Der ernste Thread

[Corns]

Ist etwas gemein einzelne Nutzer anzugreifen.

Richtig. Danke! 

Und in der Sache ist es auch nicht förderlich. In einem konstruktiven, offenen Tonfall lässt sich auch über kontroverse Themen diskutieren. Spaltung und Blasen haben wir an zu vielen Stellen.

Ich würde nämlich wirklich gern verstehen, was die Kritik in dieser Sache ist.

Das geht nur, wenn es auf der Sachebene bleibt. Sonst ziehen sich dann einige zurück und wir haben die nächste Blase, in der sich die Leute mit der gleichen Meinung gegenseitig bestätigen und sagen wie toll sie sich finden. Und hinterher versteht die eine Blase die andere gar nicht mehr.

[NerD]

Ein Statement hat es doch gegeben? 

Ja, das hatte ich ja gesagt, aber das war bissl dünn.

Was ich teile, ist also warum erst jetzt -denn der Grund "Wahlbeeinflussung" darf bei einem solchen Thema nicht ziehen-

Ja, ich mein, die 10,4% Stammwähler der AfD, die kannst getrost verschmerzen, wenn die Nichts mehr sonst zum Wählen haben, dann fallen die raus aus der Wahlbeteiligung, dann wäre das so.

Die anderen 10,4% sind Protestwähler gewesen. Gut, dann wäre wahrscheinlich mind. die Hälfte auch rausgefallen, weil die dann wahrscheinlich auch nicht wählen gegangen wären, dann hättest knapp über 15% Enthaltungen gehabt, ich denke, das wäre noch in einem erträglichen Rahmen gewesen.

Und ja, hierdurch wird die CDU/CSU (meines Erachtens auch zurecht) ggf. auch etwas unter Zugzwang gebracht, haben einige sich doch bereits offen zu einem "offenerem Umgang" mit den Nazis gezeigt. - Wenn solches dünnes Eis ist.. Kann ich mit leben.

Und das finde ich meines Erachtens etwas unfair.
Es gibt eigentlich keine Partei, die die AfD mehr verachtet als die CDU. Aus dem Fakt heraus, dass, trotz ihrer konservativität, die CDU bisher eben keine gemeinsame Sache mit der AfD machen wollte.
Aber ich finde, im Gegensatz zu den anderen Partein, macht es die CDU jetzt als einzige "richtig".
Eben indem sie einfach mal auf die AfD zugeht, sie mal aktiv "in die Pflicht nimmt" bzw. auch mal "ausnutzt", wenn sie schon da sind (siehe Entschließungsantrag).
Mal unter uns, die von der CDU sind ja nicht blöd. Die gehen ja nicht auf die AfD zu, weil die sie so toll finden. Da wird schon Kalkül hinter stecken a la "Lass deine Freunde nah an dich ran, aber deine Feinde näher..."
Aber das wäre, auch meines Erachtens nach, der einzig richtige Weg, wenn du sie nicht los wirst.
Dann hol sie doch mal einfach mit ins Boot. Sag doch einfach mal "Stage is yours!", dann sollen sie doch mal zeigen, was sie können.
Oder eben nicht können.
Hinterher is man dann schlauer.

Am Ende kannst sie dann immernoch auseinander nehmen und abstrafen, dann hat das Land gesehen, wer die sind (auch Europa und die USA, wobei ich nicht glaube, dass Trump "rechts" is, der wird eher langsam senil ) und dann erledigt sich das am Ende von selbst.
Statt die Zeit im Bundestag mit Diskussionen über eine Brandmauer zu verschwenden.
Oder permanent zu bohren, "Ja, was sagen Sie denn jetzt dazu, dass Sie mit Nazis zusammenarbeiten, was sagen Sie dazu, dass..." und der Merz da steht und immer das Selbe sagen muss.
Das würde mich auf Dauer an seiner Stelle irgendwann ankotzen...
Da würde ich zu der Reichinnek auch irgendwann nur noch sagen: "Wissen Sie was, bleiben Sie doch bei Ihrem TikTok. Aber hey, nicht, wenn Sie Migräne haben, da sollten Sie lieber zuhause im Bett bleiben, anstatt in einer Talkshow zu sitzen!"

Bleibt am Ende aber die Frage, warum ausgerechnet jetzt?
Ich denke nach wie vor, dass es Kalkül von der SPD is, vllt zusammen mit ihren neuen "best buddies" von den Grünen, um der CDU gleich zu Beginn das Leben schwer zu machen.

[BONSTAR]

Bin am Handy, daher nur kurz und knapp: Nazis zum entzaubern in die Regierung holen, endete für DE beim letzten Mal nicht so gut..

