Der ernste Thread

[köpper]

Ist etwas gemein einzelne Nutzer anzugreifen. Die politische Meinung ist bei Niemanden festgemauert. Man hat immer noch in Deutschland das Recht zu wählen was man will. Was auf dem Wahlzettel steht. Man kann dies ohne sich auf eine einzelne Partei fest zu legen. Dies ist für mich Freiheit. Daher verurteile ich niemanden aufgrund von politischen Aussagen. Zumal die US-Politik ganz anders ist, die Ausgangslage vor der Wahl eine andere gewesen ist, die Auswirkungen waren nicht in der Form absehbar. Auch was die jetzige Regierung beschließt kann im AfD Fall alles von angestrebten Verbot hin zu alles wie gehabt lassen. Dann gibt es wieder eine mögliche AFD in der Regierung

[Corns]

Ist etwas gemein einzelne Nutzer anzugreifen.

Richtig. Danke! 

Und in der Sache ist es auch nicht förderlich. In einem konstruktiven, offenen Tonfall lässt sich auch über kontroverse Themen diskutieren. Spaltung und Blasen haben wir an zu vielen Stellen.

Ich würde nämlich wirklich gern verstehen, was die Kritik in dieser Sache ist.

Das geht nur, wenn es auf der Sachebene bleibt. Sonst ziehen sich dann einige zurück und wir haben die nächste Blase, in der sich die Leute mit der gleichen Meinung gegenseitig bestätigen und sagen wie toll sie sich finden. Und hinterher versteht die eine Blase die andere gar nicht mehr.

[BONSTAR]

Bin am Handy, daher nur kurz und knapp: Nazis zum entzaubern in die Regierung holen, endete für DE beim letzten Mal nicht so gut..

Und ich bezweifle dass es dieses Mal besser wird, wenn ich mir in Erinnerung rufe, wohin der Weg mit Höcke gehen könnte. Ein Blick in sein Buch reicht aus.

[Corns]

Ich teile diese Zweifel. Denn die AfD nutzt die Mittel ihrer Mandate jetzt schon, um die rechtsextreme Szene zu finanzieren. Sie beschäftigen über 100 Mitarbeiten im Bundestag, die nachweislich in dieser Szene sehr aktiv sind. Im Minister-Amt würde das noch mehr. Und auch inhaltlich brauche ich weder braune Lehrpläne, noch 'nationale' Außenpolitik noch rückwärtsgewante Forschungspolitik (wie in den USA), damit die die Chance haben "sich zu entzaubern".

Zweitens, die CDU ist nicht so homogen, wie Du das darstellst. Es gibt den Flügel, der ein klares Problem mit der AfD hat, den Du beschreibst. Es gibt aber auch einen nicht unwesentlichen Teil, der allein die Wahlprogramme vergleicht und sieht, dass man mit der AfD viele Themen durchdringen könnte, die mit der SPD, der FDP und den Grünen nicht gehen - die aber das verfassungsfeindliche Wesen übersehen, ignorieren oder sogar hinnehmen. Diesen Flügel umwarb kürzlich Jens Spahn.

Drittens. Die aktuelle US-Administration ist rechtsextrem und hat kein Problem damit, dir Demokratie zu schleifen, wenn es ihnen nützt. Natürlich ist Trump noch dazu Opportunist. Im Hintergrund ist sein Team aber stramm ideologisch.

[BashStar]

[...] wobei ich nicht glaube, dass Trump "rechts" is, der wird eher langsam senil ) und dann erledigt sich das am Ende von selbst.

Kann schon sein, dass Trump vor allem Populist und Opportunist ist. Gerade die extrem konservativen Evangelikalen umwirbt er relativ geschickt, ohne selbst wirklich ihre Meinung oder religiöses Weltbild zu teilen. Durch diesen opportunistischen Machthunger hat er er da aber eine verdammt demokratiegefährliche Fraktion gebildet. Sein Flügel hat erst die Republikaner übernommen und nimmt sich nun den Staat vor (Stichwort: Agenda 2025). Und das Problem wird sich nicht von selbst erledigen. Falls Trump während dieser Amtszeit stirbt, gibt es keine Neuwahlen, sondern dann ist JD Vance Präsident, der mindestens genauso radikal ist. Und je weiter der Staat umgebaut wird, desto schwerer wird man diese extremistischen Kräfte wieder los.

[köpper]

Das Scholz nun kein schnelles AFD Verbot anstrebt. Da bisher wenig aktiv in dieser Richtung unternommen wird bis auf die Untersuchung des Verfassungsschutzes in Auftrag zu geben  mit dem Ergebnis was schon seit 10 Jahren bekannt sein könnte, überwiegt die Enttäuschung.
Ist das im Moment schon sicher dass die AFD nun genauso wie die NPD aus der kommenden Wahl ausgeschlossen wird, ich befürchte so einfach oder schnell (4 Jahre) geht das nicht mehr?

