Wahlen

[köpper]

Bei der CDU wird man dies wieder als Wahlsieg skandieren, lediglich einige der einst SPD Hochburg Wahlkreise hat die SPD gewonnen. Es liegt wie dAb  schon schrieb einzig an der SPD warum man kommunal unten steht

[Olbrany]

Ja, da bin ich voll bei dir. Ich versteh halt nicht, warum SPD und Grüne einfach den AfD Kurs folgen. Es gibt doch keinerlei ,,Markenkern" mehr. Die SPD macht schon keine Sozialdemokratische Politik mehr, freut sich lediglich nur noch über die Diäten für Posten und Sitze. Die Grünen lösen sich immer weiter auf, da sie einfach zu viele Kompromisse eingehen, weil sie sich scheinbar davor scheuen, den Schmutz- und Lügenkampagnen Paroli zu bieten.

Im Grunde genommen rücken doch alle Parteien - außer Die Linke - weiter nach rechts und somit immer weiter weg vom eigentlichen Markenkern. Das merkt der Wähler.

Wir müssen ja fast dankbar sein, dass wir noch so viele wohlhabende ältere Menschen haben, die die CDU wählen, sonst sähe es ganz düster aus.

[dAb]

Ja, da bin ich voll bei dir. Ich versteh halt nicht, warum SPD und Grüne einfach den AfD Kurs folgen. Es gibt doch keinerlei ,,Markenkern" mehr. Die SPD macht schon keine Sozialdemokratische Politik mehr, freut sich lediglich nur noch über die Diäten für Posten und Sitze. Die Grünen lösen sich immer weiter auf, da sie einfach zu viele Kompromisse eingehen, weil sie sich scheinbar davor scheuen, den Schmutz- und Lügenkampagnen Paroli zu bieten.

Im Vergleich zur Bundestagswahl hat die AfD übrigens sogar 2,3% verloren in NRW.

[PhiliF]

Wir müssen ja fast dankbar sein, dass wir noch so viele wohlhabende ältere Menschen haben, die die CDU wählen, sonst sähe es ganz düster aus.

Naja, rechtsradikale Politik bleibt rechtsradikale Politik, egal, wer sie durchführt... Wie beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzuges Deutschland sicherer macht, verstehe ich nicht. War doch der Familiennachzug eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, genau zu kontrollieren und zu steuern, wer hier einreist. Es gab klar definierte Kontingente, jeder musste einen Antrag stellen und wurde durch die Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Auch durfte man Familiennachzug nur beantragen, wenn man diesen auch selbstständig versorgen konnte. Ein besseres Instrument zu Steuerung der Einwanderung hatte Deutschland gar nicht. Dass das abgeschafft wurde, hat doch lediglich die ausländerfeindliche Stimmung befriedigen sollen. Hat aber nichts gebracht, die AfD hat ggb. der Bundestagswahl sogar noch zugewonnen.
Dann diese obskuren Grenzkontrollen: Kosten-Nutzenverhältnis ist ja lächerlich: Von Mai bis August gab es ganze 660 Zurückweisungen von Menschen, die ein Asylbegehren hatten. Und dafür diese exorbitanten Überstunden und Kosten? Nicht zu vergessen das Signal, was an die europäischen Nachbarn gesendet wurde.
In meinen Augen, reine Symbolpolitik, die das Land nicht sicherer machen, lediglich Aktionismus vortäuschen soll und die braune Seele befriedigen soll. Und das von Parteien, die sich ,,christlich" und ,,sozial" nennen.

[dAb]

Corns
Erinnerst dich noch an unsere Rentendiskussion von vor zwei Jahren?

Du meintest ja damals es wäre kein Problem, wenn das Rentenniveau sinkt, da wir ja absolut trotzdem mehr haben.

Was ist dann deine Meinung zum aktuellen Rentenpaket? Gerade bezüglich der festen 48%. Scheint ja finanziell eine Katastrophe zu sein. Aber zum Glück belastet es ja nicht die Beitragszahler.

