Der ernste Thread

[Corns]

Natürlich sind diese Sachen nicht okay. Genausowenig wie die Masken-Deals mancher Politiker während der Corona-Frühphase oder der Versuch, die Transparenzregeln für Politiker und Politikerinnen wieder zurückzudrehen (wie z. B. von Philipp Amthor gefordert).

Trotzdem finde ich, dass man individuelles Versagen und strukturelle Verfassungsfeindlichkeit nicht in einen Topf werfen darf. Das eine sind individuelle Regelverstöße. Für diese gibt es Strukturen, die das verhindern sollen - Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Whistle Blower-Paragraphen, usw. Und das andere sind Aktivitäten, die das Ziel haben, genau diese Strukturen zu ihren Gunsten zu biegen oder abzuschaffen, sodass am Ende die Verfassung ausgehölt und faktisch abgeschafft ist. Darin liegt die Gefahr, die der Verfassungsschutz bei der AfD sieht.

Siehst Du darin keinen qualitativen Unterschied?

[Olbrany]

Danke für die Bereitstellung des Links. Unter Fake News verstehe ich aber das bewusste Verbreiten von Lügen, dass ich hier nicht erkennen kann. Zudem ist der Bericht auf der Correctiv-Seite mit allen Updates, sprich Korrekturen, abrufbar (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Die Tendenz, was in Potsdam geschehen ist, bleibt für mich eindeutig rechtsextrem.

[köpper]

Dem Einwanderer ist, was das Hoffen auf ein besseres Leben angeht, eigentlich gar kein Vorwurf zu machen. Das ist nur menschlich und auch verständlich. Allerdings wird kein Sozialstaat auf Dauer überleben, wenn er sich komplett der unkontrollierten Masseneinwanderung öffnet - und dann auch noch entscheidet, sich den Problemen, die durch Einwanderungen entstehen, zu verschließen.

Wohnungsmarkt, Bildungseinrichtungen, Gesundheitssystem, Justizsystem sind einfach nicht mitgewachsen. Das sorgt für Irritationen: bei Einwanderern und denen, "die schon immer hier gelebt haben".

dAb Sollte das passieren, dann kann und muss es Neuwahlen geben. Alles andere würde noch mehr Vertrauen in die demokratischen Strukturen zerstören. 

Mit der Aussage hast du schon alles gesagt was man nicht mehr anfügen möchte. Du kannst schnell in die Infrastruktur investieren doch das stopft nicht das sich ausbreitende Loch. Du hast also genauso das wieder gegeben was schon gesagt wurde

[Corns]

Ich will das an dieser Stelle einmal klarstellen, ich mache hier keine Werbung für die AfD, Gott bewahre.

Das wäre gar nicht nötig gewesen. Ich finde es gut, dass Du Deine Sichtweise einbringst. Denn es gibt doch recht viele, die sich durch die Ampel schlecht vertreten fühlten. Und das ist völlig legitim.

Daher finde ich Deine Argumente ud Abwägungen spannend.

[BONSTAR]

Die Voraussetzungen damals waren auch andere.
Ich glaube, so einfach wäre das heutzutage nicht mehr.
Auch für einen Höcke nich, der es mit Thüringen ja angefangen hat, es für seine Partei zu verkacken. Wobei sich Chrupalla ja auch nicht wirklich angestrengt hat, dagegen zu steuern.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man das Problem AfD nur lösen kann, wenn man sie "in die Pflicht nimmt."
Ich würde mir bei den heutigen Strukturen auch keine Sorgen machen, dass das wieder schief geht.
Den Rest erledigt der gemeine Politiker dann von selbst, weil auch die von der AfD eben nur Politiker sind.

Es sind unterschiedliche Zeiten und es sind unterschiedliche Voraussetzungen. Das ist richtig. Anders als vor bald 100 Jahren, geht es der Masse -im Verhältnis zu damals- wirtschaftlich besser. Auch wenn es gefühlt bei einigen anders vorkommen mag. Auch parteipolitisch ist es nicht mit Weimar zu vergleichen.

