Der ernste Thread

[HoratioII]

Lese gerade, dass der Verfassungsschutz 50 Leute in Berlin kennt, von denen ein Anschlag zu befürchten sei. Und die läst man einfach rumlaufen? Sorry, ab hinter Gittern mit denen. Präventivmaßnahme nennt man sowas... Aber man darf ja niemand wegsperren, der (noch) nichts verbrochen hat

Gestapo nennt man sowas 

Und wir reden hier nach wie vor von einem Verdächtigen. Ein Verdächtiger, der vorher schon Tschetschene, Afghane und Pkistani, dann plötzlich in einer Gruppe und dann wieder Einzeltäter war. Dann titelte de B.Z. schon, dass der Täter (nicht der Verdächtige) die Tat bestreite und man die Unschuldsvermutung einfach mal hintenanstellte. Ich würde lieber mal warten bis irgendwelche handfesten Fakten bestehen, statt den Sensationsblättern hinterherzulaufen und wie bonstar jeden Satz mit "angeblich" zu beginnen. Es ist weder viel über die Person des Verdächtigen bekannt noch ist bekannt, ob es der Täter ist.

http://www.bildblog.de/84612/der-anschlag-von-berlin-und-die-medien/

[Schappi]

Manche kennen auch echt nur schwarz oder weiß...

Wenn jemand (regelmäßig) Kontakt zu Haßpredigern (gehört für mich schon zu Gewaltverherrlichung und möglicherweise auch zur Landfriedensbruch) oder gar zum IS hat und dann noch nach Bombenanleitungen sucht oder möglicherweise Pläne für einen Überfall zur Waffenbeschaffung plant und dann womöglich auch noch andere ziemlich klare Indizien bestehen, dann ist das für mich ein ganz klarer dringender Verdacht, der geahndet werden soll.

Gestapo hat ja einfach willenlos Leute verhaftet. Das wurde hier nirgends behauptet bzw gewünscht.

Wenn ein "kleiner" Attentäter (Amok-Läufer) wie in München oder wie Gono mal nach Bombenbau sucht, ist das natürlich kein Grund ihn "lebenslang wegzusperren". Gono würde ich aus anderen Gründen "lebenslang wegsperren"

[HoratioII]

Wenn jemand (regelmäßig) Kontakt zu Haßpredigern (gehört für mich schon zu Gewaltverherrlichung und möglicherweise auch zur Landfriedensbruch) oder gar zum IS hat und dann noch nach Bombenanleitungen sucht oder möglicherweise Pläne für einen Überfall zur Waffenbeschaffung plant und dann womöglich auch noch andere ziemlich klare Indizien bestehen, dann ist das für mich ein ganz klarer dringender Verdacht, der geahndet werden soll.

Und wo ist jetzt Dein Problem? Darauf hat der Gesetzgeber bereits 2009 mit den §§ 89 a, b reagiert.

[Schappi]

Ich kenne das Gesetz nicht

Aber wenn das genau darauf abzielt, was ich gecshrieben habe, dass wird es anscheinend nicht umgesetzt

[BONSTAR]

und wie bonstar jeden Satz mit "angeblich" zu beginnen.

Jeden Satz? Aha? Dass Anis Amri, und auf diese Person habe ich mich bezogen, in diversen terroristischen Kreisen verkehrte und bereits anderweitig aufgefallen ist, wurde gestern bereits bestätigt. Wo liegt nun also dein Problem mit mir? Mir geht es ganz allein um die Person Amri und darum, dass ein Versagen auf höchster Ebene ist, wenn eben diese Person tatsächlich den Anschlag verübt hat. Weil ein Anschlag -dieser Person- vermeidbar gewesen wäre. An irgendwelche vorherigen Spekulationen zum Anschlag, habe ich nirgends auch nur ein Wort verloren.

[BONSTAR]

Ist das Erkundigen schon ein Straftatbestand? 
Wenn nicht, dürfen wir dann einfach mal das Gesetz beugen, wenn die Personen, die es betrifft, uns nicht passen? 
Lebenslänglich gibt es bestimmt nicht dafür, aber was solls? Gesetze interessieren nur Idioten, die sich daran halten oder sie nicht austricksen können, gelle?

Beide Optionen, die für Dich infrage kommen, können wir auch zu einer zusammenfassen: Abschaffung des Rechtstaates und offizielle Willkür der Jurislative und Exekutive.

Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Solche Leute haben gefälligst die volle Härte des Gesetzes zu spüren zu bekommen. Aber wenn wir anfangen, diese bewusst für gewisse Leute zu beugen,  dann HABEN wir türkische Verhältnisse, wo ein Präsi am Gesetz vorbei per Dekret regiert.