Und ich bezweifle dass es dieses Mal besser wird, wenn ich mir in Erinnerung rufe, wohin der Weg mit Höcke gehen könnte. Ein Blick in sein Buch reicht aus.

[Corns]

Ich teile diese Zweifel. Denn die AfD nutzt die Mittel ihrer Mandate jetzt schon, um die rechtsextreme Szene zu finanzieren. Sie beschäftigen über 100 Mitarbeiten im Bundestag, die nachweislich in dieser Szene sehr aktiv sind. Im Minister-Amt würde das noch mehr. Und auch inhaltlich brauche ich weder braune Lehrpläne, noch 'nationale' Außenpolitik noch rückwärtsgewante Forschungspolitik (wie in den USA), damit die die Chance haben "sich zu entzaubern".

Zweitens, die CDU ist nicht so homogen, wie Du das darstellst. Es gibt den Flügel, der ein klares Problem mit der AfD hat, den Du beschreibst. Es gibt aber auch einen nicht unwesentlichen Teil, der allein die Wahlprogramme vergleicht und sieht, dass man mit der AfD viele Themen durchdringen könnte, die mit der SPD, der FDP und den Grünen nicht gehen - die aber das verfassungsfeindliche Wesen übersehen, ignorieren oder sogar hinnehmen. Diesen Flügel umwarb kürzlich Jens Spahn.

Drittens. Die aktuelle US-Administration ist rechtsextrem und hat kein Problem damit, dir Demokratie zu schleifen, wenn es ihnen nützt. Natürlich ist Trump noch dazu Opportunist. Im Hintergrund ist sein Team aber stramm ideologisch.

[NerD]

Zweitens, die CDU ist nicht so homogen, wie Du das darstellst. Es gibt den Flügel, der ein klares Problem mit der AfD hat, den Du beschreibst. Es gibt aber auch einen nicht unwesentlichen Teil, der allein die Wahlprogramme vergleicht und sieht, dass man mit der AfD viele Themen durchdringen könnte, die mit der SPD, der FDP und den Grünen nicht gehen - die aber das verfassungsfeindliche Wesen übersehen, ignorieren oder sogar hinnehmen. Diesen Flügel umwarb kürzlich Jens Spahn.

Das is ja das, was ich mit "ausnutzen" meine.
Die würden das ja nicht machen, weil sie rechts sind, sondern einfach die AfD dafür ausnutzen. Das is eben Politik
Ich mein, guck dir doch allein den Türmer bei den Jusos an, oder die Nietzard bei den jungen Grünen, was die teilweise für Müll verzapfen. Mit denen kannst die SPD und die Grünen in Zukunft komplett vergessen als  Partner.

Natürlich is die CDU nicht homogen.
Sie is eben verzweifelt, weil sie im Bundestag sonst größtenteils alleine da steht.
Und dann hast eben die, die sich den Einen beugen und die, die sich den Anderen beugen. Auch das is normal in der Politik.
Und das Verfassungsfeindliche übersehen...Man überspannt in der Politik immer erstmal den Bogen, is doch wie beim Handel treiben.
Man setzt den Preis immer erstmal hoch an.
Dann redet man dann drüber und dann kommt am Ende ein konformes Ergebnis raus. Oder auch nicht (siehe Heizungsgesetz).

Bin am Handy, daher nur kurz und knapp: Nazis zum entzaubern in die Regierung holen, endete für DE beim letzten Mal nicht so gut..

Die Voraussetzungen damals waren auch andere.
Ich glaube, so einfach wäre das heutzutage nicht mehr.
Auch für einen Höcke nich, der es mit Thüringen ja angefangen hat, es für seine Partei zu verkacken. Wobei sich Chrupalla ja auch nicht wirklich angestrengt hat, dagegen zu steuern.

[BashStar]

[...] wobei ich nicht glaube, dass Trump "rechts" is, der wird eher langsam senil ) und dann erledigt sich das am Ende von selbst.

Kann schon sein, dass Trump vor allem Populist und Opportunist ist. Gerade die extrem konservativen Evangelikalen umwirbt er relativ geschickt, ohne selbst wirklich ihre Meinung oder religiöses Weltbild zu teilen. Durch diesen opportunistischen Machthunger hat er er da aber eine verdammt demokratiegefährliche Fraktion gebildet. Sein Flügel hat erst die Republikaner übernommen und nimmt sich nun den Staat vor (Stichwort: Agenda 2025). Und das Problem wird sich nicht von selbst erledigen. Falls Trump während dieser Amtszeit stirbt, gibt es keine Neuwahlen, sondern dann ist JD Vance Präsident, der mindestens genauso radikal ist. Und je weiter der Staat umgebaut wird, desto schwerer wird man diese extremistischen Kräfte wieder los.