Trotzdem aber besteht eine reale Gefahr, dass eine demokratiefeindliche Partei einmal in der Regierung, versuchen wird, die Demokratie Step by Step zu schwächen und am Ende ggf. auch ganz abzuschaffen. Wie "einfach" das gehen kann, können wir derzeit anhand der USA beobachten. Bspw., wie schnell einflussreiche Personen und Unternehmen sich dem unterwerfen, um nicht nach hinten abzufallen. Und damit schon einmal eine wichtige Stütze. Eine zweite wichtige Stütze hier im Land hat bereits ein großes Problem mit rechtsextremistischen Meinungen und Reichsbürgern. Justiz und Polizei. Und aus eigener Erfahrung -ich war 12 Jahre lang Soldat-, ebenso die Bundeswehr. Teilweise wirklich hart besorgniserregend. Was neben dem finanziellen Aspekt mit ein triftiger Grund war, dass ich in die freie Wirtschaft gewechselt bin, statt weiter die BS-Laufbahn anzustreben.

Ich würde es mir nicht zu einfach machen, dass sowas nicht mehr passieren könnte. Selbst Lager oder lagerähnliche Einrichtungen nicht. Lediglich den industriellen Massenmord, werden wir -glaube ich- so derzeit nicht mehr umsetzen (können, ohne dass es Deutschland von der Landkarte tilgt).

Aber manche Politiker der anderen etablierten Parteien "unterwandern" genauso die Demokratie wie Habeck und Faeser mit ihrer "Vetternwirtschaft" (Graichen und Haldenwang), um die Opposition und Kritiker mundtot zu machen (Stichwort: Compact-Magazin), oder mit von Steuergeld finanzierten Fonds ihre "N"GOs zu bezahlen (...)

Man muss Habeck nicht mögen und niemand muss Faeser mögen. Sie jedoch in einen Topf mit Feinden der Demokratie zu benennen halte ich für mehr als einen bescheuerten Move. Gerne kann man bestimmte Personalbesetzungen kritisieren (Grüße auch an FDP & CDU. Vetternwirtschaft ist da keine Unbekannte) aber es ist halt doch ein großer Unterschied, zu Personal, welches gegen ein demokratisches System ansteuert. - Zumal bzgl. Habeck, ist aber lediglich meine persönliche Meinung, dieser aber auch zu schlecht wegkommt. Ich hätte mal gerne gesehen, wer den Gasmangel seiner Ideologie über den Schatten springend, ausgeglichen hätte, wie eben dieser es im Bereich des machbaren geschafft hat. Gas, was Putin im Zuge seiner Kriegsvorbereitung im Übrigen bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine spürbar stark drosseln ließ, statt dass es Habeck &Co. zu verantworten hätten.

Ebenso kommt er zu schlecht weg, weil man ihm stets die Mittel verweigert hat. Stichwort Schuldenbremse für Infrastruktur und Bundeswehr. Von den Grünen gefordert, von der CDU als Oppositionspartei (und in der Regierung von der FDP) stets abgelehnt. Und das "Heizungsgesetzt" war im übrigen noch von der CDU & SPD und viel weniger ausgereift und hätte Menschen viel eher finanziell treffen können, als das von Habeck. - Womit Habeck (und die Ampel) am Ende aber sicherlich nicht alles richtig gemacht hat. Aber eben auch nicht alles falsch.

(...) Aber das ist auch ein Stück weit der Gesellschaft geschuldet, wenn sich die junge Generation hinsetzt und sagt: "Der Arbeitsmarkt muss sich auf uns einstellen!", nein, muss er nicht!
Allein Pflege (Schichtdienst und Wochenendarbeit, und das is anders einfach nicht machbar!) und Handwerk (Knochenjob und eben "dynamisch") funktionieren nur so!
Und da müssen sich die Jungen drauf einstellen und nicht umgekehrt!