Um das mal zu verdeutlichen:
Jedes Mal, wenn ich in den Nachrichten hörte, daß ein irrer Einzeltäter sich Bombenbastel-Anleitungen im Netz geholt hatte, war ich versucht, spaßeshalber mal "Bombenbauanleitung" zu googeln. Du würdest mich dafür dann lebenslänglich wegsperren lassen!!
(damit der Steuerzahler dann 30+X Jahre mich nicht durchfüttern müsste, würdest Du dann auch für einen "tragischen Unfall" sorgen)
Ich möchte gar nicht erst davon anfangen, daß jede Haftstrafe über 15 Jahre (oder 25) mittlerweile auch als Verstoß gegen die Menschenrechte gilt...
Dieses Beispiel gilt natürlich nur, wenn das Rechtstaatsprinzip "gleiche Tat, gleiche Sanktion" nicht auch gleich bequemerweise über Bord geworfen wird.

Sind dir die Fakten zur Person Amri überhaupt bekannt? Nochmal! Wir reden von einer Person die nachweislich in terroristischen Kreisen verkehrte. Einer Person, welche nicht über Google oder einem Chat nach Waffen oder willigen Männern anfragte, bzw. diese anforderte, sondern bei einem Polizeispitzel! Wir reden von Kreisen, die vielfach abgehört wurden und Anschläge auf deutschen Boden plan(t)en. Unter anderem auf Polizeistationen. Wir reden über eine Person, und um das einmal deutlich zu machen, es ist für mich völlig unrelevant woher diese Person stammt!, die zuvor bereits negativ aufgefallen ist.

Ja. Terroristen die nachweislich einen Anschlag planen, die gehören weggesperrt!

[HoratioII]

Jeden Satz? Aha? Dass Anis Amri, und auf diese Person habe ich mich bezogen, in diversen terroristischen Kreisen verkehrte und bereits anderweitig aufgefallen ist, wurde gestern bereits bestätigt. Wo liegt nun also dein Problem mit mir? Mir geht es ganz allein um die Person Amri und darum, dass ein Versagen auf höchster Ebene ist, wenn eben diese Person tatsächlich den Anschlag verübt hat. Weil ein Anschlag -dieser Person- vermeidbar gewesen wäre. An irgendwelche vorherigen Spekulationen zum Anschlag, habe ich nirgends auch nur ein Wort verloren.

Gestern war er noch angeblicher Terrorist bei Dir, heute ist man sich da schon sicher, so so.
Und von welcher höchsten Ebene redest Du denn da? Was hat denn die Regierung damit zu tun? Dass sie nicht an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lässt?

[BONSTAR]

Dass sie nicht an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lässt?

Und wie kommen wir nun auf FlüchtlingE, wenn ich mich die gesamte Zeit nur auf die Person Amri beziehe? Unterschwellige Unterstellungen brauche ich mir nicht geben. Schönen Tag noch.

[HoratioII]

Du hast doch vom deutschen Boden und Abschiebehaft gesprochen und der Regierung ein diffuses Generalversagen mit knallharter Kritik für was auch immer ausgesprochen. Dann werde konkreter.

[Schappi]

Und wie kommen wir nun auf FlüchtlingE, wenn ich mich die gesamte Zeit nur auf die Person Amri beziehe? Unterschwellige Unterstellungen brauche ich mir nicht geben. Schönen Tag noch.

Hier wird einem ja dauern pauschalisierendes Gerede unterstellt. Hier wird einem gleich "Gestapo", "Flüchtling" etc in Mund gelegt, wo das nie erwähnt wurde. Auch nicht unterschwellig.

[HoratioII]

Genau, erst lebenslange Haft für Verdächtige fordern und Leute präventiv einsperren und dann hat man das gar nicht so gemeint und es wird einem alles nur verdreht. Die anderen haben immer Schuld und vor allem die Regierung. Man kennt zwar die Gesetzeslage nicht, aber das ist auch nicht so wichtig. Grandiose Diskussionsgrundlage.

[Louis Lavendel]

Sind dir die Fakten zur Person Amri überhaupt bekannt? Nochmal! Wir reden von einer Person die nachweislich in terroristischen Kreisen verkehrte. Einer Person, welche nicht über Google oder einem Chat nach Waffen oder willigen Männern anfragte, bzw. diese anforderte, sondern bei einem Polizeispitzel! Wir reden von Kreisen, die vielfach abgehört wurden und Anschläge auf deutschen Boden plan(t)en. Unter anderem auf Polizeistationen. Wir reden über eine Person, und um das einmal deutlich zu machen, es ist für mich völlig unrelevant woher diese Person stammt!, die zuvor bereits negativ aufgefallen ist.

Ja. Terroristen die nachweislich einen Anschlag planen, die gehören weggesperrt!

Also die FAZ schreibt dazu ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin/nach-anschlag-in-berlin-anis-amri-war-der-polizei-bekannt-14587195.html

Dort wurde Amri nach Hinweisen von Bundesbehörden von März bis September dieses Jahres überwacht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als islamistischer Gefährder geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – ,,möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen", hieß es.
Die Observierung und Überwachung der Kommunikation sei sogar verlängert worden, habe aber keine Hinweise auf ein staatsschutzrelevantes Delikt erbracht, erklärte die oberste Berliner Ermittlungsbehörde.

