Nun weiß man aber auch, dann die ganzen Sendungen im Vorfeld komplett für die Tonne war.
Da bleibt ja (fast) gar nichts von den Aussagen von vorher (auch außerhalb des Wahlkampfs) übrig.
Das mit dem Sondervermögen wurde insbesondere von der CDU vorher kritisiert und wird jetzt noch mal verfünffacht!
Man wusste ja vorher schon, dass das CDU-Programm nicht durchgerechnet ist, aber da wurde immer gesagt, dies wird durch den Wirtschaftsaufschwung bezahlt (was natürlich hahnebüchend ist/war).
Dieses 500 Mrd.-Sondervermögen im Vorfeld zu verschweigen ist schon dramatisch. Da bleibt das ganze SPD-Bashing, um dann sofort mit denen zu koalieren, im Hintergrund.

Prinzipiell finde ich es ja gut, dass die Schuldenbremse reformiert wird und es ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro gibt. Hätten wir aber alles schon haben können. Exakt diese Summe wurde von den Grünen bereits vor ein paar Jahren und auch in den Wochen nach dem Koalitionsende mehrfach gefordert.. Von der CDU (&FDP) jedoch durchgehend abgeblockt, weil wir unseren Kindern keine neuen Schulden zumuten dürfen und überhaupt haben wir in erster Linie kein Einnahmen- sondern ausschließlich ein Ausgabenproblem. Verpackt in die ekelhafteste Hetzjagd auf eine demokratische Partei, welche es in all den Wahlkämpfen in DE so noch nicht gegeben hat. Insbesondere aus Bayern heraus. Auch im Nachgang erst Heute wieder (Huber und der ungepflegte Foodblogger).

Und nun aber doch. Könnte den Eindruck vermitteln, als hätte die Union unser Land aus parteitaktischen Gründen mit Absicht gegen die Wand fahren lassen..

Das Heizungsgesetz soll lt. Linnemann nun doch nicht abgeschafft werden. Und die Grenzen zu ist urplötzlich doch nicht so einfach. Noch zwei Wochen und die CDU findet das Cannabisgesetzt auch ziemlich geil. - Und die Wählenden haben noch weniger Bock auf unsere Demokratie. Wobei ehrlicherweise, wollen die Wählenden auf der anderen Seite aber auch belogen und betrogen werden. Politiker:innen, welche ehrlicher/offener kommunizieren, werden nicht gewählt, sobald es eine persönliche Veränderung bedeutet.


Edit. Die Grünen werden dem nach ein wenig taktieren sicherlich zustimmen. Jedoch erhoffe ich mir, jetzt wo sie mit das Zünglein an der Waage sind, noch Punkte zu Bildung, Forschung und Klimaschutz mit einbringen können. Und gerne auch, dass wir auch den Taurus freigeben, wogegen Merz sich inzwischen sträubt.

Zitat von: BONSTAR am 05. März 2025, 19:40:40Edit. Die Grünen werden dem nach ein wenig taktieren sicherlich zustimmen. Jedoch erhoffe ich mir, jetzt wo sie mit das Zünglein an der Waage sind, noch Punkte zu Bildung, Forschung und Klimaschutz mit einbringen können. Und gerne auch, dass wir auch den Taurus freigeben, wogegen Merz sich inzwischen sträubt.

Jetzt stimmen sie erstmal nicht zu. Also muss Schwarz-Rot jetzt auch noch einen großen Schritt auf Grün zugehen. Ansonsten wird es haarig...

Kann auch sein, dass sie sich nur möglichst teuer verkaufen.

Denn im Prinzip passiert doch jetzt genau das, was sie im Wahlkampf prophezeit haben und wofür die Union sie in der Luft zerrissen haben. Grundsätzlich müssten sie dem also zustimmen können.

Dass sie das vom Verlauf her unfair finden und jetzt noch für sich das Maximum rausholen wollen, kann ich verstehen.

Ich hoffe nur nicht, dass das Ergebnis ist, dass man noch mehr Schulden macht und am Ende gar niemand mehr auf die Ausgabenseite schaut. Denn bei aller Kritik an der Schuldenbremse und der besonderen Situation aktuell, fand ich es auch ein richtiger Argument, gerade von der Union, dass man sich dennoch auch die Staatsausgaben ganz genau ansehen muss.

