Wahlen

[dAb]

Aber ich finde, dass der faule Apfel der Koalition endlich entfernt wurde, das hätte nur viel eher erfolgen müssen.

Leider gerade anders herum. Nun haben wir eine Minderheitsregierung, die vier Monate lang nichts machen kann. Und ich sehe es schon kommen... Als Begründung kommt dann, dass die anderen Parteien alles blockiert haben. Statt den Weg frei zu machen für schnelle Neuwahlen. Hoffentlich fliegt Scholz mit dieser Taktik böse auf die Fresse.

Und weiter zum faulen Apfel... Schaut man sich die wichtigsten Themen an, dann war doch die FDP gerade immer der Treiber.

Höchste  Investitionen in soziale Schulsanierungen aller Zeiten - FDP Ministerium

Wissings Brückensanierungen - FDP Ministerium

Steuersenkungen, Erhöhung Freibetrag, Abbau der kalten Progression - alles FDP. Aus dem Gesundheits- und Sozialministerium schnellen dagegen die Abgaben und Beiträge immer weiter hoch.

Gesetzliche und private Aktienrente - FDP Themen obwohl SPD Ministerium, das wiederum nur Standardideen bringt wie erhöhte Beiträge etc und die Rente gar nicht umkrempeln will.

In Sachen Migration der Haupttreiber die FDP. Strengere Maßnahmen, für die auch die Mehrheit der Bevölkerung ist, bremsen vor allem die Grünen aus.

Waffenlieferungen sind das nächste Thema. Hier bremst vor allem die SPD. Entscheidungen lange hinausgezögert. Kein Taurus etc, was u.a. von der FDP gefordert wurde.

Das Wirtschaftspapier von Lindner wird zum Großteil gefeiert. Egal, ob Metallchef, ifo, Gabriel oder Stimmen aus der Wirtschaft. Er zeigt auch auf, wie das also auch ohne brechen der Schuldenbremse gehen kann. Eigentlich hätte das von Habeck kommen müssen. Wer bremst also die Wirtschaft aus? Stattdessen kommen wieder nur Ideen um neue Schulden.
Einziger Pluspunkt sind vllt die Anstrengungen von Habeck neues Öl und Gas zu besorgen um über den Winter zu können.

Ansonsten sind alle in der Bevölkerung stark kritisierten Themen wie Bürgergeld und Heizungsgesetz von den beiden anderen Parteien genommen. Hauptsache so Spaßthemen wie die Cannabislegalisierung durch drücken.
Was Lauterbachs Krankenhausgesetz bringen wird, wird man erst noch sehen...
Wohnungsbau komplett zu vergessen.

Paus, Faeser, Lembke, Lambrecht sind und waren totale Fehlbesetzungen. Zum Teil null Kompetenz. Heil, wie oben geschrieben, wenig einfallsreich, aber ok. Pistorius immerhin einziger Lichtblick in der Regierung.

[BONSTAR]

Immerhin kann Merz und die Rest-CDU demnächst zeigen, ob sie die Verteidigung Europas auch nach der Wahl noch so intensiv wollen, wie sie bisher -außer in Sachsen &Co.- daherreden. Denn diese kostet Geld. Und derart marode und unterbesetzt wie die Bundeswehr ist (dank CDU/CSU), sehr viel Geld.. Schuldenbremse?..

[Olbrany]

Und weiter zum faulen Apfel... Schaut man sich die wichtigsten Themen an, dann war doch die FDP gerade immer der Treiber.

Höchste  Investitionen in soziale Schulsanierungen aller Zeiten - FDP Ministerium

Wissings Brückensanierungen - FDP Ministerium

Gesetzliche und private Aktienrente - FDP Themen obwohl SPD Ministerium, das wiederum nur Standardideen bringt wie erhöhte Beiträge etc und die Rente gar nicht umkrempeln will.

In Sachen Migration der Haupttreiber die FDP. Strengere Maßnahmen, für die auch die Mehrheit der Bevölkerung ist, bremsen vor allem die Grünen aus.

Die Investitionen und Brücken waren keinesfalls freiwillig. Aber wenn die Gebäude und Brücken zur Lebensgefahr werden, ist man irgendwann zum Handeln gezwungen.

Das die Rente reformiert werden muss, daran besteht kein Zweifel. Das die Aktienrente hier zur Lösung beiträgt, ist auszuschließen.