Ich muss hier mal ganz dringend widersprechen und eine Lanze für die junge Generation brechen. Nach meinen 12 Jahren bei der Bundeswehr, bin ich in die Personalbeschaffung (Dienstleistung- und Vermittlung) gewechselt und seit einiger Zeit zstl. auch für das Ausbildungswesen zuständig. Ich habe sehr viele berufliche Karrieregespräche mit verschiedensten Leuten geführt. Auch mit sehr vielen jungen Menschen und es ist keineswegs so, wie ältere Generationen gerne erzählen. Diese jungen Menschen haben (mit Ausnahmen, die in allen Generationen zu finden sind) Bock und sind verdammt fleißig. Es ist ein Märchen, dass die überwiegende Anzahl dieser einen mit der Pistole auf der Brust gutbezahlten 20-30 Stunden Job mit eigener Zeitplanung fordert. - Einige wissen aber, sich nicht "ausbeuten" zu lassen oder gehen leeren Aufstiegsversprechen nicht auf dem Leim und wissen zstl. um ihren Mehrwert. Und ja, damit auch um höhere, aber reelle Gehaltsmöglichkeiten.

Der Mehrwert ist bspw. eine gute Ausbildung in einem Fachkräftemangel-Markt, insbesondere auch in der Industrie. Bin ich als Unternehmen nicht bereit, für einen gut ausgebildeten Mechatroniker mit diverseren Weiterbildungen statt 42k-45k + mögliche Zulagen, ~50k +Zulagen zu zahlen, kann dies am Ende einem deutlich teurer kommen, sobald die Maschinen still stehen und Servicetechniker von extern anreisen müssen. Jeder Tag mit stillstehenden Maschinen sind unheimlich teuer und die Techniker kosten auch etwas mehr als ein paar Euronen. Weil ich am falschen Ende sparen wollte.. Und wer würde nicht ein paar Euro mehr fordern, wissend darum, dass es mehr freie Stellen als es gute Leute gibt? Freier Markt ja, aber nur Unternehmensseitig?

(...)Und Pfleger und Arbeitskräfte für den Bau bekommen wir nicht durch unkontrollierte Masseneinwanderung, sondern durch gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften.(...)

Wir reden meines Erachtens viel zu oft "nur" von Fachkräften. Jedoch haben wir eine hohe Anzahl an Stellen auch im Hilfssektor, in welcher sich oft MigrantInnen finden lassen, welche sich aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse nach Europa gewagt haben, statt vor Krieg oder anderweitig prekärer politischer Verhältnisse zu fliehen. Einfache Produktionsmitarbeitende oder Hilfskräfte im Lager. Stellen, welche ohne sie zum Teil unbesetzt bleiben würden. Selbst wenn wir wieder mehr Zwang einführen, BürgergeldempfängerInnen betreffend.

Ich kann gerne jeden mit an die Hand nehmen und einmal durch diverse Industrieviertel im Rheinland führen. Hier sind Unternehmen, dessen Maschinen würden ohne diese Menschen -welche oft "unkontrolliert" eingereist sind- zumindest teilweise zeitlich still stehen. Weil es zu wenig Bewerbende gibt. Obwohl diese für einfache Hilfskräfte ohne Ausbildung und Vorkenntnisse teils 15,- + (gesetzliche) Zulagen die Stunde zahlen, was ich persönlich für Personen ohne Ausbildung und entsprechender Berufserfahrung durchaus fair finde. Und welche auch nicht allesamt mit Zwang besetzt werden können. Jedenfalls nicht auf Dauer ohne produktiven Verlust hinnehmen zu müssen.

