Wahlen

[Corns]

Das einzige, was mir diese Woche gezeigt hat ist, dass Friedrich Merz als Kanzler komplett ungeeignet ist.

• Dass er versucht Kapital aus dem Mord an einem Kind zu ziehen, ist pervers. Das ist eine infame Unterstellung? Echt? Der Mord und Magdeburg sind die offizielle Begründung der CDU, dass "wass passiert ist" und warum er sich an seine eigenen Worte vom November - die oben zitiert wurden - nicht mehr hält.[/i]
• Dass der die anderen demokratischen Parteien aus wahlkampftaktischen Gründen versucht zu zwingen, europarechtswidrigen Regeln zuzustimmen, ist in der Sache unseriös und für das politische Klima Gift. Dass das alles nicht rechtskonform ist, ist nicht ausgemacht? Hm. Wenn das Europäische Verwaltungsgericht seine Rechtsprechung nicht ändern, schon. Wenn sie diese ändern, was niemals auszuschließen ist, könnte es durchgehen. Darauf zu vertrauen ist aber genauso seriös wie einen europarechtswidrigen Haushalt aufzustellen und dann zu hoffen. Man frage den FDP-Vorsitzenden!
• Und last but not least: dass er im Zweifel mit den einer Partei stimmen lässt, die in zentralen Teilen offen verfassungsfeindlich ist, ist einfach nur eklig und unanständig und entlarvt ihn als rückgratlosen Opportunisten. Der Hinweis, dass ein vermeintlich "richtiges" Argument nicht dadurch falsch wird, weil die Falschen zustimmen, reißt faktisch die Brandmauer ein - womit ihm sein Versprechen eines Ausschlusses einer Koalition mit der AfD nicht mehr zu glauben ist. Warum sollte er nach dieser Logik einen Koalitionsvertrag mit der AfD ablehnen, wenn da auch ausschließlich "richtige" Dinge drin stehen?!

Mein ganz persönlichen Problem ist nun allerdings, dass ich nun überhaupt nicht mehr weiß, wen ich wählen soll. AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht und Bündnis Christian Linder scheiden aus, wegen "unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen". Bei der SPD weiß man nicht, wen man nach der Wahl bekommt (Pistorius oder Scholz). Von den Grünen bin ich noch zu enttäuscht, außerdem gefällt mir die Entwicklung der Partei nicht, immer weiter weg von den Wurzeln. Zudem haben es - da hat dAb schon recht - SPD und Grüne nie geschafft, die Sorgen der Menschen aufzulösen, auf deren Basis die AfD und leider mittlerweile auch die CDU und BCL Hass und Hetze schüren, um am rechten Rand zu fischen. Viel zu lange hat man sich vom BCL-Vorsitzenden durch die Manege ziehen und auch das Erreichte schlechtreden lassen. Da haben Scholz und Habeck keine Führung gezeigt. Man hätte die Lindner-Truppe mit ihren neo-liberalen Luftschlössern einfach viel eher vor die Tür setzen müssen. Die Linken haben ein Top Wahlprogramm, kommen aber nicht rein. Das wäre eine verschwendete Stimme. Zum Glück sind es noch ein paar Wochen bis zur Wahl. Heute könnte ich es nicht entscheiden.

[köpper]

Im Moment weiß ich es auch noch nicht und bin aus den gleichen Gründen, auch wenn man vielleicht andere politische Ansichten hat, unentschlossen. Eine unter 5% Partei werde ich ebenfalls nicht bei der Bundestagswahl (Kommunalwahl schon) wählen werden. Dadurch ist kein Sitz mehr im Bundestag gewählt, sondern es wird dann gar noch ein Überhangmandat an Irgendjemand gegeben, den ich gar nicht mag.

[Akumaru]

Die Linken haben ein Top Wahlprogramm, kommen aber nicht rein. Das wäre eine verschwendete Stimme.

Kannst du hellsehen oder woher weißt du das jetzt schon? Laut letzten Umfragen steht Die Linke bei irgendwas zwischen 4% und 5%. Das könnte zwar aufgrund der Sperrklausel nicht ganz reichen, aber es gibt ja noch die Option über Direktmandate.

[Corns]

Kannst du hellsehen oder woher weißt du das jetzt schon? Laut letzten Umfragen steht Die Linke bei irgendwas zwischen 4% und 5%. Das könnte zwar aufgrund der Sperrklausel nicht ganz reichen, aber es gibt ja noch die Option über Direktmandate.

Nein, kann ich natürlich nicht.

Bei Bartsch habe ich leise Zweifel, dass er das Mandat holt. Bei Gysi und Ramelow kann ich es mir hingegen gut vorstellen.

[dAb]

Jetzt bin ich mal auf die Sonntagsumfragen gespannt...

[köpper]

Jetzt bin ich mal affig die Sonntagsumfragen gespannt...

 

[LoMa]

Ein Trauerspiel. Exemplarisch für mangelnde Empathie und desaströses Demokratieverständnis.

[BashStar]

In unserer Demokratie geht es um Kompromisse. Wenn Merz in ein Gespräch reingeht und sagt, wir machen das entweder so oder wir stimmen mit der AFD, dann zeigt das mangelndes wirklich Demokratieverständnis.

[Micha2954]

In unserer Demokratie geht es um Kompromisse. Wenn Merz in ein Gespräch reingeht und sagt, wir machen das entweder so oder wir stimmen mit der AFD, dann zeigt das mangelndes wirklich Demokratieverständnis.