Zu guter Letzt die von der Bevölkerung getriebene Diskussion bzw. Gesetzgebung in Sachen Migration. Diese geht in meinen Augen in eine komplett falsche Richtung, weil es wieder die Falschen treffen wird.

Ich sehe in zumindest diesen Punkten keinen Beitrag der FDP, welcher zu loben wäre.

[PhiliF]

Robert, der erstmal seinen ganzen Stammbaum ins Ministerium holt, damit die Familie ausgesorgt hat und von Wirtschaft 0,0 Ahnung hat und vollends überfordert ist.

Graichen hat meines Wissens nicht mit Habeck verwandt, oder welches Familienmitglied von Habeck meinst du?
Habeck hat zumindest so viel Ahnung von Wirtschaft, dass er VW prophezeit hat, dass das Unternehmen enorme Schwierigkeiten bekommt, wenn es nicht in der Lage ist, bis 2025 ein E-Auto für unter 20k EUR auf den Markt zu werfen. So ganz daneben lag er wohl nicht. Dann das Thema Energiepreise: Selbst ohne AKW liegt der Strompreis heute 33% unter dem Preis dem Preis vom Tag des Kriegsbeginns im Februar 22 (und das mit einem deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energie). Der Gaspreis 28% tiefer (bei 97% Füllstand), Benzinpreis 3% tiefer. Gar nicht so schlecht, wie ich finde.
Sicher, an seiner Kommunikation hätte er arbeiten können, aber man muss auch sagen, dass er gegen eine Kampagne der (Springer)Presse ankämpfen muss.

Aber was man wirklich sagen muss: Bis jetzt kommt von den anderen Parteien echt wenig, wie sie die großen Probleme angehen wollen. Und einfach nur Ärmere noch ärmer zu machen, ist keine Lösung. Mir fehlen von den ganzen Parteien Konzepte, wie die akuten Probleme angegangen werden sollen (und ,,Umweltschutz weg", ,,Bürgergeld kürzen" und ,,Ausländer raus" ist kein Konzept).

[dAb]

Graichen hat meines Wissens nicht mit Habeck verwandt, oder welches Familienmitglied von Habeck meinst du?
Habeck hat zumindest so viel Ahnung von Wirtschaft, dass er VW prophezeit hat, dass das Unternehmen enorme Schwierigkeiten bekommt, wenn es nicht in der Lage ist, bis 2025 ein E-Auto für unter 20k EUR auf den Markt zu werfen. So ganz daneben lag er wohl nicht. Dann das Thema Energiepreise: Selbst ohne AKW liegt der Strompreis heute 33% unter dem Preis dem Preis vom Tag des Kriegsbeginns im Februar 22 (und das mit einem deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energie). Der Gaspreis 28% tiefer (bei 97% Füllstand), Benzinpreis 3% tiefer. Gar nicht so schlecht, wie ich finde.
Sicher, an seiner Kommunikation hätte er arbeiten können, aber man muss auch sagen, dass er gegen eine Kampagne der (Springer)Presse ankämpfen muss.

Richtig, war Graichens Familie. Macht es für Habeck trotzdem nicht viel besser.

Naja, die Sache mit VW dafür muss man kein Minister sein um das zu wissen. Keiner hat Bock 35k für einen Kleinwagen zu zahlen. Das weiß selbst auch VW, nur haben sie es auf der aktuellen Basis einfach nicht realisieren können. Die billige Varianten sind ja in Entwicklung...


Mittlerweile werden die Stimmen immer mehr, dass Scholz den Hut nehmen muss. Der Auftritt von Esken gestern bei Lantz mal wieder oberpeinlich.
Hoffentlich kommt Scholz übers Wochenende noch zur Besinnung und stellt schnellstmöglich die Vertrauensfrage.

[Corns]

Sofortige Vertrauensfrage? Das ist doch völlig illusorisch. PolitikerInnen, die das gerade öffentlichkeitswirksam fordern, erzählen den Leuten mal wieder Märchen. Denn kaum einer hinterfragt, was diese auf den ersten Blick legitime Forderung eigentlich bedeutet!

 

Guter fasst es Spiegel Online zusammen:

Unter den Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen ein Zeitplan durchgespielt. Dieser sieht so aus:

    Sollte Scholz am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, müsste der Bundespräsident das Parlament bis spätesten 4. Dezember auflösen.

    Dann müsste die Bundestagswahl spätestens am 2. Februar stattfinden.