P.S.: Die Abgeordneten sind schon in den Bundestag gewählt worden. Die verbleiben wohl

[BashStar]

Ist das im Moment schon sicher dass die AFD nun genauso wie die NPD aus der kommenden Wahl ausgeschlossen wird, ich befürchte so einfach oder schnell (4 Jahre) geht das nicht mehr?

Die NPD wurde nie verboten. Das Verbotsverfahren wurde wegen Irrelevanz eingestellt. Die Partei hat sich in die Heimat umbenannt, hat immer noch Parteitage und nahm letztes Jahr an drei Landtagswahlen und der Europawahl teil, hatte aber so minimale Ergebnisse, dass sie nirgendwo angeführt werden. Zur vorgezogenen Bundestagswahl dieses Jahr hat sie es einfach nicht geschafft, teilzunehmen.

P.S.: Die Abgeordneten sind schon in den Bundestag gewählt worden. Die verbleiben wohl

Sollte es ein Parteiverbot geben, dann würden sie ihr Mandat wohl schon behalten, allerdings ist es genauso verboten, jede Form von Ersatzorganisation zu bilden, also auch keine andere Gruppe/Fraktion im BT, die dieselben Ziele verfolgt, bzw. die Arbeit der AfD fortsetzen zu versucht. Sie dürften sich also wohl theoretisch weder irgendwie anderweitig organisieren, noch absprechen. Das Wird vermutlich schwierig, das dann handzuhaben. Gab es ja auch noch nie.

Edit: Hab nochmal nachgesehen, wie das bei der Sozialistischen Reichspartei und der KPD waren. Beide hatten keine BT-Abgeordneten, waren aber in manchen Landtagen. Dort haben sie ihr Mandat verloren, war aber z.T. durch Gesetze der Länder selbst.

[PhiliF]

Ein Parteiverbot hat zumindest den Vorteil, dass man mit Steuergeld keine Strukturen von Rechtsextreme finanziert. Und meiner Meinung nach sollte kein Euro Steuergeld dafür verschwendet werden, Feinde dieser Demokratie und dieses Landes zu finanzieren (schlimm genug, dass noch Geld für russische Rohstoffe ausgegeben wird).
Außerdem bedeutet ein Verbotsverfahren auch nicht, dass die Partei verboten wird. Aber wenigstens hätte man dann erstmal Gewissheit.

Dieses ,,inhaltlich stellen", was man aus Politikersmünder hört hat ja in den letzten 10 Jahren wunderbar funktioniert. Obwohl die Union in Sachen Migration kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist, hatte die AfD die meisten Stimmenzugewinne von ehemaligen Unionswählern erhalten (warum sollte man auch den billigen Abklatsch wählen, wenn man auch das Original haben kann). Und auch in den aktuellen Sonntagsfragen (was auch immer deren Sinn 3 Wochen nach der Wahl sind) gewinnt die Union keine einzige Stimme zurück (btw: wer heute, bei all den Kenntnissen über die scheiß Faschos der AfD, noch diese Dreckspartei wählt, macht das nicht aus Protest sondern aus Überzeugung). Mit Hetze gegen Minderheiten und (sozial) Schwächeren löst man eben keine gesellschaftlichen Probleme. Zurückweisungen an der Grenze verringern keine Mieten oder Strompreise. Steuererleichterungen für Unternehmen machen Lebensmittel nicht günstiger und Bürgergeldempfängern das wenige noch zu nehmen stopft keine Löcher in Schuldächern. Ausweisungen bringen keine neuen Pfleger und Lehrer und mehr Fleisch in KiTa- und Schulessen schafft keine KiTa Plätze (auch steuerfreie Überstunden bringen nichts, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben muss, weil keine Kinderbetreuung vorhanden ist).
Aber um die wirklichen Probleme anzugehen, müsste man ja wirkliche Konzepte haben und kann nicht nur seine Lobby bedienen

[köpper]

Demnach kann man also die AFD auf Länderebene aushungern. Landtags-Neuwahlen sollten im Bereich des Möglichen sein, da die nächste Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2029 wäre, es gibt auch nicht unzählige Wahlkreise mit AFD Siegen. Auf Bundesebene dann jedoch nicht bzw. nur auf Dauer bis die Wahl ausläuft.

[retroflo2025]

Ein Parteiverbot hat zumindest den Vorteil, dass man mit Steuergeld keine Strukturen von Rechtsextreme finanziert. Und meiner Meinung nach sollte kein Euro Steuergeld dafür verschwendet werden, Feinde dieser Demokratie und dieses Landes zu finanzieren (schlimm genug, dass noch Geld für russische Rohstoffe ausgegeben wird).
Außerdem bedeutet ein Verbotsverfahren auch nicht, dass die Partei verboten wird. Aber wenigstens hätte man dann erstmal Gewissheit.