Spieleförderung für 2tainment geht halt 2025 nicht mehr (zum Beispiel )

Zitat von: Robert Habeck(...) Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso. (...)

Geld für die Sicherheit, wird an den Grünen nicht scheitern. Alles andere wird Verhandlungssache sein.

Merz soll Haßelmann im übrigen Angebote lediglich (nach Nichterreichbarkeit) auf die Mailbox gesprochen haben. But sry, aber wie unprofessionell willst du sein? Es ist ja schon höchst unprofessionell, dass die CSU/CDU (letztere in Teilen) auch nach dem Wahlkampf weiter Hetze gegenüber einer Partei betreiben, dessen Stimmen sie benötigen, um nicht vor dem gleichen Haushaltsproblem (von der Union durch die Klage mit verursacht; Blockadehaltung) wie die Ampel zu stehen..

Immerhin wurde vom Faxgerät abgesehen. Deutschland 2025   

Herrlich, wie Fritze schon vor der Wahl als Bundeskanzler zeigt, was er für eine Pfeife ist. Das sowohl unsere Infrastruktur als auch die Bundeswehr völlig heruntergewirtschaftet ist, war ja auch vor den letzten Trump-Aktionen bekannt. Jetzt zu argumentieren, die Lage hätte sich geändert, ist ein Feigenblattargument.
Warum man zukünftigen Generationen zwar keine Staatsschulden, dafür aber bröckelige Brücken, eine komplett zerstörte (Um)welt, eine heruntergewirtschaftete Bahn, marode Schulen und unterfinanzierte Gesundheits- Renten- und Bildungssysteme hinterlassen darf, kann mir auch niemand plausibel erklären.
Und dann höre ich jetzt, Infrastrukturschulden sollen dafür genutzt werden, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Sorry, das ist Klientelpolitik, und hat nichts mit Investitionen in die Infrastruktur zu tun. Warum man dann übrigens dafür Einsparungen im Sozialsystem braucht anstatt die oberen 3% ordentlich zu besteuern, versteh ich auch nicht. Geld ist genug da, man muss es nur holen (und das Argument "dann ziehen sie weg" zieht auch nicht, das zeigen Studien, die weltweit durchgeführt wurden).
Und das Sondervermögen für die Bundeswehr sehe ich auch kritisch. Und zwar allein aus dem Grund, dass die Bundeswehr mit gut 50 Mrd. EUR in jedem Bundeshaushalt gut bedacht ist. Das ganze Beschaffungssystem ist aber scheinbar dermaßen ineffizient, dass man nichts besseres rausbekommt, nur wenn man oben mehr reinkippt. Wenn ich sehe, dass die Ukraine zu Anfang des Krieges 2022 noch eine funktionierende Luftwaffe und ein starkes Heer hatte, und das mit nur 5 Mrd. Etat, und dann auf der anderen Seite die Luftwaffe beim ADAC um Stunden im Hubrauscher betteln muss (und das bei 50 Mrd. Etat), dann läuft was gehörig falsch. Australiens Marine bestellt für 6,7 Mrd. 15 Kampfschiffe, Deutschland zahlt für 4 U-Boote 4,7 Mrd. Da läuft doch was falsch. Und hier sollte man mal ansetzen, warum Deutschland immer die Non-plus Ultra Lösung braucht, und andere Länder einfach kampffähiges Material beschafft.

Zitat von: PhiliF am 10. März 2025, 18:36:41Geld ist genug da, man muss es nur holen (und das Argument "dann ziehen sie weg" zieht auch nicht, das zeigen Studien, die weltweit durchgeführt wurden).

Tatsächlich haben wir genau dafür eine Wegzugsbesteuerung in Deutschland, die eine solche Kapitalflucht unattraktiv weil sehr teuer macht.

Das hier https://www.bild.de/politik/inland/mindestlohn-erhoehung-baeckermeister-warnt-vor-steigenden-preisen-67ceb083cf138574c5b75075

Ist halt genau das was ich sage. Ein höherer Mindestlohn bringt 0,0... Also wirklich nicht mal son bisschen, weil die Händler das auf die Kunden ummünzen und dann kommt man bei +- 0 raus. Eher sogar weniger, weil Steuerabgaben steigen.