1. Wo ist die AfD in den vergangenen Jahren denn inhaltlich gestellt worden? Bisher haben Politik, Medien und Gesellschaf es mit Ausgrenzung und Beschimpfungen versucht. Was es gebracht hat: Die AfD liegt bei einigen Meinungsinstituten an erster Stelle.

Zurück zur AfD. Gesprächsangebote an Bürger dieses Landes gab es eine Vielzahl und oft wurde fast schon liebevoll von "besorgten Bürger" gesprochen, während diese gegen Walter Lübcke gehetzt haben und die AfD hat ihr Podium in etlichen TV-Formaten gefunden, wo sie nicht selten auch unwidersprochen ihre Propaganda liefern durfte. Anfangs zu Pegida-Zeiten und im Jahr 2024 mehr denn je. Und politisch haben sich Parteien zudem step by step weiter nach rechts bewegt und trotzdem profitierte allein die AfD davon. Warum auch die Kopie wählen, statt das Original?

Durchweg Ausgrenzung und Beschimpfung war halt nicht der Fall. Zumal meines Erachtens aber, Nazis als das benennen was sie sind, keine Beschimpfung, sondern eine Tatsachenbeschreibung ist. - Äußerungen & Handlungen muss ich hoffentlich nicht wiederholen. Im Bundestag sitzt unter anderem nun jemand, welcher sich als das "das freundliche Gesicht des NS" betitelt, in einer Partei, in welche Höcke und seine Leute seit bereits mehreren Jahren die Linie vorgeben.
 

[PhiliF]

Und wenn sowas mal als Chat auffliegt, da kann ich euch sagen, dass ist zu 70% Dummheit, weil die das lustig finden und rum reichen. Die Medien machen daraus einfach gerne nur "rechtes Netzwerk", dabei wäre "dummes Netzwerk" passender, weil es nicht politisch gesinnt is, sondern wirklich dieses stumpfe "Höhöhö, guck ma, lusitg, höhöhö" is, ohne aber wirklich drüber nachzudenken.

Nennt mich engstirnig, aber ich habe keinen Bock, mit meinen Steuergeldern solche Idioten zu finanzieren. Bei Verfassungsorganen wie der Polizei lege ich nun mal strengere Kriterien an als bei irgendeinem Hinterzimmerbeamten, der überwacht, ob man den Müll auch ordentlich trennt. Wenn jemand das staatliche Gewaltmonopol ausüben soll, dann sollte er keine "hö hö hö, ist lustig"-Witze machen (und erst recht keinen Zugang zu Waffen erhalten). Solchen Leuten fehlt scheinbar die geistige Reife, und ich wüsste nicht, was an solchen Postings in Chatgruppen witzig sein sollte (btw: ich bin in einer Reihe von Chatgruppen, aber noch nie hat auch nur in irgendeiner irgendwelche Nazi-Memes geschickt). Tut mir leid, aber gerade bei Uniformträgern sollten deutlich strengere Kriterien gelten, da diese mehr als sichtbar unsere Demokratie vertreten. Und wer das nicht rafft, ist da leider fehl am Platze (und sollte nicht durch Bürgeregeld seinen Lebensunterhalt finanziert bekommen).

[Olbrany]

Nennt mich engstirnig, aber ich habe keinen Bock, mit meinen Steuergeldern solche Idioten zu finanzieren. Bei Verfassungsorganen wie der Polizei lege ich nun mal strengere Kriterien an als bei irgendeinem Hinterzimmerbeamten, der überwacht, ob man den Müll auch ordentlich trennt. Wenn jemand das staatliche Gewaltmonopol ausüben soll, dann sollte er keine "hö hö hö, ist lustig"-Witze machen (und erst recht keinen Zugang zu Waffen erhalten). Solchen Leuten fehlt scheinbar die geistige Reife, und ich wüsste nicht, was an solchen Postings in Chatgruppen witzig sein sollte (btw: ich bin in einer Reihe von Chatgruppen, aber noch nie hat auch nur in irgendeiner irgendwelche Nazi-Memes geschickt). Tut mir leid, aber gerade bei Uniformträgern sollten deutlich strengere Kriterien gelten, da diese mehr als sichtbar unsere Demokratie vertreten. Und wer das nicht rafft, ist da leider fehl am Platze (und sollte nicht durch Bürgeregeld seinen Lebensunterhalt finanziert bekommen).