Und warum lässt man das Volk nicht entscheiden? Und komm mir jetzt nicht mit "Das System ist nunmal in Deutschland so, dass du Vertreter des Volkes wählst, damit die für dich entscheiden"... In diesem Fall ist das A quatsch und B wäre ein Volksentscheid die einzig richtige Wahl gewesen.
SPD und Grüne wollten keine Kompromisse, sondern machen Politik auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung.
Und was ein Großteil der Bevölkerung will ist sehr eindeutig. Ein strenges Asylverfahren und bei Straftätern keine Toleranz... Das hat sich ja keiner einfach so ausgedacht. Es geht ja nicht mal darum, dass überhaupt keine Asylbewerber mehr aufgenommen werden soll. Davon hat nie einer gesprochen. Aber irgendwie hab ich das Gefühl SPD/Grüne checken das nicht.
Ich verstehe, dass man die AFD unter allen Umständen ausschließen will. Ich sehe das genauso. ABER wenn einem die Demokratie wirklich so wichtig ist, dann muss man leider akzeptieren das über 20% der Bevölkerung eben auch dazu gehören und die will man ausschließen? Ist das noch demokratisch? Ich weiß nicht...
Es gibt halt nicht nur schwarz/weiß

[Olbrany]

Und warum lässt man das Volk nicht entscheiden? Und komm mir jetzt nicht mit "Das System ist nunmal in Deutschland so, dass du Vertreter des Volkes wählst, damit die für dich entscheiden"... In diesem Fall ist das A quatsch und B wäre ein Volksentscheid die einzig richtige Wahl gewesen.
SPD und Grüne wollten keine Kompromisse, sondern machen Politik auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung.
Und was ein Großteil der Bevölkerung will ist sehr eindeutig. Ein strenges Asylverfahren und bei Straftätern keine Toleranz... Das hat sich ja keiner einfach so ausgedacht. Es geht ja nicht mal darum, dass überhaupt keine Asylbewerber mehr aufgenommen werden soll. Davon hat nie einer gesprochen. Aber irgendwie hab ich das Gefühl SPD/Grüne checken das nicht.
Ich verstehe, dass man die AFD unter allen Umständen ausschließen will. Ich sehe das genauso. ABER wenn einem die Demokratie wirklich so wichtig ist, dann muss man leider akzeptieren das über 20% der Bevölkerung eben auch dazu gehören und die will man ausschließen? Ist das noch demokratisch? Ich weiß nicht...
Es gibt halt nicht nur schwarz/weiß

Ein Volksentscheid für für Gesetzesvorhaben, die auf juristischer Ebene höchst zweifelhaft sind, halte ich für falsch. Ich bin grundsätzlich für Mitbestimmung des Volkes, aber bei diesem Thema sind derzeit viele Dinge panikgetrieben und gehen am eigentlichen Thema vorbei.

[dAb]

Btw

https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-bedauert-ablehnung-des-zustrombegrenzungsgesetzes-durch-den-bundestag/

[XILEF]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reaktionen-grenzkontrollen-polizeigewerkschaft-kritik-100.html

[Olbrany]

Lese ich richtig, dass zwei verschiedene Polizeigewerkschaften das Ergebnis unterschiedlich betrachten? Die müssten doch beide wissen, welcher zusätzlicher Aufwand das für die Einsatzkräfte bedeutet und den Entwurf in dieser Form ablehnen.

[Corns]

Die GDP (200.000 Mitglieder) ist eine DGB-Gewerkschaft, die GdPol (100.000) ist im Deutschen Beamtenbund. Politisch stehen sie somit unterschiedlichen Lagern nahe. Das zeigt sich auch an den Parteimitgliedschaften der Vorsitzenden. Der GDP-Vorsitzende ist SPD-Mitglied, der GdPol-Vorsitzende Wendt - der, obwohl nur der Chef der kleineren Gewerkschaft, gern sein Gesicht ins Fernsehen zeigt - ist CDU-Mitglied.

Da sieht man wieder mal wie vermeintlich 'objektive' Einschätzungen eben doch vom Standpunkt abhängen. Dass die konservative Polizeigewerkschaft zu einer anderen Einschätzung kommt als die progressive, wundert mich nicht.

[Olbrany]

Die GDP (200.000 Mitglieder) ist eine DGB-Gewerkschaft, die GdPol (100.000) ist im Deutschen Beamtenbund. Politisch stehen sie somit unterschiedlichen Lagern nahe. Das zeigt sich auch an den Parteimitgliedschaften der Vorsitzenden. Der GDP-Vorsitzende ist SPD-Mitglied, der GdPol-Vorsitzende Wendt - der, obwohl nur der Chef der kleineren Gewerkschaft, gern sein Gesicht ins Fernsehen zeigt - ist CDU-Mitglied.

Da sieht man wieder mal wie vermeintlich 'objektive' Einschätzungen eben doch vom Standpunkt abhängen. Dass die konservative Polizeigewerkschaft zu einer anderen Einschätzung kommt als die progressive, wundert mich nicht.

Danke für die Aufklärung. Wenn ich hätte raten müssen, wer Vorsitzender der Gewerkschaft ist, welche die Ablehnung des Gesetzesentwurfs bedauert, dann hätte ich auf Rainer Wendt gewettet. Was für ein Schmierlapp.