    Die Stimmzettel für die Briefwahl müssten bis zum 22. Dezember fertig sein. Sie werden in der Regel zwei Wochen vorher gedruckt und an die Wahlämter verteilt.

    Bis Anfang Dezember müssten die Wahlämter also alle Kandidaturen und Protokolle von Nominierungskonferenzen geprüft haben.

    Unterstelle man dafür nur eine Woche, müssten alle Parteien ihre Listen bis Ende November aufgestellt haben.

»Am lustigsten ist Markus Söder«, sagt Schwarz zu Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. »Er fordert auch den Wahltermin im Januar und erklärt in derselben Rede, dass die CSU-Liste erst im Dezember oder Januar auf einem Parteitag beschlossen wird. Merkt keiner, was der da erzählt?«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-abgeordnete-nennen-neuwahl-im-januar-illusorisch-a-67699ccc-c3f6-4b51-9a67-f073a6a4695d

Mich kotzt dieses Politikgebaren von allen Beteiligten nur noch an. Kann man nicht ehrlich sein und sagen: "So schnell wie möglich, Herr Scholz! Das wäre dann nach einem realistischen Zeitplan Tag X oder Y." Aber es muss ja immer alles sofort zur Maximalforderung werden, egal bei welchem Thema.

[dAb]

Ich habe schnellstmöglich, nicht sofort geschrieben. Es muss ja nicht nächste Woche sein, zur Not auch noch Ende November, Anfang Dezember.

Ansonsten ist die Wahl erst im März, bis wir eine Regierung gebildet haben dauert es wiederum 2-3 Monate. Das würde bedeuten, dass wir bis zum Halbjahr mit einer Minderheitsregierung rumdümpeln, die nichts entscheiden kann. Man sollte also dringend ausloten wie schnell man die Regierung auflösen kann. Und jetzt noch über zwei Monate zu warten und zu verlieren ist keine Option.

[Corns]

Ich bezog mich auch nicht auf Dich.

Es ging mir um den politischen Betrieb. Ich bin es einfach leid, dass jedes Thema immer maximal skandalisiert wird und Maximalforderungen aufgestellt werden, die einem näheren Hinsehen nicht standhalten. Da wünsche ich mir einfach mehr, wie heißt es noch... genau: "Maß und Mitte".

[köpper]

Da springt der Wähler nicht drauf an. Gestern war das eine Lager noch verfeindet schon zur Wahl ist man gewollt die Seiten zu wechseln weil es gerade maximal Ausschläge bei TikTok und Facebook gibt. Wozu dann noch ein Vierjahres-Wahlprogramm wenn man sich wie die Fahne im Wind dreht. Das muss man eben auch der Regierung vorwerfen. Nicht bei der Kernkompetenz geblieben zu sein. Die Rauchbomben wie das Cannabisgesetz und Gendersprache sollen überdecken dass es wichtige Themen, nicht unbedingt wichtigere, gibt, welche kaum angegangen werden, da hier der Haushalt stark belastet werden würde. Bei den o.g. ist der Aufwand gering und man hätte in der Zeit etwas einschneidendes auf den Weg bringen können ohne direkte Ergebnisse zu erlangen. Dann fehlt es m.E. SPD Sozialkompetenz, irre. Für z.B. die Pfleger usw., die Großbaustelle im Land kein Interesse. Hier hat man offensichtlich Wähler vergrault wo gerade die Opposition nun mit Punkten wird.
Und der typische Nichtwähler oder AfD-wähler wählt den Weg der durch Medien vorgegebenen neuen Mitte, weil er nicht an die Bilanzen Merzs glaubt, ganz rechts politisch. So wie etliche Erstwähler.

[XILEF]

Gefühlt braucht man unabhängig von einzelnen "partei-typischen" Ansätzen/ Ideen/ Programmen, die jeder persönlich besser oder schlechter finden mag, nicht für alles unfassbar intelligent sein.