Das heißt, es wurde gegen Amiri ermittelt, aber eben ohne Ergebnisse.

Den italienischen Behörden liegen nach Information der ,,Welt" Fingerabdrücke von Amri vor. Sie könnten dabei helfen, offene Fragen zum Tathergang in Berlin zu klären. So ließe sich durch Vergleiche mit Fingerabdrücken am Lkw und Tatort möglicherweise eindeutig feststellen, ob Amri am Steuer des Sattelschleppers saß. Bislang ist das nicht erwiesen.

Ach guck, es ist noch nicht einmal klar, ob Amiri wirklich "der" Verdächtigte ist.

[dAb]

Die Berliner Zeitung schreibt man habe Spuren von ihm am Lenkrad gefunden. Wenn das so ist, wird es sicherlich heute noch eine offizielle Mitteilung dazu geben.

[Gonozal]

Die Berliner Zeitung schreibt man habe Spuren von ihm am Lenkrad gefunden. Wenn das so ist, wird es sicherlich heute noch eine offizielle Mitteilung dazu geben.

Das öffentliche Radio berichtet auch davon... abwarten.
Gerade im Bezug auf Terrorismus haben sich unsere Behörden nicht mit Ruhm bekleckert... ich sach nur NSU...


So, Leute, jetzt kommen wir bitte alle wieder runter.
Ich selber habe mich selbst in Rage geschrieben, was so nicht okay war, aber der Grund dennoch legitim.
Meinereiner hat b0nstars Aussagen einfach mal zuende gedacht...

Gestapo nennt man sowas 

Das kam mir auch gleich in den Sinn, aber da fiel mir noch rechtzeitig noch auf, daß ich mich hineinsteigere und das lieber für mich behalte.

@b0nstar:
Du hattest vollkommen recht, ich kannte die Faktenlage nicht, aber da Du Dich allgemein geäußert hast, war das auch nicht notwendig. Ich habe diese Äußerungen kritisiert und da ist es schlußendlich egal, ob sich hier ein Mohamed Ata oder ein Wirrkopf rumtreibt, der eine Stinkbombe in eine Polizeistation wirft.
Ein VERDÄCHTIGER kommt in U-Haft, wenn es die Gefährdungslage zulässt, oder auch nicht. Auf jeden Fall wird ermittelt und nicht vorsorglich eingesperrt und der Schlüssel weggeworfen.
Ob irgendeine Behörde Mist gebaut hat oder nicht, wird sich zeigen.

Hier wird einem ja dauern pauschalisierendes Gerede unterstellt. Hier wird einem gleich "Gestapo", "Flüchtling" etc in Mund gelegt, wo das nie erwähnt wurde. Auch nicht unterschwellig.

Ähm, das siehst Du etwas falsch... Horatio hatte denselben Gedankengang wie ich. Natürlich wurde bonstar nicht mit der Gestapo in Verbindung gebracht, sondern nur aufgezeigt, wohin seine Äußerungen führen, wenn man sie zuende denkt.
Wenn man seine Forderungen umsetzt, ist es zu einem totalitären Staat mit Geheimpolizei nicht mehr weit.

Ja. Terroristen die nachweislich einen Anschlag planen, die gehören weggesperrt!

Schön, daß Du das wichtigste Wort unterstrichen hast. Ein Verdacht ist noch kein Nachweis.
Niemand wird bestreiten, daß Schwerverbrecher/Terroristen eingesperrt gehören, wenn ihre Schuld bewiesen ist.

Gestapo hat ja einfach willenlos Leute verhaftet. Das wurde hier nirgends behauptet bzw gewünscht.

Falsch!
Die Gestapo hatte entweder selber ermittelt oder sich auf Denunzianten verlassen... Vereinfacht ausgedrückt: sobald es einen auch nur skurrilen Verdacht gab, wurde die Person verhaftet, egal, wie unrealistisch er war. Darum geht es.
Nach unserem Rechtsverständniss kann man das natürlich Willkür nennen, aber strenggenommen haben die sich nur das Beweise finden gespart und sind gleich zur Verhaftung und "Überreden zum Geständnis" übergegangen.
(bei hohen Tieren hat man halt Beweise erfunden)

[Lupito]

Lese gerade, dass der Verfassungsschutz 50 Leute in Berlin kennt, von denen ein Anschlag zu befürchten sei. Und die läst man einfach rumlaufen? Sorry, ab hinter Gittern mit denen. Präventivmaßnahme nennt man sowas... Aber man darf ja niemand wegsperren, der (noch) nichts verbrochen hat

49 davon, sind Mitglieder des Verfassungsschutzes