Der ernste Thread

[dAb]

Ich verstehe nicht wie du von deinem Link auf deine Schlussfolgerung kommst?

Hat also damals die Absetzung von Guttenberg auch Auswirkung auf die Richter heute? Wer das eine gut finden kann, kann zumindest die aktuelle Situation nicht negativ finden.

Meine Meinung... Völlig richtig. Solange das nicht geklärt ist, kann sie auch keine Verfassungsrichterin werden. Deswegen ist abwarten die einzig richtige Entscheidung. Dass deswegen so eine Panik geschoben wird, ist übertrieben. Die anderen beiden Richter sollten ja gewählt werden.


Und btw Quelle ARD:

" Auch die Grünen hatten demnach in einem eigenen Antrag verlangt, die Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen."

Kann hier eigentlich jemand erklären, warum die SPD zwei von drei Richtern vorschlagen darf?

[PhiliF]

Ich verstehe nicht wie du von deinem Link auf deine Schlussfolgerung kommst?

Hat also damals die Absetzung von Guttenberg auch Auswirkung auf die Richter heute? Wer das eine gut finden kann, kann zumindest die aktuelle Situation nicht negativ finden.

Meine Meinung... Völlig richtig. Solange das nicht geklärt ist, kann sie auch keine Verfassungsrichterin werden. Deswegen ist abwarten die einzig richtige Entscheidung. Dass deswegen so eine Panik geschoben wird, ist übertrieben. Die anderen beiden Richter sollten ja gewählt werden.


Und btw Quelle ARD:

" Auch die Grünen hatten demnach in einem eigenen Antrag verlangt, die Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen."

Kann hier eigentlich jemand erklären, warum die SPD zwei von drei Richtern vorschlagen darf?

Guttenberg passt hier doch gar nicht her. Diese Richterin wurde vor Monaten vorgeschlagen, im Wahlausschuss wurde sie auch mit 2/3 Mehrheit durchgewunken. Hier hätte man sämtliche Bedenken vorbringen müssen (hier hatte doch auch die SPD einen Vorschlag der CDU abgelehnt). Nicht am Tag der Wahl.
Gestern hat man gesehen, dass weder Spahn noch Merz ihre Partei unter Kontrolle haben. Leider auf dem Rücken des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts.
Auch Dobrindt und Söder beschädigen mit ihren Taten das Ansehen von Gerichten. Dobrindt, der keinerlei Ahnung von Juristerei hat, spielt Entscheidungen zu seinen illegalen Praxen an den Grenzen als ,,Einzelfallentscheidung" runter, obwohl jeder Jurist sagt, dass dies keine Einzelfallentscheidung ist. Gestern hat sich das Rindvieh auch wieder mit dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof angelegt, welches entschieden hat, dass ein Gymnasium das Kruzifix aus dem Eingangsbereich entfernen muss. (Das Dobrindt und auch Söder verlauten ließen, dass für sie das Kreuz ein Zeichen für ,,Nächstenliebe und Barmherzigkeit" sei, ist Anbetracht deren Entscheidung/Äußerung zum Familiennachzug und Asylrecht blanker Hohn). Mit solchen Aktionen untergraben Politiker das Ansehen demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, genau wie Trump und seine Faschisten das in den USA auch machen. Das Dobrindt nun auch laut nach einem Register für Menschen die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben ruft, passt da gut rein. Für psychisch Erkrankte wurden ja auch schon Listen gefordert.
Was kommt als Nächstes? Sollen solche Menschen sich einen Aufnäher an die Kleidung machen, damit die Sicherheitsbehörden diese besser in der Öffentlichkeit erkennt?
Die Union ist auf einem sehr gefährlichen Weg, und man muss leider sagen, schwarz-braun ist nicht nur die Haselnuss

[Corns]

Kann hier eigentlich jemand erklären, warum die SPD zwei von drei Richtern vorschlagen darf?

Es gibt eine informelle Absprache, dass die wichtigsten Parteien sich bezüglich der Besetzung absprechen. Dabei ist die bisherige Praxis, dass die Besetzung in etwa den Machtverhältnissen im Land entsprechen muss. Die aktuelle Absprache ist: je 3 Sitze für CDU/CSU und SPD, je ein Sitz für Grüne und FDP.

Es sind nun drei Richter ausgeschieden, davon zwei auf "SPD-Ticket" und einer auf "Unions-Ticket". Daher liegt das Vorschlagsrecht wieder bei diesen Parteien. Das 2x SPD und 1x CDU/CSU hat also nichts mit der letzten Wahl, mit dem Koalitionsvertrag oder so zu tun. Die Quote leitet sich aus dem bisherigen, informellen Schlüssel ab.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und den Wahlergebnissen von AfD und Linkspartei müsste eigentlich bald die Diskussion kommen, ob der bisherige Schlüssel noch zeitgemäß ist. Ich habe dazu eine Meinung, aber das führt hier jetzt ab von der eigentlichen Diskussion.