Solange die Regierung nicht was an Steuern usw macht ist das alles wischi waschi und einfach nicht ernst zu nehmen

Zitat von: Micha2954 am 11. März 2025, 07:54:46Das hier https://www.bild.de/politik/inland/mindestlohn-erhoehung-baeckermeister-warnt-vor-steigenden-preisen-67ceb083cf138574c5b75075

Ist halt genau das was ich sage. Ein höherer Mindestlohn bringt 0,0... Also wirklich nicht mal son bisschen, weil die Händler das auf die Kunden ummünzen und dann kommt man bei +- 0 raus. Eher sogar weniger, weil Steuerabgaben steigen.

Solange die Regierung nicht was an Steuern usw macht ist das alles wischi waschi und einfach nicht ernst zu nehmen

Das ist nicht die ganze Wahrheit. Wenn ich mehr Lohn bekomme, wirkt sich das schon auf meine Rente aus. Zudem muss der Bäcker dann nicht befürchten, dass ich meinen Job wechsle, weil ich in einer anderen Branche mehr Geld verdiene. Und das Geld das ich mehr in der Tasche habe, führe ich größtenteils der Wirtschaft wieder zu.

Für die Allgemeinheit hast du aber Recht, bedeutet das höhere Preise.

Zitat von: Olbrany am 11. März 2025, 08:57:50Das ist nicht die ganze Wahrheit. Wenn ich mehr Lohn bekomme, wirkt sich das schon auf meine Rente aus. Zudem muss der Bäcker dann nicht befürchten, dass ich meinen Job wechsle, weil ich in einer anderen Branche mehr Geld verdiene. Und das Geld das ich mehr in der Tasche habe, führe ich größtenteils der Wirtschaft wieder zu.

Für die Allgemeinheit hast du aber Recht, bedeutet das höhere Preise.

Das ist doch aber das Problem. Durch eine Mindestlohnerhöhung habe ich auf dem Papier zwar mehr Geld am Ende des Monats in der Realität bleibt davon aber nix über.
Durch die steigenden Preise ist das Mehr das ich laut Papier habe schnell in ein Minus verwandelt.

Preise steigen eh, Löhne oft nicht so schnell. Die letzte Mindestlohnerhöhung wurde sofort von der Inflation der Energiekrise aufgefressen.

Was sagt eigentlich diesmal Mindestlohnkommission?

Micha2954M spike-30

Die Logik, dass die Erhöhung des Mindestlohns ein Nullsummenspiel sei, hat einen entscheidenden Haken, so einleuchtend sie auf den ersten Blick wirken mag.

Nicht alle Produkte, die wir konsumieren, werden von Menschen im Mindestlohn gefertigt. Das stimmt für Bäcker und Friseure. Aber das Benzin für Euer Auto (bis auf die Verkäuferin), Euer neuer Laptop (kommt eh aus Asien), Eure Zahnbehandlung, Eure Heizung, Eure Armbanduhr, Euer Kinderwagen, Eurer Steuerbüro, usw. usw. sind von der Erhöhung nicht betroffen. Zumindest hoffe ich, dass Euer Steuerberater seine Steuerfachkräfte nicht für den Mindestlohn arbeiten lässt.

Damit erhöht sich zwar für ein Teil der Produkte der Preis, aber eben nicht bei allen. Unterm Stric bleibt ein positiver Effekt für die Empfänger des Mindestlohns. Und alle anderen haben tatsächlich ein bisschen weniger, weil die Menschen, die unsere Brötchen backen, uns im Alter pflegen oder unseren Müll beseitigen fairer bezahlt werden.

Zitat von: Olbrany am 11. März 2025, 08:57:50Das ist nicht die ganze Wahrheit. Wenn ich mehr Lohn bekomme, wirkt sich das schon auf meine Rente aus. Zudem muss der Bäcker dann nicht befürchten, dass ich meinen Job wechsle, weil ich in einer anderen Branche mehr Geld verdiene. Und das Geld das ich mehr in der Tasche habe, führe ich größtenteils der Wirtschaft wieder zu.

Für die Allgemeinheit hast du aber Recht, bedeutet das höhere Preise.

Der Bäcker kann zu machen, weil keiner mehr die Preise zahlen wird... Ergo bist du ohnehin arbeitslos. Das Bäckersterben ist ja jetzt nix neues.