Dass extreme Schulsanierungen notwendig sind, dass Brückensanierungen notwendig sind, dass die zukunftsgerichtete Rente entwickelt werden muss, dass die Migration "anders" gelöst werden muss, das ist alles sonnenklar und beruht auf nichts anderem als fehlgeleiteten langjährigen Unions-geführten Regierungen. Und wenn dann zusätzlich manche tatsächlich meinen, einen schon jetzt und in Bälde weiter extrem schrumpfenden (wenn nicht gar sterbenden) Industriezweig wie dem Verbrenner mit der völligen Nonsens-Erklärung der "Technologie-Offenheit" weiterhin künstlich am Leben erhalten zu wollen, das völlig bescheuerte Dienstwagen-Privileg nicht anzufassen, oder sich gegen das früher oder später ebenfalls so-sicher-wie-das-Amen-in-der-Kirche-kommende Tempolimit verwehren, dann das sind das (teils unwahre und populistische) bar jeder Zukunftsfähigkeit getroffene simple Grundsatz-Fragen (bzw. -Antworten), die mich einfach mit dem Kopf schütteln lassen.

Dass man im Klimawandel nur schwer vorankommt, obwohl bereits Mitte der 80er Jahre das Ruhrgebiet stillstand, weil man nicht mehr von einer Straßenseite auf die andere gucken konnte, dass man in der Energie (zu) abhängig von wenigen Lieferanten war/ist, dass das Bahn-Desaster so ist, wie es nun mal leider ist, das sind weitere Verfehlungen von langjährigen Unions-geführten Regierungen (nur "unterbrochen" durch das "un-SPD-ischste" Mitglied der Partei-Geschichte). Jahrelanger Bürokratieauf- statt Abbau: nun ätzt man gegen eine "neue" Regierung, dass sie den Bürokratie-Wahnsinn nicht reduziert. Schuld ist bei allem die Ampel.

Berufsbedingt kriege ich es persönlich am ehesten im Bereich Infrastruktur mit. Da haben die Vorgänger-Regierungen Jahre und Jahrzehnte Zeit, die DB zu reformieren, machen aber nichts. Dann kommt die Ampel, fängt mit ersten Reformen an und die Änderungen gehen der Opposition nun nicht weit genug und werden kritisiert. Dann laufen (auch auf Landesebene) andere Infrastruktur-Projekte aus dem Ruder, anschließend stellt sich die Union hin und bestellt für Stuttgart21 den Landesverkehrsminister (Grün) ein, um zu kritisieren, dass das über Jahrzehnte (insbesondere) vonseiten der Landes-CDU vorangetriebene und fehlgeleitete Projekt nicht fertig wird. Dann soll der Brenner-Zulauf endlich konkreter und vielleicht sogar gebaut werden - kaum ist mal kein Mitglied der CSU Verkehrsminister wird auf die Ampel geschimpft, weil es nicht vorangeht. Plötzlich werden Stromtrassen und Umspannwerke für den Stromtransport sowie die Einspeisung desselben gebaut - was passiert? Irgendwelche Dummköpfe fordern die Rückkehr zum Atomstrom (und wollen den Abfall natürlich nicht im eigenen Land haben). "Und dass diese Umspannwerke Platz brauchen, ist ja ganz schlimm!" sprach Opa Dosenkohl auf der Terrasse seines überdimensionierten Einfamilienhauses im Grünen weit außerhalb des Ortes in der Peripherie. Aber Schuld daran, dass diese Dinger benötigt werden, ist ja die Ampel! Völlig unabhängig davon, dass viele Projekte richtig und wichtig sind und damals von Seehofer und Altmeier beschlossen und beschleunigt wurden.

Als nächstes geht es der Autoindustrie an den Kragen. Und warum? Weil sie sich über Jahre hinweg sehenden Auges mit vollem Bewusstsein und totaler Offensive in falsche Richtung entwickelt. Und wer ist Schuld an der Misere? Nicht der Konzern-Vorstand, der meint, es sei eine tolle Idee auf große Spritfresser zu setzen, weil die sich ja aktuell teuer verkaufen lassen, sondern die Ampel, weil sie den Handel mit Fernost-Diktaturen nicht fördert. Und dann kommt noch die IG Metall und fordert (meiner Meinung nach in dieser Höhe unverhältnismäßige) Lohnerhöhungen. Die kann der Konzern nicht erfüllen. Und wer ist wieder Schuld? Natürlich die Ampel, weil sie keine "Rahmenbedingungen" schafft.

Und nun soll wiederum die Union mit einem "populistisch angehauchten" Kanzlerkandidat Merz die Heilsbringerin sein? Einer, der in einer Zeit, in der Nazis im Bundestag sitzen und russische Diktatoren in zu vielen Teilen Deutschlands verteidigt werden, die Grünen als "Hauptfeind" bezeichnet? Schon übernehmen Teile der Bevölkerung diese "Art" der Kommunikation und werfen Sachen in einen Topf, die nichts miteinander zu tun haben. Der Ton wird schärfer, das Miteinander leidet, das Ergebnis kann jeder sehen.