[köpper]

Das Scholz nun kein schnelles AFD Verbot anstrebt. Da bisher wenig aktiv in dieser Richtung unternommen wird bis auf die Untersuchung des Verfassungsschutzes in Auftrag zu geben  mit dem Ergebnis was schon seit 10 Jahren bekannt sein könnte, überwiegt die Enttäuschung.
Ist das im Moment schon sicher dass die AFD nun genauso wie die NPD aus der kommenden Wahl ausgeschlossen wird, ich befürchte so einfach oder schnell (4 Jahre) geht das nicht mehr?

P.S.: Die Abgeordneten sind schon in den Bundestag gewählt worden. Die verbleiben wohl

[BashStar]

Ist das im Moment schon sicher dass die AFD nun genauso wie die NPD aus der kommenden Wahl ausgeschlossen wird, ich befürchte so einfach oder schnell (4 Jahre) geht das nicht mehr?

Die NPD wurde nie verboten. Das Verbotsverfahren wurde wegen Irrelevanz eingestellt. Die Partei hat sich in die Heimat umbenannt, hat immer noch Parteitage und nahm letztes Jahr an drei Landtagswahlen und der Europawahl teil, hatte aber so minimale Ergebnisse, dass sie nirgendwo angeführt werden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl dieses Jahr hat sie es einfach nicht geschafft, teilzunehmen.

P.S.: Die Abgeordneten sind schon in den Bundestag gewählt worden. Die verbleiben wohl

Sollte es ein Parteiverbot geben, dann würden sie ihr Mandat wohl schon behalten, allerdings ist es genauso verboten, jede Form von Ersatzorganisation zu bilden, also auch keine andere Gruppe/Fraktion im BT, die dieselben Ziele verfolgt, bzw. die Arbeit der AfD fortsetzen zu versucht. Sie dürften sich also wohl theoretisch weder irgendwie anderweitig organisieren, noch absprechen. Das Wird vermutlich schwierig, das dann handzuhaben. Gab es ja auch noch nie.

Edit: Hab nochmal nachgesehen, wie das bei der Sozialistischen Reichspartei und der KPD waren. Beide hatten keine BT-Abgeordneten, waren aber in manchen Landtagen. Dort haben sie ihr Mandat verloren, war aber z.T. durch Gesetze der Länder selbst.

[PhiliF]

Ein Parteiverbot hat zumindest den Vorteil, dass man mit Steuergeld keine Strukturen von Rechtsextreme finanziert. Und meiner Meinung nach sollte kein Euro Steuergeld dafür verschwendet werden, Feinde dieser Demokratie und dieses Landes zu finanzieren (schlimm genug, dass noch Geld für russische Rohstoffe ausgegeben wird).
Außerdem bedeutet ein Verbotsverfahren auch nicht, dass die Partei verboten wird. Aber wenigstens hätte man dann erstmal Gewissheit.

Dieses ,,inhaltlich stellen", was man aus Politikersmünder hört hat ja in den letzten 10 Jahren wunderbar funktioniert. Obwohl die Union in Sachen Migration kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist, hatte die AfD die meisten Stimmenzugewinne von ehemaligen Unionswählern erhalten (warum sollte man auch den billigen Abklatsch wählen, wenn man auch das Original haben kann). Und auch in den aktuellen Sonntagsfragen (was auch immer deren Sinn 3 Wochen nach der Wahl sind) gewinnt die Union keine einzige Stimme zurück (btw: wer heute, bei all den Kenntnissen über die scheiß Faschos der AfD, noch diese Dreckspartei wählt, macht das nicht aus Protest sondern aus Überzeugung). Mit Hetze gegen Minderheiten und (sozial) Schwächeren löst man eben keine gesellschaftlichen Probleme. Zurückweisungen an der Grenze verringern keine Mieten oder Strompreise. Steuererleichterungen für Unternehmen machen Lebensmittel nicht günstiger und Bürgergeldempfängern das wenige noch zu nehmen stopft keine Löcher in Schuldächern. Ausweisungen bringen keine neuen Pfleger und Lehrer und mehr Fleisch in KiTa- und Schulessen schafft keine KiTa Plätze (auch steuerfreie Überstunden bringen nichts, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben muss, weil keine Kinderbetreuung vorhanden ist).
Aber um die wirklichen Probleme anzugehen, müsste man ja wirkliche Konzepte haben und kann nicht nur seine Lobby bedienen

[köpper]

Demnach kann man also die AFD auf Länderebene aushungern. Landtags-Neuwahlen sollten im Bereich des Möglichen sein, da die nächste Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2029 wäre, es gibt auch nicht unzählige Wahlkreise mit AFD Siegen. Auf Bundesebene dann jedoch nicht bzw. nur auf Dauer bis die Wahl ausläuft.