŒrger bei einem Volksentscheid das letzte Wort ĂŒber das umstrittene Bauprojekt haben.
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