Ja, in der Vergangenheit (vor der Ampel) lief auch beileibe nicht alles verkehrt (etwas anderes zu behaupten, wäre ja hanebüchen), deswegen geht es uns ja materiell und monetär insgesamt und im Schnitt gut. Aber langfristig zukunftsfähig war davon (aus jetziger Sicht) "nicht alles". Und wenn man das anders will, dann müssen Veränderungen her. Die Ampel hat versucht, etwas zu ändern - plötzlich merken die Menschen, DASS evtl. etwas passiert und schwupps, ist sie unzufrieden über Veränderungen. Weil an bestimmten Stellen von bestimmten Akteuren auch ein Vokabular angewandt wird, dass ich persönlich unmöglich finde.
Das geht an anderer Stelle weiter bzw. wird einfach übernommen: So etwas simples wie das berühmte Heizungsgesetz ist nichts anderes als vollkommen richtig und betrifft vorerst überhaupt nicht viele Leutchens (okay: langfristig natürlich anders). Aber nein, Teile der Opposition merken, dass an anderer Stelle stumpfes Rumschreien und Pöbeln ja auch funktioniert und schon hetzt man selber in einer vergleichbaren Dimension gegen ein Gesetz, dass nichts anderes besagt, als dass man sich für den eventuelle Fall, dass man in zig Jahren eine neue Heizung braucht, man dann doch bitte eine "passende" (im Sinne von "zukunftsfähige") neue Heizung einbaut. Wie kann man sich denn über so etwas derart niveaulos auslassen?

Die Ampel ist (auch meiner Meinung nach) beileibe nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Ich stimme der These, dass eine vollkommen unterirdische Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit bzw. eine hausgemachte indiskutable Wahrnehmung, der Hauptgrund des aktuellen Desasters ist, natürlich zu.
Wie es künftig weitergehen könnte? Tja, gute Frage. Die einzigen, die versuchen, etwas langfristig zu ändern sind gefühlt leider die Grünen. (Bevor jemand fragt: nein, ich habe kein entsprechendes Parteibuch und finde auch nicht alles super, was sie vorbringen.) Ja, die Änderungen werden JEDEN treffen, ausnahmslos JEDEN - ob es einem nun passt oder nicht. Bei allen anderen politischen Akteuren geht es gefühlt einzig um Machterhalt, fragwürdige Klientelpolitik und/ oder die Wahrung des (nicht haltbaren) Status Quo. Plötzlich reden Hobby-Stalinisten bei einer Regierungsbildung mit und Nazis stellen die zweitgrößte Partei in vielen Teilen Deutschlands. Wie man unter solchen Bedingungen parteipolitisch sinnvoll und gewinnbringend nach vorne schauen soll? Keine Ahnung. Ob Neuwahlen dabei helfen? Darf, Stand heute, meiner Meinung nach zumindest bezweifelt werden - egal, wann sie kommen...

[PhiliF]

Gefühlt braucht man unabhängig von einzelnen "partei-typischen" Ansätzen/ Ideen/ Programmen, die jeder persönlich besser oder schlechter finden mag, nicht für alles unfassbar intelligent sein.

Dass extreme Schulsanierungen notwendig sind, dass Brückensanierungen notwendig sind, dass die zukunftsgerichtete Rente entwickelt werden muss, dass die Migration "anders" gelöst werden muss, das ist alles sonnenklar und beruht auf nichts anderem als fehlgeleiteten langjährigen Unions-geführten Regierungen. Und wenn dann zusätzlich manche tatsächlich meinen, einen schon jetzt und in Bälde weiter extrem schrumpfenden (wenn nicht gar sterbenden) Industriezweig wie dem Verbrenner mit der völligen Nonsens-Erklärung der "Technologie-Offenheit" weiterhin künstlich am Leben erhalten zu wollen, das völlig bescheuerte Dienstwagen-Privileg nicht anzufassen, oder sich gegen das früher oder später ebenfalls so-sicher-wie-das-Amen-in-der-Kirche-kommende Tempolimit verwehren, dann das sind das (teils unwahre und populistische) bar jeder Zukunftsfähigkeit getroffene simple Grundsatz-Fragen (bzw. -Antworten), die mich einfach mit dem Kopf schütteln lassen.