Dieses ,,inhaltlich stellen", was man aus Politikersmünder hört hat ja in den letzten 10 Jahren wunderbar funktioniert. Obwohl die Union in Sachen Migration kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist, hatte die AfD die meisten Stimmenzugewinne von ehemaligen Unionswählern erhalten (warum sollte man auch den billigen Abklatsch wählen, wenn man auch das Original haben kann). Und auch in den aktuellen Sonntagsfragen (was auch immer deren Sinn 3 Wochen nach der Wahl sind) gewinnt die Union keine einzige Stimme zurück (btw: wer heute, bei all den Kenntnissen über die scheiß Faschos der AfD, noch diese Dreckspartei wählt, macht das nicht aus Protest sondern aus Überzeugung). Mit Hetze gegen Minderheiten und (sozial) Schwächeren löst man eben keine gesellschaftlichen Probleme. Zurückweisungen an der Grenze verringern keine Mieten oder Strompreise. Steuererleichterungen für Unternehmen machen Lebensmittel nicht günstiger und Bürgergeldempfängern das wenige noch zu nehmen stopft keine Löcher in Schuldächern. Ausweisungen bringen keine neuen Pfleger und Lehrer und mehr Fleisch in KiTa- und Schulessen schafft keine KiTa Plätze (auch steuerfreie Überstunden bringen nichts, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben muss, weil keine Kinderbetreuung vorhanden ist).
Aber um die wirklichen Probleme anzugehen, müsste man ja wirkliche Konzepte haben und kann nicht nur seine Lobby bedienen

1. Wo ist die AfD in den vergangenen Jahren denn inhaltlich gestellt worden? Bisher haben Politik, Medien und Gesellschaf es mit Ausgrenzung und Beschimpfungen versucht. Was es gebracht hat: Die AfD liegt bei einigen Meinungsinstituten an erster Stelle.

2. Die Union hat das Thema der illegalen Einwanderung im Wahlkampf thematisiert, da die Folgen der Migration die Gesellschaft in vielen Punkten tangiert. Nun zu sagen, dass das nicht funktioniert habe, weil die AfD ebenfalls an Stimmen zugelegt hat, ist kein Beleg, dass die Taktik nicht funktioniert hat.

3. Dass die AfD hauptsächlich bei Unionswählern zugelegt hat, ist absoluter Blödsinn. Betrachtet man die Ströme zur AfD langfristig, ist der Wählerpool sehr heterogen. Und nicht nur das, auch AfD-Funktionäre haben oft in anderen Parteien mitgemacht - von ganz links bis ganz rechts.

4. "Mit Hetze gegen Minderheiten und (sozial) Schwächeren löst man eben keine gesellschaftlichen Probleme. Zurückweisungen an der Grenze verringern keine Mieten oder Strompreise. Steuererleichterungen für Unternehmen machen Lebensmittel nicht günstiger und Bürgergeldempfängern das wenige noch zu nehmen stopft keine Löcher in Schuldächern. Ausweisungen bringen keine neuen Pfleger und Lehrer und mehr Fleisch in KiTa- und Schulessen schafft keine KiTa Plätze (auch steuerfreie Überstunden bringen nichts, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben muss, weil keine Kinderbetreuung vorhanden ist)."

Puuh, wo soll man da angefangen? Die hohen Mieten sind unter anderem auch der Migration geschuldet. Wo massenhaft junge Männer die Nachfrage nach Wohnungen in die Höhe steigen lässt, während der Staat nicht baut, steigen die Mieten. Das versteht ein Neunjähriger. Und ja. Steuererleichterungen für Unternehmen kurbeln die Wirtschaft an und sorgen langfristig für stabile Preise und - viel wichtiger - für sichere Jobs. Und Pfleger und Arbeitskräfte für den Bau bekommen wir nicht durch unkontrollierte Masseneinwanderung, sondern durch gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften. Alles andere, was du hier von dir gegeben hast, sind: linke Geschichten aus dem Märchenland fernab der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität.

[köpper]

retroflo2025R: Der Punkt mit der Zuwanderung stimmt auch nur bedingt. Die fehlenden Fachkräfte sind hausgemacht. Ein Unternehmen bildet nicht mehr aus, sondern bedient sich. Es wird im Gegenteil sogar dazu ermuntert durch lockere Gesetze sich an Arbeitskräften zum Niedriglohn mit sehr fragwürdigen befristeten Einstellungen zu bedienen. Die Wirtschaft hat daselbe Problem, das Handwerk, etc. hier hat man lediglich vonseiten der Politik den Vorwand eingebracht Mithilfe von Zuwanderung dem entgegen steuern zu können. Es ist dennoch ein Stopfen von einem sich ausbreitenden Loch. Auch der Einwanderer will schnellstmöglich aus der Armut raus und bei einer Aussicht auf bezuschusster Rente und den Lebensunterhaltskosten in Zukunft will doch gar keine Fachkraft mehr kommen

[dAb]

Was würdet ihr denn sagen was parteipolitisch und wahlbezogen (mit den Stimmen) passiert, wenn die AfD wirklich verboten wird?