Diese Passage ist mir beim Lesen von NerDN Beitrag auch direkt ins Auge gesprungen.

Ob jemand aus Dummheit rechtes Gedankengut teilt oder aus Überzeugung, interessiert nicht. Der hat als Staatsdiener nichts zu suchen.

[Olbrany]

Deswegen hatte ich das "Fake News" auch irgendwo in Anführungszeichen gesetzt.
Ich hätte es natürlich auch "Halbwahrheiten" nennen können, wäre vielleicht treffender gewesen. Fiel mir nur da nicht ein, deswegen die "" 😅
Nur die Tatsache, dass die Redaktion offen zugibt "Ja, wir machen das nach Gefühl/ Meinung und nicht nach Fakten", das halte ich für keine gute Performance. Und das is auch für die sogenannte " vierte Gewalt", die als Teil davon vom Steuer finanzierten Topf "Demokratie leben" zehrt, nicht wirklich demokratisch.
Auch, wenn sie es jetzt natürlich richtig gestellt (haben müssen), aber die Unruhe, die sie damit erzeugt haben, war halt unnötig.

Das Eingeständnis von Correctiv, gefühlte Fakten zu verwenden, habe ich aber nirgends gefunden. Das geht nur aus deinem Hinweis auf einen gelöschten Tweet von Correctiv hervor.

[Louis Lavendel]

Das die von Correctiv das in ihrem korrigierten Statement natürlich nicht schreiben, is ja klar.
Wie gesagt, den Tweet finde ich leider nicht mehr, daher kann ich es auch tatsächlich nicht mehr beweisen.

Sorry, aber bei Dir klingt leider bisher alles nach gefühlter Wahrheit bzw. ungeprüfter "Informationen" aus deiner Blase.
Denn bisher ist aus deinen Fakenews nur ein sinnloses Gerichtsurteil geworden, bei dem AfD unbedingt wollte, dass die Tagesschau nicht ganz korrekt von Correctiv abgeschrieben hat. Dabei ist die Meinung des Ösis und Chefs der Identitären bekannt und er gibt sie gerne auch noch mal in Interviews wieder. Nur in seinem Vortrag in Potsdam hat er es wohl eben nicht explizit erwähnt mit der Ausbürgerung der deutschen Staatsbürger.

Genauso deine Fakenews von gesteuerten NGOs durch Steuergelder hast Du wohl leider auch aus deiner Blase. Nein, die Omas gegen Rechts sind nicht steuerfinanziert und haben gegen die CDU demonstriert, weil sie eben eine sinnlose gemeinsame Abstimmung mit der AfD gemacht haben aus wahltaktischen Gründen (ging ja komplett nach hinten los).
Und das die AfD gesichert rechtsextrem ist, dazu braucht es eben keine Untersuchung durch den Verfassungsschutz, sondern nur gesunden Menschenverstand.

[PhiliF]

Seite 30 - Correctiv (140.876,83 €...aus Bundesmitteln) - Folge der Spur des Geldes...

Sorry, das ist ein Bullshit Argument: Der Staat zahlt 10,4 Millionen EUR an die Partei AfD (beispielsweise). Ist nun diese Partei auch staatlich gelenkt? Gut ein Drittel der Einnahmen der CDU kommen vom Staat, 30% bei der SPD.
Auch parteinahe Stiftungen erhalten Geld vom Staat, werden aber nicht von diesem gesteuert.

[dAb]

Wie seht ihr die aktuellen Entwicklungen in Sachen Ukraine und Russland?
Meint ihr das könnte so langsam was werden mit Frieden?