Dass man im Klimawandel nur schwer vorankommt, obwohl bereits Mitte der 80er Jahre das Ruhrgebiet stillstand, weil man nicht mehr von einer Straßenseite auf die andere gucken konnte, dass man in der Energie (zu) abhängig von wenigen Lieferanten war/ist, dass das Bahn-Desaster so ist, wie es nun mal leider ist, das sind weitere Verfehlungen von langjährigen Unions-geführten Regierungen (nur "unterbrochen" durch das "un-SPD-ischste" Mitglied der Partei-Geschichte). Jahrelanger Bürokratieauf- statt Abbau: nun ätzt man gegen eine "neue" Regierung, dass sie den Bürokratie-Wahnsinn nicht reduziert. Schuld ist bei allem die Ampel.

Berufsbedingt kriege ich es persönlich am ehesten im Bereich Infrastruktur mit. Da haben die Vorgänger-Regierungen Jahre und Jahrzehnte Zeit, die DB zu reformieren, machen aber nichts. Dann kommt die Ampel, fängt mit ersten Reformen an und die Änderungen gehen der Opposition nun nicht weit genug und werden kritisiert. Dann laufen (auch auf Landesebene) andere Infrastruktur-Projekte aus dem Ruder, anschließend stellt sich die Union hin und bestellt für Stuttgart21 den Landesverkehrsminister (Grün) ein, um zu kritisieren, dass das über Jahrzehnte (insbesondere) vonseiten der Landes-CDU vorangetriebene und fehlgeleitete Projekt nicht fertig wird. Dann soll der Brenner-Zulauf endlich konkreter und vielleicht sogar gebaut werden - kaum ist mal kein Mitglied der CSU Verkehrsminister wird auf die Ampel geschimpft, weil es nicht vorangeht. Plötzlich werden Stromtrassen und Umspannwerke für den Stromtransport sowie die Einspeisung desselben gebaut - was passiert? Irgendwelche Dummköpfe fordern die Rückkehr zum Atomstrom (und wollen den Abfall natürlich nicht im eigenen Land haben). "Und dass diese Umspannwerke Platz brauchen, ist ja ganz schlimm!" sprach Opa Dosenkohl auf der Terrasse seines überdimensionierten Einfamilienhauses im Grünen weit außerhalb des Ortes in der Peripherie. Aber Schuld daran, dass diese Dinger benötigt werden, ist ja die Ampel! Völlig unabhängig davon, dass viele Projekte richtig und wichtig sind und damals von Seehofer und Altmeier beschlossen und beschleunigt wurden.

Als nächstes geht es der Autoindustrie an den Kragen. Und warum? Weil sie sich über Jahre hinweg sehenden Auges mit vollem Bewusstsein und totaler Offensive in falsche Richtung entwickelt. Und wer ist Schuld an der Misere? Nicht der Konzern-Vorstand, der meint, es sei eine tolle Idee auf große Spritfresser zu setzen, weil die sich ja aktuell teuer verkaufen lassen, sondern die Ampel, weil sie den Handel mit Fernost-Diktaturen nicht fördert. Und dann kommt noch die IG Metall und fordert (meiner Meinung nach in dieser Höhe unverhältnismäßige) Lohnerhöhungen. Die kann der Konzern nicht erfüllen. Und wer ist wieder Schuld? Natürlich die Ampel, weil sie keine "Rahmenbedingungen" schafft.

Und nun soll wiederum die Union mit einem "populistisch angehauchten" Kanzlerkandidat Merz die Heilsbringerin sein? Einer, der in einer Zeit, in der Nazis im Bundestag sitzen und russische Diktatoren in zu vielen Teilen Deutschlands verteidigt werden, die Grünen als "Hauptfeind" bezeichnet? Schon übernehmen Teile der Bevölkerung diese "Art" der Kommunikation und werfen Sachen in einen Topf, die nichts miteinander zu tun haben. Der Ton wird schärfer, das Miteinander leidet, das Ergebnis kann jeder sehen.