Und Thema Rente... Wirklich? Wenn du dein Leben lang für Mindestlohn arbeitest, kann ich dir sagen wie das für dich ausgehtm Grundsicherung im Alter... Also nix mit Rente.

Zitat von: Corns am 11. März 2025, 09:57:14Micha2954M spike-30

Die Logik, dass die Erhöhung des Mindestlohns ein Nullsummenspiel sei, hat einen entscheidenden Haken, so einleuchtend sie auf den ersten Blick wirken mag.

Nicht alle Produkte, die wir konsumieren, werden von Menschen im Mindestlohn gefertigt. Das stimmt für Bäcker und Friseure. Aber das Benzin für Euer Auto (bis auf die Verkäuferin), Euer neuer Laptop (kommt eh aus Asien), Eure Zahnbehandlung, Eure Heizung, Eure Armbanduhr, Euer Kinderwagen, Eurer Steuerbüro, usw. usw. sind von der Erhöhung nicht betroffen. Zumindest hoffe ich, dass Euer Steuerberater seine Steuerfachkräfte nicht für den Mindestlohn arbeiten lässt.

Damit erhöht sich zwar für ein Teil der Produkte der Preis, aber eben nicht bei allen. Unterm Stric bleibt ein positiver Effekt für die Empfänger des Mindestlohns. Und alle anderen haben tatsächlich ein bisschen weniger, weil die Menschen, die unsere Brötchen backen, uns im Alter pflegen oder unseren Müll beseitigen fairer bezahlt werden.

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Oje wo fange ich da an?
Also natürlich bist du betroffen in jedem Bereich den du da auf zählst und warum? Weil diese Berufe auch von Menschen ausgeführt werden, die zum Teil Mindestlohn bekommen, aber eben auch durch den Mindestlohn mehr Gehalt bekommen müssen um die Firmenzufriedenheit zu gewährleisten. Wenn ein ungelernter plötzlich mehr verdient, warum dann nicht auch ich?
Resultat? Richtig Monteure die zu dir nach Hause kommen, werden noch teurer und selbst wenn du zur Miete wohnst und der Vermieter das bezahlt, wältst der das auf dich wieder ab...

Das gleich gillt übrigens auch für die Zahnbehandlung. Die Behandlung wird durch eine Mindestlohnerhöhung nämlich teurer und selbst wenn du eine Kassenleistung hast, steigen dadurch die Kassenbeiträge weiter und und und... Ein Teufelskreis eben.

Das gleiche gilt übrigens auch für den Steuerberater, denn der muss ja auch irgendwo sein Büromaterial her kriegen, was durch eine Mindestlohnerhöhung teurer wird, wodurch seine Ausgaben steigen, die er aber beim Kunden wieder rein holt usw usw... Es gewinnt effektiv keiner durch eine Mindestlohnerhöhung. Außer das die Menschen die Geld haben es scheiß egal ist und Menschen mit wenig Geld noch weniger haben.... 

Zitat von: Micha2954 am 11. März 2025, 10:13:28Der Bäcker kann zu machen, weil keiner mehr die Preise zahlen wird... Ergo bist du ohnehin arbeitslos. Das Bäckersterben ist ja jetzt nix neues.

Und Thema Rente... Wirklich? Wenn du dein Leben lang für Mindestlohn arbeitest, kann ich dir sagen wie das für dich ausgehtm Grundsicherung im Alter... Also nix mit Rente. .

Das Bäckersterben hat doch aber nicht den Mindestlohn als Hauptgrund. Zum einen lernen heute viel weniger Menschen den Beruf des Bäckers, zum anderen werden die Geschäfte durch die Backstuben der Discounter kaputt gemacht. Das hat nix mit dem Mindestlohn zu tun.

Ich sehe in meiner Stadt, dass die Backwaren beim Bäcker deutlich teurer werden, kann aber nicht feststellen, dass deutlich weniger konsumiert wird. Die Bäckerei ist immer voll.

Und dein Einwand bei der Rente ist sehr engstirnig. Jeder Euro mehr wertet meine Rente auf und ist auch eine Anerkennung für mich. Und deiner Logik folgend, könnte man sich auch gleich für alle Geringverdiener den Mindestlohn sparen, weil die eh im Alter Grundsicherung beziehen werden.