[Corns]

Ich habe meine Meinung nicht geändert. Der Mittelweg einer demografischen Komponente und trotzdem real - also nach Abzug der Inflation - steigenden Renten ist möglich, wenn die Produktivität je Arbeitsstunde steigt. Gerade durch KI sind hier sogar zusätzliche, über den langfristigen Trend hinausgehende Steigerungen drin (siehe IAB_Forschungsbericht zu KI, ganz frisch vor 14 Tagen erschienen).

Dass man so an der 48 %-Linie festhält hat eher andere Gründe, ist meine Vermutung. Das lässt sich einfach besser erklären und auf Plakate drucken. Der Union jetzt zu unterstellen, die wollten die Rente kürzen - wie man es gelegentlich lesen kann - ist bösartig. Dennoch verstehe ich die Junge Gruppe nicht. Deren Hauptargument ist die Generationengerechtigkeit. Aber so wie sie es gern hätten, wird die doch noch schlimmer. Sie dürfen bis 2031 höhere Beiträge zahlen und bekommen dann aber selbst später den niedrigeren Beitrag. Wie verbessert das die Situation der Menschen, für die sie in Anspruch nehmen zu sprechen?

[dAb]

Das Paket wird ja heute durchgehen. Die Linke wird auch zustimmen. Das sagt ja eigentlich schon alles zu diesem Paket.
Aber gut...

Ich sags mal so... Die 48% als Ziel zu behalten finde ich erstmal nicht schlecht. Jetzt kommt aber das große ABER: Nicht in dieser Form. Man setzt einfach immer weitere Geldfresser oben drauf. Da gehört die Haltelinie dazu, aber auch die Mütterrente. Hier werden einfach nur Wahlgeschenke verteilt auf Kosten der Gesellschaft.

Was man hier falsch gemacht hat meiner Meinung: Man zögert die Rentenreform immer weiter hinaus. Man hätte sich erst einmal mit Priorität um die Reform kümmern müssen. Danach hätte man einen klaren Blick, in wie weit die Haltelinie wirklich Sinn macht (auch für eine Übergangszeit vor mir aus), aber man macht einfach so weiter. So verliert man immer mehr Zeit und generiert immer mehr Kosten.
Immerhin soll die Kommission mittlerweile kommenden Sommer etwas vorlegen. Aber wenn man dann trotzdem bis 2031 wartet bis sich was tut, ist das eigentlich viel zu spät.
Ich hoffe nur, dass die Kommission neutral wie möglich ist und sich nicht parteipolitisch beeinflussen lässt. Und das sollte auch den Parteien klar sein, dass sie sich weit bewegen müssen.

Und dazu gehören eben die Steigerungen anzupassen, zu schauen, ob man mehr Leute einzahlen lässt, dass man gegebenenfalls die Pflichteinzahlungsjahre erhöht, unnötige Geldfresser zu reduzieren, die private als auch betriebliche AV endlich zu verpflichten und zu stärken, bisherige Ideen wie (Riester und Rürup) in ordentliche Produkte zu transformieren und vor allem endlich eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen.
Und ja, man kann dann auch überlegen weitere Einkünfte einzubeziehen. Aber man darf sich dabei halt nicht die vorigen genannte Punkte dadurch unrentabel machen und es muss eben auch sinnvoll sein.

[Louis Lavendel]

Das Paket wird ja heute durchgehen. Die Linke wird auch zustimmen. Das sagt ja eigentlich schon alles zu diesem Paket.
Aber gut...

Enthalten nicht zustimmen ...

Inhaltlich bleibt es trotzdem desaströs nicht die eigene Renten-Kommision abzuwarten.
Zeitlich ist eine Rentenreform sowieso mindestens 30 Jahre zu spät, man erinnere sich noch an Blüms "die Rente ist sicher" und bereits damals wusste man schon, dass dies so nicht mehr klappen wird.

[dAb]

Echt enthalten? Dann habe ich das falsch aufgefasst gestern.

Ja, man hätte sich halt schon in den 90ern Gedanken darum machen und es auch angehen müssen. Damals war es ja eigentlich schon klar wohin die Reise geht.

Auf jeden Fall sollte das aber auch keine Ausrede sein für die Politik es weiterhin auf die lange Bank zu schieben. Es ist einfach haarsträubend wie man damit umgeht...