[jeto]

Meine Meinung... Völlig richtig. Solange das nicht geklärt ist, kann sie auch keine Verfassungsrichterin werden. Deswegen ist abwarten die einzig richtige Entscheidung. Dass deswegen so eine Panik geschoben wird, ist übertrieben. Die anderen beiden Richter sollten ja gewählt werden.


Und btw Quelle ARD:

" Auch die Grünen hatten demnach in einem eigenen Antrag verlangt, die Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen."

Hmmm, sehe ich nicht als vollkommen richtig an. Hast du dir ihre Publikationen, um die es scheinbar ging, mal durchgelesen?

Das ist eine mediale und parteipolitische Hetzkampagne von der krassesten Sorte, was da abläuft und kann perspektivisch unserem höchsten Gericht übel schaden, dessen Legitimation bei einer späteren Wahl ebendieser erheblich leiden wird. Das hat sie nicht verdient und das Organ sowieso nicht.
Was sie klar nicht ist, ist konservativ in ihrem juristischen Denken und das darf nicht als schlecht ausgelegt werden. Sie ist ganz offensichtlich eine anerkannte und überall respektierte Juristin, sonst wäre sie nicht in die engere Auswahl gekommen, sie wägt in ihren Publikationen Für und Wider formaljuristisch tadellos ab.

Dass sie hier jetzt dermaßen verunglimpft wird, ist einfach nur schäbig.

[BONSTAR]

(...) Meine Meinung... Völlig richtig. Solange das nicht geklärt ist, kann sie auch keine Verfassungsrichterin werden. Deswegen ist abwarten die einzig richtige Entscheidung. Dass deswegen so eine Panik geschoben wird, ist übertrieben. Die anderen beiden Richter sollten ja gewählt werden. (...)

But sry, aber was gibt es zu klären? Ob die gute Dame eine Zeitreisende ist? Ihre Arbeit war die vorherige. Zu klären wäre es gerne aber, wer der Auftraggeber vom selbsternannten und rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilen "Plagiatsjäger" Weber ist und ob der Zeitpunkt nur zufällig so gewählt war, wie die Nachricht über rechte Portale wie NIUS verbreitet wurde.

Zu klären wäre auch die bereits vorher in eben jenen rechten Portalen in Kraft getretene und von der CDU/CSU, insbesondere um die Personen rund um Spahn mitgetragene Schmutz- & Hetzkampagne gegenüber Brosius-Gersdorf, dass sie angeblich für das "verhackstücken von Kindern" sei in dem sie Abtreibungen bis in den neunten Monat befürworten würde und deswegen eine Linksextremistin ist. Dass sie jedoch für die Abtreibung bis in den neunten Monat sei, dazu gab es ihrerseits zu keiner Zeit Äußerungen die entweder direkt oder als mögliches Ergebnis anderer getätigt wurden. Hier wurde wissentlich und mit Absicht gelogen.

Warum das ganze eben nicht übertrieben ist? Weil hier weit vorbei am demokratischen Diskursen vorbei agiert wird. Weil Jens Spahn und sein Flügel nahezu jede rechte Schmutzkampagne aufgreifen, mitnehmen und zstl. eigene in die Welt setzen, während der Trump-Freund, welcher sich auch eine andere "Alternative" als Regierungsoption vorstellen konnte, sich um ausreichend eigenen Schmutz kümmern müsste, anstatt diesen durch solche Nebenkriegsschauplätze auszusitzen.

Und Surprise: Bzgl. der Plagiatsvorwürfe hat eben jener Weber im Übrigen nachträglich geäußert, die CDU würde dies überinterpretieren. Und zugleich nochmal Plagiatsvorwürfe gegenüber Merz und Voigt bekräftigt. Während es vereinzelte aus der CDU bereits schaffen, bei dem Thema den Grünen die Schuld zu geben: Sie seien zu toxisch für die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik. Und wann wollen Dobrindt &Co. sich dann mal an richterliche Urteile halten?

[XILEF]

"Wenn Sie auf diese Bundesregierung schauen, die seit einigen Wochen, heute genau seit neun Wochen, im Amt ist, dann kann ich sagen, das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben."
(Kanzler Merz)

Also: alles wird gut.

Off-Topic: ShowHide

(Vorsicht: ironie-verdächtig)

[PhiliF]

Auch erschreckend, dass man heute schon als linksextrem gilt, wenn man für die gleichberechtigte Selbstbestimmung von Frauen ist, öffentlich äußert, dass man sich auch als Minister an Gerichtsurteile halten sollte und Regenbogen mag.
Aber gut, was links und was rechts ist, hängt ja auch immer davon ab, wo man selbst steht...

[Olbrany]

Ich hatte die Befürchtung, dass 2029 die Faschisten an die Macht kommen könnten, wenn die aktuelle Regierung nicht halbwegs liefert. Das was ich jetzt in den bisherigen fünf Monaten geboten bekommen habe, spottet aber jeder Beschreibung und wirkt so surreal, dass man aus diesem Traum schleunigst aufwachen will. Es dauert also vermutlich nicht mal vier Jahre, bis die Faschisten an die Macht kommen (aufgrund von Neuwahlen).