Irgendwie scheint es für mich immer noch eine Hinhaltetaktik der Russen zu sein. Sieht man ja, da Putin nicht am Dienstag in die Türkei kam.

Ob das neue Sanktionspaket da mehr Druck ausüben kann? Man sollte es zumindest versuchen finde ich...

[köpper]

Erstmal tut sich etwas, finde ich gut. Wenn man nur schlecht auf die Entwicklung schaut ist das falsch. Im Hintergrund bewegt sich möglicherweise was in Richtung Annäherung. Einen Gefangenenaustasch ist mehr als gehofft, aber es muss nun darauf aufgebaut werden

[Corns]

Die Hamburger Messerstecherin ist Frau, Deutsche und psychisch krank. Der Neonazi, der letztens Amok gefahren ist, war psychisch krank. Der Attentäter von Magedburg war Saudi-Araber, rechtsextrem und psychisch krank. Der Amokfahrer von München war Afhane, islamistisch motiviert und psychisch krank. Der Attentäter von Aschaffenburg war auch Afghane, das Motiv ist noch unklar, psychisch krank. - Das verbindende Element ist, dass alle psychisch krank sind.

In Deutschland wartet man im Schnitt 5 Monate(!) auf einen Therapieplatz. Und was macht die Poltik? Stellt in Aussicht 3.000 neue Psychologinnen ind Psychologen einzustellen. Ach nee... mein Fehler. Die Bundespolzeit soll um 3.000 Mann aufgestockt werden, damit die 'Messerflüchtlinge' draußen bleiben.

Ich erinnere mich noch gut an die junge Frau, die Merz dazu im Wahlkampf gefragt hat, warum nichts in Sachen psychologischer Hilfe passiert, wo doch offensichtlich ist, dass das Problem nicht 'die Flüchtlinge' sind, sondern die mangelnde Aufmerksamkeit und Therapiekapazitäten für tausende Menschen mit schweren psychologischen Problemen - egal, mit welchem Pass oder welchen Herkunft. Ich bin so sauer! Berichte über Angriffe wie gestern kann ich kaum noch ertragen. Warum sind die Menschen so dumm? 3.000 neue Psychologinnen und Psychologen wären so dringend nötig, aber nein. Die Grenze muss zu.

(es gibt andere Argumente, Zuwanderung neu zu regeln - aber wenn man wirklich etwas gegen die Amokläufe und Attentate zu tun, muss man bei psychischer Hilfe und Bekämpfung von Armut, Aussichtslosigkeit und Aufklärung anfangen)

[PhiliF]

Aber es ist doch so viel einfacher, Minderheiten die Schuld zu geben. Ein einfaches Weltbild lässt sich halt einfacher vermitteln. Um "mal eben" 3.000 neue Psycholog*innen zu bekommen, müsste man ja ein komplettes System ändern. Das dauert, man würde als Politiker womöglich Entscheidungen treffen, deren Auswirkung man aber erst in Nachfolgeregierungen sieht, und so kann man sich die Lorbeeren leider nicht selbst einheimsen.
Und kamen nicht irgendwelche Unionspolitiker auf die Idee, dass psychisch kranke Menschen in Listen registriert werden sollen? Denn Deutschland hat ja in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, Kranke in Listen zu registrieren.

Ich bin da voll bei dir Corns, es macht nur noch wütend zu sehen, dass hier nur noch kurzfristige und sinnfreie Maßnahmen getätigt werden. Aber anstatt über die eigene Wahlperiode hinauszudenken, wird lieber die populistische Lösung gesucht.

[dAb]

https://www.bptk.de/pressemitteilungen/koalitionsvertrag-gibt-psychischer-gesundheit-neuen-stellenwert/

https://www.dptv.de/aktuelles/meldung/koalitionsvertrag-psychische-gesundheit-im-fokus/