[retroflo2025]

retroflo2025R: Der Punkt mit der Zuwanderung stimmt auch nur bedingt. Die fehlenden Fachkräfte sind hausgemacht. Ein Unternehmen bildet nicht mehr aus, sondern bedient sich. Es wird im Gegenteil sogar dazu ermuntert durch lockere Gesetze sich an Arbeitskräften zum Niedriglohn mit sehr fragwürdigen befristeten Einstellungen zu bedienen. Die Wirtschaft hat daselbe Problem, das Handwerk, etc. hier hat man lediglich vonseiten der Politik den Vorwand eingebracht Mithilfe von Zuwanderung dem entgegen steuern zu können. Es ist dennoch ein Stopfen von einem sich ausbreitenden Loch. Auch der Einwanderer will schnellstmöglich aus der Armut raus und bei einer Aussicht auf bezuschusster Rente und den Lebensunterhaltskosten in Zukunft will doch gar keine Fachkraft mehr kommen

Dem Einwanderer ist, was das Hoffen auf ein besseres Leben angeht, eigentlich gar kein Vorwurf zu machen. Das ist nur menschlich und auch verständlich. Allerdings wird kein Sozialstaat auf Dauer überleben, wenn er sich komplett der unkontrollierten Masseneinwanderung öffnet - und dann auch noch entscheidet, sich den Problemen, die durch Einwanderungen entstehen, zu verschließen.

Wohnungsmarkt, Bildungseinrichtungen, Gesundheitssystem, Justizsystem sind einfach nicht mitgewachsen. Das sorgt für Irritationen: bei Einwanderern und denen, "die schon immer hier gelebt haben".

dAb Sollte das passieren, dann kann und muss es Neuwahlen geben. Alles andere würde noch mehr Vertrauen in die demokratischen Strukturen zerstören. 

[Corns]

Den Rest erledigt der gemeine Politiker dann von selbst, weil auch die von der AfD eben nur Politiker sind.

Und genau das ist der Punkt, an dem der Verfassungsschutzbericht relevant wird. Laut deren Einschätzung, die sich mit dem vieler anderer Beobachter deckt (z. B. Marco Wanderwitz, CDU), sind die AfD-Leute eben nicht "nur Politiker". Anders als die Politiker der CDU, FDP, SPD usw. verfolgt die AfD auch Ziele, die nicht von der Verfassung gedeckt sind. Und das ist nicht nur zu Recht verboten, sondern - meiner Meinung nach - auch höchst gefährlich.

Hier gibt es natürlich keine absoluten Wahrheiten. Auch in der AfD gibt es Strömungen und Flügel. Ob man sich eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellen kann, hängt allein davon ab wie man die vorliegenden Informationen für sich bewertet. Objektiv gibt es da Warnzeichen.

Wie immer im Leben kann man diese ernster nehmen oder für sich als weniger relevant bewerten. Man kann auch Rauchen und 95 Jahre alt werden - egal, was "irgendwelche Studien" sagen. Aber das Risiko, durch das Rauchen früher zu sterben, ist halt höher. Mein Respekt vor Lungenkrebs und Raucherbein ist so groß, dass ich nicht rauche. Und genauso halte ich persönlich die Risiken einer Regierungsbeteiligung der AfD für so gefährlich, dass ich nicht als Proband an der Durchführung dieses Experiments beteiligt sein möchte.

[Olbrany]

Aber manche Politiker der anderen etablierten Parteien "unterwandern" genauso die Demokratie wie Habeck und Faeser mit ihrer "Vetternwirtschaft" (Graichen und Haldenwang), um die Opposition mundtot zu machen, oder mit von Steuergeld finanzierten Fonds ihre "N"GOs zu bezahlen, um mit einem Bericht zur angeblichen "Wannseekonforenz 2.0" (die ja bereits als Fakenews entlarvt wurden) Stimmung gegen die Opposition zu machen.
Auch das ist gefährlich für die Demokratie.

Deshalb "sind auch nur Politiker."

Jetzt begibst du dich aber auf ganz dünnes Eis. Die Einstellung von Familienangehörigen ist moralisch durchaus streitbar, unterwandert aber nicht die Demokratie.

Bezüglich der Berichterstattung zum Remigrationstreffen der AfD und sonstiger Rechter, welche laut dir als "Fake News" enttarnt wurde, würde ich dich um den entsprechenden Quellennachweis bitten. Ich habe zu dieser Behauptung nichts gefunden.