Funfact: Eine faschistische Regierung mit zwei homosexuellen Oberhäuptern - kann man sich auch nicht ausdenken.

[BONSTAR]

Ich hatte die Befürchtung, dass 2029 die Faschisten an die Macht kommen könnten, wenn die aktuelle Regierung nicht halbwegs liefert. Das was ich jetzt in den bisherigen fünf Monaten geboten bekommen habe, spottet aber jeder Beschreibung und wirkt so surreal, dass man aus diesem Traum schleunigst aufwachen will. Es dauert also vermutlich nicht mal vier Jahre, bis die Faschisten an die Macht kommen (aufgrund von Neuwahlen).

Funfact: Eine faschistische Regierung mit zwei homosexuellen Oberhäuptern - kann man sich auch nicht ausdenken.

Der Funfact wird nicht lange Bestand haben. Weidel würde recht schnell abgesägt werden, da bin ich mir zu 100% sicher.  Der noch extremere Höcke-Flügel hat bei den Nazis ganz klar das sagen und wird recht zügig was finden, um Weidel schnell abzusetzen zu können.

Aktuell haben wir noch das "Glück", dass die SPD bereits tot auf dem Boden liegt. Würde sie sich nochmal auch nur halbwegs aufraffen können, wäre die Koalition noch dieses Jahr vorbei und Merz Geschichte. Gefolgt von Linnemann und Spahn, die mit den Nazis eher weniger Probleme haben. - Aber eine tote SPD hin oder her. Lange hält dieses wackelige Gerüst nicht.

[Louis Lavendel]

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und den Wahlergebnissen von AfD und Linkspartei müsste eigentlich bald die Diskussion kommen, ob der bisherige Schlüssel noch zeitgemäß ist. Ich habe dazu eine Meinung, aber das führt hier jetzt ab von der eigentlichen Diskussion.

Eigentlich macht es überhaupt keinen Sinn, dass die Regierung sich selbst neben Ihrem Gehalt auch Ihre rechtliche Kontrollebene selbst wählen dürfen   
Mit gesunden Menschenverstand betrachtet würde das ja immer eine unabhängige Kommission machen.

[BashStar]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/wahl-verfassungsrichter-bundestag-live
Auf die USA sollten wir in DE nicht mehr mit dem Finger zeigen.. Mal schauen, wie lange es Schwarz/Rot noch macht..
Mich würde es null überraschen, wenn Spahn (hinter dem Rücken von Merz) bereits eine zeitnahe Koalition mit den Neonazis vorbereitet.

Spahn steht jetzt schon mächtig unter Druck, ich bin mir nicht sicher, wie lang sich die Union noch schützend vor ihn stellen wird.

Eigentlich macht es überhaupt keinen Sinn, dass die Regierung sich selbst neben Ihrem Gehalt auch Ihre rechtliche Kontrollebene selbst wählen dürfen   
Mit gesunden Menschenverstand betrachtet würde das ja immer eine unabhängige Kommission machen.

Die wählt aber immerhin die Kandidaten aus.

[PhiliF]

Spahn steht jetzt schon mächtig unter Druck, ich bin mir nicht sicher, wie lang sich die Union noch schützend vor ihn stellen wird.

Naja, das ist ja schon das 2te mal, dass die Fraktion dem Bundeskanzler in die Suppe spuckt. Schon bei seiner Wahl hatte ja Merz nichtmal seine Fraktion geschlossen hinter sich. Die Frage ist, wer in der Union das Sagen hat: Merz als Kanzler, oder Spahn mit seiner rechten Bande.

[köpper]

Eigentlich macht es überhaupt keinen Sinn, dass die Regierung sich selbst neben Ihrem Gehalt auch Ihre rechtliche Kontrollebene selbst wählen dürfen   
Mit gesunden Menschenverstand betrachtet würde das ja immer eine unabhängige Kommission machen.

Glaube das war das Thema bei dem 2/3 der Richter von der Koalitionspartei gewählt wurden. Hier mahct das nun widerum Sinn.  https://www.anstoss-juenger.de/index.php?msg=433374Wenn die Partei mit den meisten Stimmen die meisten Richter bestimmen würde säh das schon anders aus

[BashStar]

Wie in den USA, wo sie dann auch auf Lebenszeit bestellt werden. Das ist eben nicht gewollt, deswegen gibt es den Wahlausschuss, der die Kandidaten auswählt und vorschlägt. Die Kandidaten dürfen dann entweder vom Bundesrat oder Bundestag mit 2/3 Mehrheit gewählt werden (es gibt insgesamt 16 Richter, beide Kammern je 8). Das ist übrigens auch erst seit 2015 so. Amtszeit 12 Jahre ohne Wiederwahl.
Ich meine, es ist nicht perfekt. Wie Louis schon andeutet, ist die Legislative so nicht 100% unabhängig von der Regierung, aber es ist nicht so, dass sie die Richter der Regierung zu Nahe stünden. Die Wahl etc. hat man ja iirc auch am Ende der Ampel noch mit der alten Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben.

[Derian]

R.I.P. Ozzy Osbourne