Ja, in der Vergangenheit (vor der Ampel) lief auch beileibe nicht alles verkehrt (etwas anderes zu behaupten, wäre ja hanebüchen), deswegen geht es uns ja materiell und monetär insgesamt und im Schnitt gut. Aber langfristig zukunftsfähig war davon (aus jetziger Sicht) "nicht alles". Und wenn man das anders will, dann müssen Veränderungen her. Die Ampel hat versucht, etwas zu ändern - plötzlich merken die Menschen, DASS evtl. etwas passiert und schwupps, ist sie unzufrieden über Veränderungen. Weil an bestimmten Stellen von bestimmten Akteuren auch ein Vokabular angewandt wird, dass ich persönlich unmöglich finde.
Das geht an anderer Stelle weiter bzw. wird einfach übernommen: So etwas simples wie das berühmte Heizungsgesetz ist nichts anderes als vollkommen richtig und betrifft vorerst überhaupt nicht viele Leutchens (okay: langfristig natürlich anders). Aber nein, Teile der Opposition merken, dass an anderer Stelle stumpfes Rumschreien und Pöbeln ja auch funktioniert und schon hetzt man selber in einer vergleichbaren Dimension gegen ein Gesetz, dass nichts anderes besagt, als dass man sich für den eventuelle Fall, dass man in zig Jahren eine neue Heizung braucht, man dann doch bitte eine "passende" (im Sinne von "zukunftsfähige") neue Heizung einbaut. Wie kann man sich denn über so etwas derart niveaulos auslassen?

Die Ampel ist (auch meiner Meinung nach) beileibe nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Ich stimme der These, dass eine vollkommen unterirdische Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit bzw. eine hausgemachte indiskutable Wahrnehmung, der Hauptgrund des aktuellen Desasters ist, natürlich zu.
Wie es künftig weitergehen könnte? Tja, gute Frage. Die einzigen, die versuchen, etwas langfristig zu ändern sind gefühlt leider die Grünen. (Bevor jemand fragt: nein, ich habe kein entsprechendes Parteibuch und finde auch nicht alles super, was sie vorbringen.) Ja, die Änderungen werden JEDEN treffen, ausnahmslos JEDEN - ob es einem nun passt oder nicht. Bei allen anderen politischen Akteuren geht es gefühlt einzig um Machterhalt, fragwürdige Klientelpolitik und/ oder die Wahrung des (nicht haltbaren) Status Quo. Plötzlich reden Hobby-Stalinisten bei einer Regierungsbildung mit und Nazis stellen die zweitgrößte Partei in vielen Teilen Deutschlands. Wie man unter solchen Bedingungen parteipolitisch sinnvoll und gewinnbringend nach vorne schauen soll? Keine Ahnung. Ob Neuwahlen dabei helfen? Darf, Stand heute, meiner Meinung nach zumindest bezweifelt werden - egal, wann sie kommen...

AMEN!

[köpper]

Mit Merz freue ich mich schon auf die nächste Steuererhöhung 

[dAb]

Am 23. Februar kommen wir nun also raus. Zwei Wochen gewonnen. Persönlich hatte ich ja gehofft, dass wir Anfang Februar schaffen könnten.

In der neusten Wahlumfrage schafft es die FDP wieder in den Bundestag. Für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün reicht es dennoch nicht am Ende. Schwarz-Rot natürlich möglich. Aber in den drei Monaten kann sich auch noch viel ändern, je nachdem was so noch passiert in der Welt.

[PhiliF]

Am 23. Februar kommen wir nun also raus. Zwei Wochen gewonnen. Persönlich hatte ich ja gehofft, dass wir Anfang Februar schaffen könnten.

In der neusten Wahlumfrage schafft es die FDP wieder in den Bundestag. Für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün reicht es dennoch nicht am Ende. Schwarz-Rot natürlich möglich. Aber in den drei Monaten kann sich auch noch viel ändern, je nachdem was so noch passiert in der Welt.

Und wir dachten, eine WM während der Adventszeit wäre schlimm... nun haben wir Wahlkampf in der Adventszeit. Hoffentlich besinnen sich die Politiker darauf, dass das Christkind nicht zu Lügnern kommt.

[spike-30]

Und wir dachten, eine WM während der Adventszeit wäre schlimm... nun haben wir Wahlkampf in der Adventszeit. Hoffentlich besinnen sich die Politiker darauf, dass das Christkind nicht zu Lügnern kommt.

Da brauchen die sich auf nix zu besinnen da das Christkind eh nicht zu Politikern kommt. Denn das gehört doch zur Berufsbeschreibung eines Politikers nie die Wahrheit zu sagen.